Diskussion um Tempo 30: Ex-Rathaus-Mitarbeiter spricht Klartext

Viele Menschen ärgern sich über die neuen Tempolimits – das wiederum ärgert den früheren Stadtplaner

Viele Menschen in Hilden drehen derzeit beim Thema „Tempo 30“ buchstäblich am Rad. In vielen Kommentaren in den Sozialen Medien erklären einige von ihnen, sie fühlten sie sich in ihrer „Bewegungsfreiheit eingeschränkt“ und/oder halten die Begründungen zum Lärm- und Umweltschutz sowie die Verkehrssicherheit schlicht und ergreifend für „Schwachsinn“. Das wiederum bringt städtische Mitarbeiter auf Hochtouren. Ein ehemaliger Angestellter, der sowohl am Lärmaktionsplan als auch am Mobilitätskonzept beteiligt war, hat sich nun bei unserer Redaktion zu Wort gemeldet. Er ärgert sich sowohl über viele Äußerungen – und auch ein wenig über unsere Berichte.

Da er inzwischen seinen wohlverdienten Ruhestand genießt, möchte er nun frei und ungehemmt seine Sicht der Dinge darstellen – wohlgemerkt als Privatperson und nicht im Namen der Stadtverwaltung.

„Jeder Interessierte kann sich informieren“

Vorab sei gesagt, dass sich die Stadt an Recht und Gesetz halte: „Alles geschieht und geschah auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie der europaweit geltenden EU-Umgebungslärmrichtlinie“, sagt der Ex-Mitarbeiter.
Der Lärmaktionsplan, auf den sich die Stadt beruht, sei „nichts Neues“. Stufe 4 wurde im Januar 2024 vom Stadtrat beschlossen und kam jetzt „nicht aus heiterem Himmel“. Dazu habe es zuvor diverse öffentliche politische Beratungen und Bürgerbeteiligungen (Okt./Nov. 2023 und Feb./März 2024) gegeben.

Alle Unterlagen zum Lärmaktionsplan seien leicht auf den Internetseiten der Stadt Hilden zu finden: „Wer Interesse hat, kann sich dort umfassend informieren. 'Unwissenheit' ist kein Argument.“

Wir entgegnen: Wer kann sich schon an einen Beschluss erinnern, der über zwei Jahre zurück liegt und erst jetzt umgesetzt wird? Und man kann sich ja auch nur nach etwas erkundigen, wenn man (noch) weiß, dass es das gibt. Das lässt der frühere Rathaus-Fachmann ebenfalls nicht gelten: „Es kommt gerne der Einwand: 'das liest doch keiner...'. Erstens stimmt das nicht, und zweitens wird die 'Bringschuld' seitens der Stadtverwaltung auf allen Ebenen mit der 'Holschuld' seitens der Öffentlichkeit komplettiert. Wer sich nicht für die Themen interessiert, die das eigene Lebensumfeld unmittelbar beeinflussen, muss halt zurückstehen.“

Deutliche Worte findet er daher für Menschen, die „einfach nur meckern um des Meckerns willen“. Viele Kommentare seien „weder inhaltlich stichhaltig noch in irgendeiner Form für die Lärmaktionsplanung brauchbar. Die Leute wissen nicht, wovon sie reden, das aber dafür umso lauter, frecher, respektloser“, so sein Statement.

Damit meint er auch Teile des Stadtrats: „Parteien, die jetzt aus plump populistischer Motivation gegen die Umsetzung des Lärmaktionsplanes Stufe 4 polemisieren, wissen, dass die Stadt Hilden nicht Bundesrecht ausheben kann, fordern es aber trotzdem, um die Stadt in Misskredit zu bringen."

Warum Schall „berechnet“ und nicht „gemessen“ wird

Er verdeutlicht dies an einem Beispiel: So gibt es die Kritik, dass der Schall nicht „gemessen“, sondern „berechnet“ wurde.

„Das zeigt mehr als deutlich, dass man sich nicht mit dem Thema Lärmschutz beschäftigt hat“, sagt der Diplom-Ingenieur. „Messungen unterliegen zu vielen äußeren Einflüssen: Windrichtungen, schwankenden Verkehrsstärken, Baustellen, Hup-Konzerten usw. Berechnungen dagegen berücksichtigen das Gelände, vorhandene Bebauungen, die tatsächliche tägliche Verkehrsbelastungen u.ä. Messungen bilden lediglich eine einzelne Situation ab. Um zu gleichartigen (aber nicht gleichwertigen) Aussagen wie bei einer Berechnung zu kommen, müssten in Bebauungsplangebieten oder in Stadtgebieten hunderte, wenn nicht tausende Messungen durchgeführt werden – die alle immer in der Gefahr sind, durch einzelne Störfaktoren unbrauchbar gemacht zu werden.“

„Tempo 30 ist ein Beitrag für den Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit – Wie kann man dagegen sein?“

Der Neu-Rentner kann nicht nachvollziehen, wie man überhaupt gegen so eine Maßnahme sein kann, da sie ja etwas Gutes bewirken will: „Die Menschen in Hilden sollten froh sein, dass die Stadtverwaltung die Chance des Lärmaktionsplanes Stufe 4 nutzt, um wenigstens schon einmal auf einigen Straßenzügen einen Beitrag zur Reduzierung der permanenten Lärmkulisse zu leisten. Es ist unstrittig, dass Tempo 30 auch einen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit leistet. Die menschliche Gesundheit ist um Größenordnungen wichtiger als ein oder zwei Minuten längere Fahrzeiten.“

Ja, aber für Menschen, die beruflich mehrfach auf Hildener Straßen unterwegs sind (z.B. Handwerksbetriebe oder Pflegedienste), können sich dieser ein bis zwei Minuten ganz schon läppern, halten wir dagegen.

Dazu meint der frühere Stadtplaner: „Im Spannungsfeld zwischen Verkehrsberuhigung auf der einen und Fahrzeitverlängerung auf der anderen Seite stehen sich die Gewinne an Lebensqualität und Sicherheit und die Fahrzeitverlängerungen gegenüber. Hier gibt es für Planerinnen und Planer keine Musterlösung, vielmehr muss immer auf den einzelnen konkreten Fall geschaut werden.”

Ein positives Beispiel sei die Gerresheimer Straße, auf der auch vor der Umstellung an vielen Stellen bereits Tempo 30 galt: Die Kreisverkehre und das „geringere Geschwindigkeitsniveau“ hätten „zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses geführt“, erklärt der Ex-Stadtplaner: „Ich gehe davon aus, dass mittelfristig auch auf den neu ausgeschilderten Abschnitten nicht nur der Gerresheimer Straße der Verkehrsfluss sich ebenfalls verstetigen wird und Fahrzeitverluste sich dadurch aufheben.”

Außerdem: Die genannten beruflich mobilen Verkehrsteilnehmer müssten ohnehin schon in den Wohngebieten Tempo 30 fahren, bzw. einkalkulieren. Und diese Straßennetze seien ja länger als die wenigen Hauptverkehrsstraßen.

Was bringen Bürgerbeteiligungen?

Richtig ist aber auch: Die Diskussion um Tempo 30 gab es bereits vor 2024, etwa rund um das Mobilitätskonzept. Da haben sich viele Menschen bereits kritisch geäußert. Doch viele Menschen haben den Eindruck, dass ihre Meinung von der Politik und Verwaltung nicht gehört werde.

Dazu sagt der ehemalige Verwaltungsangestellte: „In unserer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen von gewählten Vertreterinnen und Vertretern getroffen.”

Ja, aber wozu gibt es dann die Bürgerbeteiligungen, haken wir nach. „Bürgerbeteiligungen ersetzen nicht die Verfahren der repräsentativen Demokratie“, so die Antwort. „Bürgerbeteiligungen helfen dabei, den Repräsentanten entsprechende Argumente für ihre Entscheidungen zu geben. In Bürgerbeteiligungen werden unterschiedliche Positionen früh sichtbar. Es kann vermittelt werden, es können Kompromisse gesucht und gefunden werden, es können Alternativen entwickelt werden. Wie in den einzelnen Fraktionen die Vielfalt der gesammelten Argumente verarbeitet wird, ist eine andere Frage. Aber eben keine, die gegen Bürgerbeteiligung spricht.”

Daher seien Äußerungen wie „das bringt doch eh nichts“ auch nicht richtig, sagt der frühere Mitarbeiter abschließend.

Bericht: KA
Fotos: anzeiger24.de

Weitere Nachrichten aus Hilden gibt es unter www.anzeiger24.de/hilden/news/

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