Jetzt doch: Haushalt verabschiedet – Doch es drohen schmerzhafte Einschnitte

Stadtverwaltung will den Rotstift beim Personal ansetzen – Konsolidierungskonzept wird bis Sommer erarbeitet

Minus 21.646.409 Euro in 2025, minus 31.340.698 Euro in 2026, minus 32.724.940 Euro in 2027 und minus 37.765.990 Euro in 2028. Mit solch schwindelerregenden Summen hat sich der Stadtrat am 26. Februar 2025 beschäftigt. Nachdem die Fraktionen (außer CDU) die Verabschiedung des Haushalts für 2025 kurz vor Weihnachten haben platzen lassen, gab es einen neuen Anlauf – und diesmal eine Mehrheit. Nur die FDP, AfD und Bürgeraktion haben den Haushalt weiterhin abgelehnt.

"Strukturelle Defizite durchbrechen": Was bedeutet das?

In den vergangenen Wochen haben die Fraktionen mit der Stadtverwaltung – insbesondere Bürgermeister Claus Pommer und Kämmerer Martin Wiedersprecher – zusammen nach Kompromissen gesucht.

Ein Ergebnis benennt Helen Kehmeier, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Übergangsbegleitung von der Kita in die Grundschule kann aufgrund unserer Bemühungen nun doch weitergeführt werden."

Kevin Buchner, Fraktionsvorsitzender der SPD, freut sich, dass die „Finanzierung der Jugendverbandsarbeit und die Weiterbildungsmöglichkeiten für das pädagogische Personal der Stadtverwaltung“ gesichert seien.

Allerdings wird das Rathaus nicht um harte Einschnitte herumkommen: „Wir haben beschlossen, dass wir strukturelle Defizite durchbrechen“, so Buchner.

Was genau heißt das? Bürgermeister Pommer erklärte dazu vor der Abstimmung: Die Verwaltung werde ein „Konzept zur Stellenkonsolidierung“ erarbeiten. Nach der Sommerpause werde die Politik (und die Öffentlichkeit) mehr erfahren.

In der Abstimmungsvorlage wird bereits angekündigt, dass beim Personal der Rotstift angesetzt wird:

Neue Beschäftigungsverhältnisse sollen nur über befristete Verträge geschlossen werden.

Außerdem: „Bei Wiederbesetzungen dürfen unterjährig vorübergehend Stellen von Beamten/Beamtinnen mit vergleichbaren tariflich Beschäftigten und Stellen von tariflich Beschäftigten mit vergleichbaren Beamten/Beamtinnen besetzt werden. (…) Bei den im Stellenplan als künftig umzuwandelnd bezeichneten Planstellen (ku-Vermerk) ist die Umwandlung in eine niedrigere Entgelt-/ Besoldungsgruppe jeweils nach Freiwerden der betreffenden Planstellen vorzunehmen. Bei den im Stellenplan als künftig wegfallend bezeichneten Planstellen (kw-Vermerk) sind diese Stellen nach Freiwerden nicht wieder zu besetzen und entfallen.“

Auf diese Weise sollen 917.576 Euro eingespart werden.

Außerdem meint Kevin Buchner: Viele Arbeitsvorgänge im Rathaus könnten auch digitalisiert werden. Auch dadurch können viele Stellen eingespart werden.

Wird also die Personaldecke im Rathaus zukünftig dünner?

Claudia Schlottmann, Fraktionsvorsitzende der CDU, ergänzt: „Nachdem die Verwaltung wieder handlungsfähig geworden ist, liegt unser Augenmerk nun klar auf der Schaffung von Wegen zur Lösung der strukturellen Haushalsproblemen in Hilden. Dazu werden auch harte Entscheidungen erforderlich sein, zu denen wir bereit sind. Dabei ist uns an einer Zusammenarbeit der demokratischen Parteien jenseits parteipolitischer Tellerränder und im Angesicht der Frage ‚Was ist für Hilden gut?‘ sehr gelegen.“

FDP und Bürgeraktion: "Nichts geändert"

Keine Mehrheit fanden Anträge von kleineren Fraktionen, die etwas zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollten:
Die FDP wollte ein Personalkostenbudget, einen Nachhaltigkeitshaushalt und ein „langfristiges strategisches Zielprogramm“ für die Finanzplanung einführen lassen.

Die AfD wollte erreichen, dass „der globale Minderaufwand auf 4 Millionen Euro festgesetzt“ wird.

Diese Vorschläge lehnten die anderen Fraktionen aber ab.

FDP-Ratsherr Uwe Gramminger kritisierte, beim nun beschlossenen Haushalt habe sich im Vergleich zur Abstimmung im Dezember „nichts geändert“. Die Zahlen seien „schön geredet“, und 2027 drohe ein Haushaltssicherungskonzept, wenn nicht gegengesteuert wird. Das heißt: Die Bezirksregierung kontrolliert den Hildener Haushalt, und da werden die Einschnitte erst recht sehr schmerzhaft, so Gramminger.

Ludger Reffgen (Bürgeraktion) sah dies ähnlich und fand das Ergebnis der Gespräche zwischen den Fraktionen einfach nur „enttäuschend“.

Wo wird nun gespart, was wird ausgegeben?

Die Beschlussvorlage gibt einen ausführlichen Überblick darüber, wo die Verwaltung was und wie kalkuliert.

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto/Montage: anzeiger24.de / Pixabay

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