Ein Jahr nach der Wahl – Fragen an den Bürgermeister

Große Überraschung heute vor einem Jahr: Bei der Kommunalwahl am 13. September 2020 hat ein gänzlich unbekannter Newcomer „mal eben“ die amtierende Bürgermeisterin per Abstimmung abgelöst.

Dr. Claus Pommer hat damit viele Erwartungen geweckt.

Im November 2020 hat er sein Amt angetreten.

Zum Jahrestag seiner Wahl haben wir ihn nach seiner Bilanz befragt.

Die Stimmung im Rathaus galt bis zu Ihrem Amtsantritt als angespannt. Wie haben Sie das erlebt?

Vom ersten Tag an habe ich mir zum Ziel gesetzt, für ein angenehmes Arbeitsklima im Rathaus, für ein konstruktives und wertschätzendes Miteinander zu sorgen und verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Ich hoffe, dass mir das zumindest ein Stück weit gelungen ist. Jedenfalls erlebe ich meine Kolleginnen und Kollegen als sehr motiviert und engagiert, was mich sehr freut.

Dennoch bleibt ein Problem: Im Rathaus herrscht Personalnot. Wie viele Stellen sind unbesetzt, wie macht sich das in Ihrer Arbeit bemerkbar, und was unternimmt die Stadt dagegen?

Anm. d. Red.: Über dieses Thema hatten wir schon einige Male berichtet. Da die Beantwortung der Frage sehr komplex ist, verweist Claus Pommer auf einen Maßnamenkatalog, den die Verwaltung im Sommer dem Rat vorgelegt hat. Hier die Einzelheiten dazu...

Es wird auch oft kritisiert, dass die Stadtverwaltung bei der Digitalisierung hinterher hinkt. Was tut sich da?

Um die Zusammenarbeit in der Verwaltung bei diesem zukunftsentscheidenden Thema zu stärken, haben wir in Abstimmung mit dem Rat zwei neue Stabsstellen geschaffen: Eine Stelle für Digitalisierung und eine für die strategische Organisationsentwicklung. Das wurde schon vor Beginn meiner Amtszeit angestoßen. Bei Stellen koordinieren seit Kurzem ämterübergreifend die Digitalisierung der Verwaltung.

Interne Prozesse (Datenmanagement, Zahlungsverkehr usw.) sollen moderner und vor allem effizienter gestaltet werden. Die Verwaltung muss auch in Zeiten knappen Personals bürgernah und effizient arbeiten können. Bereits jetzt können Gewerbemeldungen digital umgesetzt oder Briefwahlunterlagen online angefordert werden. Dass Termine digital vereinbart werden, soll bald Standard werden. Insgesamt sollen mehr als 300 Antragsverfahren digitalisiert werden und den Gang ins Rathaus idealerweise überflüssig machen.

Und was ist mit dem „schnellen Internet“ für Hilden?

In Hilden baut die Stadtwerke-Tochter hildenmedia das Glasfasernetz aus. Wichtige Gewebegebiete sind bereits erschlossen. Der Ausbau im Stadtgebiet wird fortgesetzt. Zuletzt wurden Schulen, die noch nicht angeschlossen waren, priorisiert. Das kann natürlich nur der Anfang sein. Zudem hat die Stadt Hilden Fördermittel aufgestockt, um schnell und in ausreichender Anzahl Endgeräte für den digitalen Unterricht zu beschaffen.

Wie steht es um die Hildener Wirtschaft?

Die breit aufgestellte Wirtschaft Hildens ist vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen. Die Gastronomie hat Schwierigkeiten, nach den Schließungen ihre Stellen wieder neu zu besetzen. Hildens Industrie mit ihrer überdurchschnittlich hohen Exportquote hat seit einigen Monaten wiederum eine sehr gute Auftragslage. Allerdings sind durch die Pandemie und lange Produktionsunterbrechungen noch immer Lieferketten gestört.

Mit Wirtschaftsförderer Christian Schwenger habe ich in den vergangenen Monaten mehr als 30 Unternehmen besucht. Fast alle werden durch Materialmangel oder auch stark steigende Preise eingeschränkt. Die gute Auftragslage kann deshalb nicht komplett abgearbeitet und bedient werden.

Für unseren Standort Hilden bin ich trotzdem optimistisch: Im Mai und Juni haben wir eine Unternehmensbefragung durchgeführt. 193 Selbständige und Unternehmen aus allen Branchen haben geantwortet. 93% äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden mit dem Wirtschaftsstandort Hilden. Das ist ein toller Wert. Auch die Lebensqualität unserer Stadt wurde sehr positiv beurteilt. Die Verkehrsanbindung sowie die Nähe zu den Absatzmärkten wurde ebenfalls von jeweils mehr als 80% der Befragten als gut bis sehr gut eingeordnet.

Der Haushalt ist bekanntlich in einer prekären Situation. Wie schätzen Sie derzeit die Lage ein?

Hilden hat in den vergangenen Jahren von der Substanz gelebt. Würden wir die Finanzpolitik unverändert fortsetzen, würde Hilden in absehbarer Zeit in die Haushaltssicherung geraten. Der städtische Haushalt stünde dann unter Kommunalaufsicht und wir würden unsere Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume verlieren. Das kann niemand ernsthaft wollen. Gemeinsam mit unserer Kämmerin Anja Franke haben wir dieses Thema priorisiert. Der Rat der Stadt Hilden hat sich zur Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung in einem Grundsatzbeschluss bekannt.

Wer wird von dem Sparprogramm betroffen sein?

Uns geht es vor allem darum, Einsparungen durch effizienteres Verwaltungshandeln zu erzielen. Natürlich müssen wir auch schauen, ob alle städtischen Angebote und freiwilligen Leistungen weiter uneingeschränkt aufrechterhalten werden können. Welche Maßnahmen letztlich vom Rat der Stadt Hilden beschlossen werden, wird in den Haushaltsberatungen, die in den nächsten Wochen und Monaten anstehen, intensiv diskutiert werden. Ziel ist es zu schauen, wie ein gleiches oder besseres Ergebnis mit weniger Geldeinsatz erreicht werden kann und Schwerpunkte zu definieren. Die „Rasenmäher-Methode“ hilft da nicht weiter.

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Viele Unternehmen befürchten nun Steuererhöhungen…

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht zielführend. Wir möchten unsere Unternehmen stärken und fördern. Von einer breit und stark aufgestellten Wirtschaft profitiert auch die Stadt Hilden. Steuererhöhungen sind ein negatives Signal und verschlechtern das Investitionsklima. Städte mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen haben häufig niedrigere Pro-Kopf-Einnahmen als günstige Standorte wie Hilden oder Langenfeld. Was die Höhe der Gewerbesteuer in Hilden angeht, stehen wir im Vergleich gut da. In ganz NRW haben nur zwei Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern einen niedrigeren Hebesatz. An einem Steuerdumping oder an einem Unterbietungswettbewerb können und wollen wir uns allerdings ebenso nicht beteiligen: Uns fehlen schlichtweg Flächen für mögliche Neuansiedlungen. Im Übrigen sehe ich auch die auftretenden „Kannibalisierungseffekte“ bei den Städten kritisch.

Alle reden vom Klimaschutz. Wie stellt sich Hilden zu diesem Thema auf?

Um die Folgen von Hitzeperioden, Trockenheit und besonders von Starkregen abzumildern, setzen wir konkrete Klimaanpassungs¬maßnahmen in Hilden um. Wir begrenzen z.B. Flächenversiegelungen, pflanzen zusätzliche Straßenbäume, entwickeln den Stadtwald und stellen da, wo wir es können, den städtischen Fuhrpark auf alternative Antriebe um. Bei der Planung von Neubauprojekten, die durch einen Bebauungsplan vorbreitet werden, werden Klimaaspekte besonders berücksichtigt und möglichst Maßnahmen aufgegriffen, die potentielle negative Folgen zu kompensieren.

Die derzeit noch vakante Position der Klimaschutzmanagerin haben wir von einer halben auf eine Vollzeitstelle heraufgestuft. Sie wird in Kürze besetzt. Künftig soll der Klimaschutz-managerin oder dem Klimaschutzmanager neben der Maßnahmenentwicklung und-betreuung auch die Vernetzung der beteiligten Menschen und Institutionen und die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit obliegen.

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Zum Klimaschutz gehört auch die Frage, wie der Stadtverkehr der Zukunft aussieht. Auf den Hildener Straßen stauen sich teilweise die PKW und LKW. Was können die Hildener hier von der Stadt erwarten?

Der öffentliche Raum in unserer Stadt ist ein knappes Gut und das Konfliktpotential im Bereich Verkehr deshalb besonders hoch. Die Stadt Hilden arbeitet derzeit an einem umfassenden Mobilitätskonzept. In diesen Wochen finden an 34 Knotenpunkten Verkehrszählungen statt. 1.200 Haushalte wurden zu ihren Wege¬beziehungen befragt, damit wir auch die Pendlerströme, Streckenlängen und mögliche Alternativen erkennen können. Anfang 2022 werden wir die Öffentlichkeit an dem ergebnisoffenen Prozess beteiligen. Ich lade alle herzlich ein, mitzumachen.

Um die Verkehrsprobleme unserer Stadt in den Griff zu bekommen, müssen wir neue Wege denken. Neue Konzepte müssen aber auch zu Hilden passen. Wir denken nicht an radikale Konzepte wie eine autofreie Stadt, sondern suchen nach verschiedenen sinnvollen Maßnahmen, die realisierbar, verhältnismäßig, umweltfreundlich und wirksam sind.

Das wird sicher kein einfaches Unterfangen. Schließlich können wir nicht alles haben: Ausreichenden öffentlichen Parkraum und flächendeckend ausgebaute Radwege. Wir versuchen uns trotzdem an der Quadratur des Kreises und werden versuchen, Zielkonflikte dort aufzulösen, wo es möglich erscheint.

Ein mit der Öffentlichkeit erarbeitetes Mobilitätskonzept soll dann durch den Rat der Stadt Hilden beschlossen und möglichst viele Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.

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Eines Ihrer Ziele ist die Stadtverschönerung. Was haben Sie bisher erreicht, was ist noch in Arbeit, und welche Ideen oder Pläne haben Sie noch für die Zukunft?

Als erstes möchte ich klarstellen, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Stadtreinigung und der Grünflächenunterhaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Möglichkeiten einen guten Job machen. Zurzeit wird der Zentrale Bauhof durch ein Beratungsunternehmen untersucht, das das bestätigt. Wer am Pinguinbrunnen an der Kirchhofstraße vorbei kommt, sieht z.B., dass die Kolleginnen und Kollegen dort die Beete wieder zum Blühen gebracht haben. An vielen Stellen wurde gearbeitet und eine blühende Sommerflora gepflanzt und unterhalten. Zu Beginn des Jahres haben mir viele Bürgerinnen und Bürger mir erzählt, dass Hilden viel aufgeräumter aussieht als früher.

Da das Frühjahr und der Sommer in diesem Jahr feucht und warm war, sprießt es jedoch zurzeit an allen Ecken und Enden. Außerdem haben die Beseitigung der Hochwasserschäden und krankheits-/coronabedingte Ausfälle zu Arbeitsrückständen geführt, die nur langsam aufgeholt werden können.

Weiterhin unterstützen wir viele private Initiativen, die öffentlich zugängliche Flächen reinigen - wie z.B. das Itter-Clean-Team, in dem der gesammelte Müll an vereinbarten Stellen abgeholt und entsorgt wird.

An dieser Stelle ist es mir aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass viele der Flächen, deren Sauberkeit kritisiert wird, nicht von der Stadt zu reinigen sind. In öffentlichen Verkehrsflächen reinigt die Stadt die Fahrbahn. Die Reinigung der Gehwege ist aber Sache der Anlieger. Das gilt auch für verkehrsberuhigt ausgebaute Verkehrsflächen. Dafür zahlen die Anlieger dort auch keine Straßenreinigungsgebühr. Wachsen Bäume oder Sträucher von privaten Grundstücken in die öffentliche Verkehrsfläche, müssen die Eigentümer diese Pflanzen zurückzuschneiden oder zurückschneiden lassen.

Unsere Stadt zu verschönern und sauber zu halten, ist also letztlich eine gemeinsame Aufgabe!

Die Fragen stellte Achim Kaemmerer

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