Land: Kita-Gebühren für zwei Monate erstatten

Eltern sollten sich aber nicht zu früh freuen

Das gab es zuletzt im Januar: Eltern von Kita-Kindern können sich auf temporäre Beitragserstattungen freuen – wegen nicht in Anspruch genommener Leistungen während der Pandemie. Das Ministerium von NRW-Familienminister Joachim Stamp bestätigt uns auf Nachfrage: „Wir haben den Kommunen angeboten, aufgrund der bisherigen Beschränkungen und der derzeitigen teilweisen Notbetreuung in den kommenden beiden Monaten [Mai und Juni] auf Elternbeiträge zu verzichten und uns den finanziellen Ausfall zwischen Land und Kommunen zu teilen.“

 

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Was sagt die Stadt Hilden dazu?

Auf Nachfrage erklärt uns die Stadtverwaltung: „Die Botschaft ist im Rathaus angekommen. Welche Bedingungen daran geknüpft sind, ist vom Land noch nicht abschließend geklärt.“

Es gibt also noch keinen Beschluss. Die Stadt müsste dann die Hälfte der Einnahmeausfälle begleichen, was bei der derzeitigen Haushaltslage wohl überlegt sein will.

Es wird auch immer noch um eine Lösung für den Vorschlag von Bürgermeister Claus Pommer gerungen, für einen Monat die gezahlten Beiträge zurück zu erstatten.

 


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Darüber muss der Stadtrat abstimmen. Im April hätte der Finanzausschuss eigentlich bereits über das Thema beraten sollen.
Zum aktuellen Stand erklärt uns die Stadtverwaltung: „Die Situation um die Erstattung von Betreuungsgebühren/Mittagsverpflegung ist mit den Fraktionen erörtert worden. Die Verwaltung wird dazu in einer der nächsten Ratssitzungen einen Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten.“ Im Mai ist keine Ratssitzung vorgesehen, allerdings werden die vorgesehenen Beschlussvorlagen im Hauptausschuss am 12. Mai behandelt. Ob das Thema dort auf die Tagesordnung kommt, ist aus dem Bürgerinfoportal der Stadt noch nicht ersichtlich.  

Eltern müssen sich also noch so lange gedulden, bis die Politik eine Entscheidung trifft...


Text: Achim Kaemmerer
Fotos E.Tcherkasski/klimkin / Pixabay
Collage: anzeiger24.de

 


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