Schulden-Krise spitzt sich zu: Es droht die Haushaltssicherung

Kämmerer Wiedersprecher stellte im Stadtrat dramatische Zahlen vor – auch für die Bevölkerung wird’s teurer

Es war nicht die erste Haushalts-Vorstellung mit düsterer Prognose, aber vielleicht die bisher dramatischste? In der Ratssitzung am 16. Dezember 2025 zeichnete Kämmerer Martin Wiedersprecher einmal mehr die prekäre Situation der Stadtkasse vor.

Sogar die Kommunalaufsicht hat bereits „erheblichen Handlungsbedarf“ angemahnt, damit die Itterstadt nicht ins Haushaltssicherungskonzept (HSK) rutscht – in dem Fall muss sie den Haushalt genehmigen lassen und darf nur noch Geld für ihre gesetzlichen Pflichten ausgeben, nicht aber mehr für freiwillige Leistungen oder Wunschprojekte. Das HSK drohe in 2028, vielleicht aber auch schon in 2026 oder 2027.

Die Gründe dafür sind bekannt: explodierende Kosten bei Sozial- und Personalausgaben, immer mehr lähmende Vorschriften und Aufgaben einerseits und stagnierende oder gar sinkende Einnahmen auf der anderen Seite. „So geht es allen Kommunen“, betonte Wiedersprecher.

Die Finanzlage der Stadt

Hier ein paar schwindelerregende Zahlen, die aber bei jedem Finanzjongleur die Alarmglocken zum Schrillen bringen:

• Die Ergebnisdarstellung zu den Haushaltsplanentwürfen sehen folgende Defizite vor: -15 Millionen Euro in 2025, ca. -26 Millionen Euro in 2026, ca. -28,5 Millionen Euro in 2027, ca. -30,5 Millionen Euro in 2028 und ca. -34,5 Millionen Euro in 2029.
• Von 2024 bis 2029 wird die Stadt Hilden wohl 47,9 Millionen Euro für Aufwand (Personal, Sach- und Dienstleistungen, Abschreibungen, Transfer, Zinsen etc.) ausgeben müssen. Dem stehen aber nur Erträge von 21,67 Millionen Euro gegenüber.
• Die Liquiditätskredite steigen bis 2029 auf 107 Millionen Euro. Zur Veranschaulichung: „Ab 10 Millionen Euro Defizit im Ergebnishaushalt ist jeder weitere Euro eine Defiziterhöhung der Liquiditätskredite“, so Wiedersprecher.
  Beispiel: 30 Millionen Euro Defizit ergibt eine Erhöhung der Schulden um 20 Millionen Euro. Jeder Euro ist dann kreditfinanziert.
• Die Ausgleichsrücklage von 19,5 Millionen Euro werde durch das „Planergebnis 2025 aufgebraucht“ sein, prognostiziert Wiedersprecher.
• Dennoch wird weiterhin investiert, etwa in die notwendige Erweiterung der Feuerwache (57,4 Millionen Euro), den Neubau der Brücke Schwanenstraße (knapp 6,7 Millionen Euro), den Kita-Neubau am Salzmannweg (6,35 Millionen Euro), das Haus des Lernens (rund 10,2 Millionen Euro) oder die Sanierung von Schulen und Straßen.
  Dies führe zu einer Neuverschuldung von 136,9 Millionen Euro bis 2029.
• Die Investitionskredite werden von 25,3 Millionen Euro in 2024 auf voraussichtlich 170,8 Millionen Euro in 2029 klettern.
• Aber auch verpflichtende Ausgaben wie die Kreisumlage reißen ein tiefes Loch in das Stadtkonto. Diese wird wohl laut Berechnungen von 35,7 Millionen in 2025 auf 40,8 Millionen Euro in 2026 steigen.
• Ebenso nach oben gehen weitere Transferleistungen wie die Jugendhilfe (37,8 Millionen Euro in 2021 auf 50,2 Millionen in 2029) oder die Betriebskostenzuschüsse von 14,6 Millionen Euro auf 25,9 Millionen Euro im selben Zeitraum.

Stellenabbau und Gebühren und Steuern erhöhen

Wie kann man nun gegensteuern? Zum Beispiel durch Sparen und Mehreinnahmen. Auch dazu hat sich die Verwaltungsspitze Gedanken gemacht.

Einen besonders hohen Posten nehmen die Personal- und Versorgungsaufwendungen ein: Diese betrugen in 2024 noch 62,6 Millionen Euro (Personal- und Versorgungskosten sowie Rückstellungen für die aktuellen Mitarbeiter und die späteren Versorgungen). In 2029 könnten diese mit 73,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das liegt unter anderem an den üppigen Tarifabschlüssen.

In derselben Ratssitzung musste die Politik notgedrungen noch eine "überplanmäßige Mittelbereitstellung" von 2,16 Millionen Euro für höhere Personal- und Versorgungsaufwendungen "absegnen"  

Die Konsequenz für Kämmerer Wiedersprecher: „Wir müssen Stellen abbauen“. Allerdings ist das nicht so einfach, denn Stellen wie beim Rettungsdienst oder in Kitas können und dürfen nicht unbesetzt sein. Dennoch habe die Stadt einen Vakanz-Abschlag von 6% auf den gesamten Personalaufwand verhängt. Das heißt: so viele frei werdende Stellen werden nicht neu besetzt.

Einsparungs-Potential: rund 1,8 Millionen Euro – klingt nicht viel, ist aber „sehr hoch, wenn man bedenkt, dass sehr viele Aufwendungen zu 100% unveränderbar sind“, so Wiedersprecher. „Das wird eine hohe Belastung für die Verwaltung. Wir sparen an uns selber.“

Auf der anderen Seite werden wohl die Bürger zur Kasse gebeten, etwa Eltern und Unternehmer.

So schlägt Wiedersprecher vor, die Entgelte für die Mittagsverpflegung in Kitas, OGS und VGS von monatlich 68 auf 85 Euro in 2026 und sukzessive auf 125 Euro bis 2030 zu erhöhen, um die gestiegenen Lebensmittelkosten zu decken und Mehreinnahmen von 500.000 Euro zu erzielen.

Und: der Gewerbesteuerhebesatz soll auf 450 % steigen, um die Mindereinnahmen aus 2024 und 2025 auszugleichen. „Wir wollten ja bereits eine Erhöhung auf 430 %, das hatte der Rat aber abgelehnt“, so Wiedersprecher. Nun aber sei die „Anpassung“ notwendig: „Das kann man nicht dauerhaft machen, aber wir brauchen die Einnahmen jetzt.“

Ob es dazu kommt, das hängt nun von den kommenden Haushaltsberatungen der Ratsmitglieder ab. Es werden schmerzliche, sogar mutige Entscheidungen zu treffen sein...

Bericht: KA

Fotos: anzeiger24.de / Mediamodifier/Pixabay

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