Nur Essensgelder werden bezuschusst – Elternbeirat verärgert

Eltern, deren Kinder keine Mittagsverpflegung in Hildener Betreuungseinrichtungen während der Monate Februar bis April 2021 in Anspruch genommen haben, erhalten einen Zuschuss von 70 Euro pro Monat (Bezieher von Sozialleistungen sind vom Antragsverfahren ausgeschlossen).

Auf diesen Nenner konnten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Allianz für Hilden im Hauptausschuss (als Ersatz für eine Stadtrats-Sitzung) am Mittwochabend, 12. Mai, verständigen. 
Keine Entscheidung gab es dagegen beim Vorschlag von Bürgermeister Claus Pommer, je ein Drittel der Kita-Beiträge für Februar bis April zu erstatten. In der Zeit gab es nur eine Notbetreuung; die Leistungen wurden gekürzt, die Beiträge trotzdem eingezogen.

Stadt hofft auf Landeslösung 

Zur Vereinfachung hätte die Stadt Hilden die gezahlten Beiträge für diese Monate mit dem Verzicht auf den Monatsbeitrag Juni kompensiert.
CDU und SPD stimmten jedoch für eine Vertagung dieser Frage. Sie folgten damit einer Empfehlung der Stadtverwaltung: Wie berichtet, hat das Familienministerium den Kommunen ein Angebot unterbreitet.

Die Stadtverwaltung erklärt dazu: „Da es aktuell keine Einigung zwischen dem Land NRW und den kommunalen Spitzenverbänden zur Beteiligung des Landes an der Aussetzung der Betreuungsbeiträge von März bis Juni 2021 gibt, ist zum jetzigen Zeitpunkt mit der Drittel-Lösung unklar, wie eine Anrechnung dieses 'Hildener Modells' auf (…) Landeslösungen stattfinden soll, bzw, ob eine Berücksichtigung erfolgt. (…) Es sollte (…) abgewartet werden, bevor der Rat dazu eine Entscheidung fällt.“

Peter Groß von der CDU-Fraktion ergänzt auf Nachfrage: "Wir haben grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. (...) Zu befürchten ist wieder mindestens eine hälftige Beteiligung der Kommunen. (...) Wie ja bereits hinlänglich bekannt ist, befinden wir uns in Hilden in einer Haushaltskonsolidierung. Derzeit arbeiten die Fraktionen mit Hochdruck an Vorschlägen, wie und wo der Haushalt mit seinem Produkten entsprechend angepasst werden kann. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass Entscheidungen auf einer verlässlichen Basis getroffen werden. Mit dem Wissen, dass die Einrichtungen in den vergangenen Monaten eine Auslastung zwischen 60% und 70% hatten, erscheint uns eine pauschale Zahlung zumindest diskussionswürdig. Es ist aber auch klar, dass eine genaue Erhebung zu einem großen Verwaltungsaufwand führen würde, der dann wiederum unweigerlich zu höheren Kosten und Verzögerungen an anderen Stellen führen muss." 

Das sehen die "kleineren" Fraktionen etwas differenzierter, zum Beispiel die Allianz für Hilden. Ratsherr Ernst Kalversberg erklärt unserer Redaktion: "Wir hielten es gegenüber dem Bürger für nicht vermittelbar, berechtigte Ansprüche aus den zurückliegenden Monaten nicht zügig zurückzuerstatten und eine Entscheidung zu verschieben. Der Anspruch des Bürgers besteht und es muss ein deutliches erstes Signal gesetzt werden, dass Beiträge erstattet werden."

Ludger Reffgen (Bürgeraktion) erklärt uns gegenüber: "Bürgermeister Pommer habe mit seinem Vorschlag (...) einen gangbaren Weg aufgezeigt; jetzt droht dieser Vorschlag mit Wortklauberei durch den Begriff 'Zuschuss' und einer Reduzierung auf die Verpflegungskosten verwässert zu werden. (...) Der eingeschränkte Regelbetrieb bedeutet für die Familien (...) einen Verzicht auf wöchentlich zehn Betreuungsstunden. Das entspricht einer Leistungsreduzierung je nach gebuchtem Stundenkontingent von 22 bis 40%. Im Mittel ergibt das eine monatliche Kürzung von etwa einem Drittel. Wenn man die Monate Februar bis April 2021 in Betracht ziehe, ergeben sich daraus für drei Monate der Erstattungsanspruch eines vollen Monatsbeitrags. Diese Modellrechnung hat die BA im Ältestenrat präsentiert und daraus den Vorschlag abgeleitet, einen vollen Monatsbeitrag pauschal zu erstatten."

Jugendamtselternbeirat: Essensgeld zu wenig – Familien tragen Hauptlast

Das dürfte vielen betroffenen Eltern sicherlich nicht gefallen. Sechs Wochen sind schon vergangen, seit Bürgermeister Pommer seinen Vorschlag vorstellte.

Immer up to date: Mit dem anzeiger24.de Newsletter!

Kostenlos zu den Themen Shopping, Sport, Beauty, Mode und mehr

anzeiger24.de Newsletter bestellen

Und grundsätzlich bekennen sich die Fraktionen auch dazu, den Familien eine Entlastung zu bieten. Nun zieht sich die Aussicht auf eine Rückerstattung aber weiter hin.

So äußerte sich der Jugendamtselternbeirat (JAEB) vor der Sitzung. Der Vorstand erklärt in einem Schreiben an die Verwaltung: „Die Eltern sind (…) davon ausgegangen, dass die Erstattung der nicht in Anspruch genommenen Verpflegung selbstverständlich sei. Schließlich verpflegen wir Eltern unsere Kinder zu Hause und haben dafür nochmal Kosten aufzubringen. Ebenso ist es nicht Elternaufgabe, finanzielle Corona-Hilfe an die betroffenen Catering-Unternehmen zu leisten.“ Denn diese werden weiterhin von der Stadt bezahlt – u.a. aus den Elternbeiträgen.

Der JAEB will nicht länger hinnehmen, dass es in den Kitas eine pauschale Leistungskürzung von zehn Stunden pro Woche gibt. Die Elternvertreter fordern von der Stadt eine Klärung über die personelle Situation – mit der die Kürzung auch begründet wird. Auch das Land solle sich verstärkt für die Kinder einsetzen. Mehr dazu...

Abschließend erklärt der JAEB: „Der Stadt Hilden stehen Sparmaßnahmen ins Haus. Hier darf, insbesondere vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Pandemie, deren Auswirkungen wir alle tragen müssen, nicht die Hauptlast auf die Schultern der Kinder und Eltern gelegt werden.“

Text: Achim Kaemmerer
Foto: Katrina S./Pixabay

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]

oder als Kommentar bei Facebook.

Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.