Haushaltslage noch nie so dramatisch: Kommt jetzt der Spar-Hammer?

Stadt muss sparen – Schwere Zeiten für die Bürger?

Dis Diskussion ist nicht neu: Die Stadt ist hoch verschuldet – aktuell bei 23 Millionen Euro. Manche Ratsmitglieder predigen seit Jahren: „Hilden lebt über seine Verhältnisse“. Und mehrfach wurde ein Sparkurs angekündigt. Passiert ist meistens nicht viel spürbares.

Doch das soll sich nun definitiv ändern, denn: Noch nie war die finanzielle Lage der Stadt so dramatisch. Da sind sich Bürgermeister Claus Pommer, Kämmerin Anja Franke und sogar alle Ratsfraktionen einig.
Es droht ein Haushaltssicherungskonzept (HASIKO), das bedeutet: Nicht mehr die Stadt und die Politik entscheiden über den Haushalt, sondern die Bezirksregierung.

Jetzt ziehen alle die Notbremse.

Der Stadtrat hat am Mittwoch einstimmig einen „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ verabschiedet: „Der Rat der Stadt Hilden verpflichtet sich für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 Haushaltssatzungen aufzustellen, die keine Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes auslösen. Der Rat strebt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an."

Was bedeutet das nun?

Beschließen kann man viel. Wie soll das umgesetzt werden?

In einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz von Rat und Verwaltung machte Kämmerin Franke die Lage an einem Schaubild deutlich:

Quelle: Stadt Hilden 

Kurz gesagt: Wenn die hellblaue und grüne Linien (Inanspruchnahme allgemeine Rücklage) und die dunkelblaue Linie (Jahresergebnis) in den nächsten Jahren UNTER der roten Linie (Haushaltskonsolidierung) bleiben, drohen der Kollaps und das HASIKO.

Das gilt es zu verhindern: „In 2022 müssen wir das Defizit um 6 Millionen Euro verbessern. 2024 soll es auf -10 Millionen sinken“, so Kämmerin Franke.

Wie kann das erreicht werden?

Genau darüber soll nun eine Haushaltskonsolidierungskommission bis zur Sommerpause beraten: Wo soll eingespart werden? Wo können mehr Einnahmen generiert werden?

Auf Nachfrage konnte weder den Politikern noch der Stadtverwaltung entlockt werden, was da auf die Bevölkerung und die Mitarbeiter(innen) im Rathaus zukommt.

Anja Franke spricht von „einer gemeinsam strukturierten Vorgehensweise“, „intelligenten und langfristigen Lösungen“ und „Strategieprozessen“.

Mit den Bürgern wolle die Stadt aber im Dialog bleiben.

Doch warum erst jetzt?

Die Politik hatte es jahrelang in der Hand, vorausschauende Maßnahmen zu ergreifen. Corona hat die ohnehin schon prekäre Lage verschärft und die Defizite deutlicher gemacht.

Claudia Schlottmann (CDU-Fraktion): „2012 wäre es bereits sinnvoll gewesen. Doch das nützt uns jetzt nichts. Wir müssen jetzt einen Strich machen. Die Politik muss sich jetzt bewegen.“

Rudolf Joseph (FDP): „Wir müssen jetzt eine finanziell gesunde Zukunft gestalten. Der Handlungsdruck war noch nie so groß. Dabei müssen wir die Menschen mitnehmen und mit einbeziehen.“ Es solle „intelligent investiert“ werden, am besten ohne Steuererhöhungen, dafür aber mehr Einnahmen: „Dafür müssen wir zum Beispiel neue steuerkräftige Unternehmen gewinnen.“

Ralf Bommermann (AfD) wird deutlicher: „Wir haben schon immer gemahnt. Endlich gehen wir den Schritt. Dabei werden wir den Bürgern etwas zumuten. Das muss ehrlich gesagt werden. Unsere Ausgaben und die Personalquote sind viel zu hoch. Ohne Eingriffe wird es nicht gehen.“

Ludger Reffgen (Bürgeraktion) hat ebenfalls all die Jahre mehr Haushaltsdisziplin gefordert: „Der Hammer der Fremdbestimmung kreist nun über uns. Es gibt jetzt keine Alternative. Wir stehen vor schweren Zeiten.“

Klaus Dieter Bartel (Grüne) sieht es etwas differenzierter: „Die Haushaltsrücklage war schon einmal gut ausgefüllt.“ Jetzt aber ist alles aufgezehrt. Und es wurde vor vielen Jahren bereits ein teures Gutachten erstellt – das dann wieder in der Schublade verschwand.

Dominik Stöter (SPD): „Wir begrüßen den Ratsbeschluss. Das wird nun spannender Prozess. Wir dürfen aber nicht ‚nach Rasenmäher‘ sparen.“

Text: Achim Kaemmerer
Fotos: Archiv/bluebudgie/publicdomain / Pixabay / Collage: anzeiger24.de

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