Haushaltsloch: Stadtrat beschließt Gewerbesteuererhöhung – FDP warnt vor Risiken

Unternehmen müssen rückwirkend mehr zahlen – SPD: „In den Standort investieren“

Dass die Bevölkerung höhere Abgaben leisten soll, um einen Teil der Haushaltssanierung beizutragen, haben Politik und Verwaltung ja bereits monatelang angekündigt. Die Frage war nur: Wie viel? In der Ratssitzung am 15. April 2026 fiel nun die Entscheidung. Zum einen wurde ein einheitlicher der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 800 Prozent festgelegt. Sogleich folgte eine Abstimmung zur neuen Gewerbesteuerhebesatzung. Und die hat es auch in sich.

430 Prozent – erste Erhöhung seit 21 Jahren

Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage eine Anhebung von 400 auf 450 Prozent vorgeschlagen – und betonte, dass dies die erste Erhöhung seit 2005 sei. Das war den meisten Ratsmitgliedern aber doch etwas zu hoch. Auf Initiative der CDU einigte man sich schließlich auf 430 Prozent – nur FDP, AfD sowie Bürgeraktion/Piraten stimmten dagegen. Die Änderung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft.

Der liberale Ratsherr Rudolf Joseph warnte vor den wirtschaftlichen Folgen: „Die Lage ist verdammt ernst. Wir haben in Deutschland Insolvenzen auf Rekord-Niveau. Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz. Eine Steuererhöhung wäre nun der falsche Ansatz. Niedrige Steuern waren immer eine Wirtschaftsförderung.“ Fraktionskollege Thomas Remih ergänzte: „Man darf Steuern erst recht nicht dann erhöhen, wenn es der Wirtschaft schlecht geht.“

Das sah Kevin Buchner (SPD) ganz anders: „Die Hildener Wirtschaft ist nicht so schwach, wie es immer dargestellt wird. Wir sind nicht auf einzelne Großunternehmen angewiesen und haben gute Standort-Faktoren.“ Damit diese aber erhalten bleiben, brauche man nun die Mehreinahmen. So seien beispielsweise Investitionen in Kita-Plätze, Straßen oder Kulturangebote möglich. „Wir wollen nicht Löcher stopfen, sondern mit der Gewerbesteuer etwas Gutes anfangen.“

Auch Claudia Schlottmann (CDU), meinte: Die Steuern seien bisher immer recht niedrig gewesen, um der Wirtschaft zu helfen. Doch das sei jetzt nicht mehr zu leisten.

Trotzdem bleibt ein Defizit von 27,8 Millionen Euro

Die Verwaltung rechnete in ihrer Stellungnahme vor: „Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ist im Haushaltsplanentwurf 2026 bereits eingepreist. Eine Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes i. H. v. 400 v. H. würde zu einer Ertragsverminderung von rd. 5,25 Millionen im Haushaltsjahr 2026, rd. 5,65 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2027, rd. 6,05 Millionen Euro im Haushaltjahr 2028 und rd. 6,5 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2029, mithin rd. 23,45 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum gegenüber Haushaltsplanentwurf führen.“

Bei den späteren Haushaltsberatungen ergänzte Kämmerer Martin Wiedersprecher: Bei einer Erhöhung auf 450 Prozent – wie von der Verwaltung gewünscht – läge das Defizit für 2026 bei 25,7 Millionen Euro. Der Beschluss über die 430 Prozent bedeute nun, dass der Jahresfehlbetrag auf 27,8 Millionen Euro steigen würde.

Auch diese Zahl zeigt, wie prekär die Haushaltslage ist.

Bericht: KA

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