Showdown im Grundsteuer-Zoff: Rat schafft endlich Klarheit
15.04.2026Entscheidung über Hebesätze nach langem Hickhack
Grundsteuer – klingt nach einem drögen Thema, geht aber alle etwas an. Schließlich ist irgendwie jeder entweder Vermieter oder Mieter. Daher ist es keine Lappalie, welche neuen Hebesätze der Stadtrat am 15. April 2026 beschlossen hat – nach langem Hickhack in den letzten Monaten.
So viel vorab: es wird teurer für beide Seiten.
Und das war nicht die einzige schmerzhafte Entscheidung für die Bevölkerung.
Differenziert oder einheitlich? Und wenn: wie hoch?
Die Fraktionen hätten bereits in den Fachausschüssen Klarheit darüber schaffen können, was sie eigentlich wollen. Stattdessen wurde nur gestritten, ob die Grundsteuer B gesplittet werden soll (Wohngrundstücke und Nichtwohngrundstücke). Das erlaubt ein NRW-Gesetz der CDU geführten Landesregierung, und so hätte es auch gerne die Hildener CDU gehabt. Und das entgegen Bedenken der Stadtverwaltung und anderer Fraktionen, da die Rechtslage immer noch unklar ist.
Wie berichtet, wurde ein früherer Ratsbeschluss von 2024 mit differenzierten Sätzen vom Verwaltungsgericht beanstandet.
Was also tun?
Einigung auf 800 Prozent
Nachdem die Entscheidung in den Fachausschüssen immer nur vertagt wurden, kam es nun also quasi zum Showdown.
Mehrere Vorschläge standen zur Abstimmung.
Die CDU wollten nach wie vor differenzierte Sätze, nämlich 650 und 940 Prozent.
Das fand aber keine Mehrheit. Alle anderen Fraktionen wollten den einheitlichen Satz. Die Spanne reichte von 760 Prozent (Vorschlag Bürgeraktion/Piraten) bis 860 (Verwaltung).
Man einigte sich schließlich auf einheitliche 800 Prozent (sowie 430 Prozent bei der Grundsteuer A), gegen die Stimmen von FDP, Grünen, BA/Piraten und AfD. Die CDU fügte sich schließlich ebenfalls und schloss sich SPD und der Linken an und schuf so die nötige Mehrheit.
Zum Vergleich: Beschlossen wurden zuvor die umstrittenen differenzierten Sätze von 650 Prozent für Wohngrundstücke und 1300 Prozent für Nichtwohngrundstücke.
Doch auch die jetzige finale Abstimmung verlief nicht ganz geräuschlos. Ratsherr Rudolf Joseph (FDP) beispielsweise beklagte die neuen Belastungen, die nun auf Immobilieneigentümer und letzendlich deren Mieter zukommen.
Kevin Buchner von der SPD hielt dagegen, dies sei eine maßvolle Erhöhung, und die Stadt brauche eben mehr Einnahmen für Investitionen in die Infrastruktur.
Dazu kommentiert die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme: „Bei der Festlegung des einheitlichen Grundsteuer B-Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke mit 800 v. H. und des Grundsteuer A-Hebesatzes mit 400 v.H. wären immerhin voraussichtlich die Erträge aus dem Jahr 2025 erzielbar." Dem Kämmer Martin Wiedersprecher waren die vorgeschlagenen 860 Prozent lieber gewesen, denn: zusammen mit den 430 Punkte Grundsteuer A „würde das Ziel der Haushaltskonsolidierung, welches bereits mit Beschluss der Grundsteuerhebesatzsatzung 2025 vom 17.12.2024 favorisiert wurde, zumindest voraussichtlich für das Jahr 2026 erfüllt werden können." Allerdings machte er später bei den Haushaltsberatungen deutlich, dass die Entscheidung nun keine sonderlich schwerwiegende Auswirkungen habe.
Auch Gewerbesteuer wird erhöht
Ganz anders sieht das jedoch bei der Gewerbesteuer aus. Hier einigte sich die Mehrheit des Stadtrates auf eine Erhöhung von 400 auf 430 Prozent (rückwirkend zum 1. Januar 2026), wieder gegen die Stimmen von BA/Piraten, AfD und FDP. Die Verwaltung hatte 450 Prozent vorgeschlagen.
Hierzu erklärte der städtische Kassenwart Wiedersprecher: Damit steige das Haushaltsdefizit für 2026 auf 27,8 Millionen Euro. Eingepreist waren bislang 25,7 Millionen Euro
Wie auch immer: Nun herrscht also Klarheit, auch wenn sie vielleicht unbequem und unpopulär erscheint. Eine weitere Verschiebung bei der Grundsteuer wäre noch bis zum 30. Juni 2026 möglich gewesen, hätte vor der Bevölkerung aber kein großes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit geschaffen.
Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de / A.Stein/Pixabay
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