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Wird der Radschutzstreifen geplant oder nicht: Jetzt sind alle Bürger*innen am Zug
Verwaltung informiert über Bürgerentscheid am 13. März 2022
Die Stadt hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der sie im Fachjargon über den anstehenden Bürgerentscheid informiert. Bei diesem Bürgerentscheid geht es darum, ob die Markierung eines Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße von Willhelmstraße bis Kölner Straße aus dem Handlungskonzept zu Maßnahmen an der B 228 genommen werden soll. Genau über diesen Punkt, und der hat noch nichts mit einem eigentlichen Umsetzung bzw. dem Zeitraum einer möglichen Umsetzung zu tun, dürfen also bis zum Stichtag 13. März 2022 die wahlberechtigten Haaner*innen selbst entscheiden. Genau genommen ist der Bürgereintscheid eins der höchsten Instrument in einer Demokratie und für Haan wohl das erste Mal. Bleibt zu hoffen, dass sich viele beteiligen.
Wie läuft das ab?
Alle Abstimmungsberechtigten, d.h. die Bürger*innen, die die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen und am Abstimmungstag 16 Jahre alt sind, erhalten zwischen dem 11. und 20. Februar 2022 ihre Abstimmungsbenachrichtigung sowie das Abstimmungsheft.
Mit der Abstimmungsbenachrichtigung können sie wie gewohnt die Unterlagen zur Abstimmung per Brief („Briefwahl“) beantragen oder die Stimmabgabe vor Ort („Briefwahl in Form der Direktwahl“) vornehmen. Letzteres geht ab dem 14. Februar 2022 im Sitzungsaal des Rathauses an der Kaiserstraße 85, zu folgenden Öffnungszeiten:
- montags, mittwochs, donnerstags 8 - 12 Uhr; 13 -15:30 Uhr
- dienstags 8 - 12 Uhr, 13 - 18 Uhr
- freitags 8 - 12 Uhr
Am Freitag, 11. März 2022, hat das Abstimmbüro nachmittags auch von 13 - 18 Uhr geöffnet.
Am Sonntag, 13. März 2022, sind die Stimmräume („Wahllokale“) von 8 - 18 Uhr geöffnet. Auf der Abstimmungsbenachrichtigung befindet sich das Wahllokal mit Angabe des Stimmraumes. Vor Ort ist eine medizinische Maske zu tragen.
So wird das Ergebnis ermittelt
Die Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt am 13. März 2022 nach 18 Uhr. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die gestellte Frage
• von mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten mit „JA“ beantwortet wurde
UND
• die „JA“-Stimmen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ergeben.
Wenn diese Mehrheit erreicht wird, hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses.
Am selben Tag wird das vorläufige Ergebnis auf der Homepage der Stadt bekannt gegeben. Eine Präsentation der Ergebnisse im Sitzungssaal findet nicht statt. Das Ergebnis der Auszählung kann jedoch über einen Link auf der Homepage der Gartenstadt Haan verfolgt werden.
Bei Fragen zum Ablauf der Wahl stehen die Mitarbeitenden des Wahlamtes telefonisch unter 02129 – 9110 oder per E-Mail an [email protected] zur Verfügung.
Wie ist es überhaupt dazu gekommen?
Der Fahrradschutzstreifen an der B228 ist eine jahrelange Debatte, die mindestens zweimal zu einer politischen Entscheidung geführt hat, zuletzt im März 2021, als der Rat sich mehrheitlich für die Aufnahme des Radschutzstreifens in das Handlungskonzept ausgesprochen hatte. Die Folge: Ein Bürgerbegehren, das erfolgreich zu dem anstehenden Bürgerentscheid geführt hat.
Die Stadt betont, dass zwischen den Fraktionen und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens kein Einvernehmen über die sachliche Darstellung der Inhalte in dem Abstimmungsheft, das den Haaner*innen für ihr Votum zugestellt wird, hergestellt werden konnte. Daher bekommen die wahlberechtigten in den nächsten Tagen diese Unterlagen zugestellt, daraus ergibt sich der Ablauf der Abstimmung, eine Erläuterung des Verfahrens, einer Übersicht über die Stimmempfehlungen der im Rat vertretenen Fraktionen und dem Begründungstext des Bürgerbegehrens, der nach Auskunft der Stadt wie folgt lautet:
„Am 25.03.2021 hat der Rat der Stadt Haan mehrheitlich zu Maßnahmen an der B228 u. a. entschieden, dass die gutachterlich empfohlene "Markierung eines Schutzstreifens bergauf" wieder ins Handlungskonzept aufgenommen wird.
Eine Umsetzung dieser bisher nicht gebotenen Maßnahme würde zum ersatzlosen Wegfall von PKW-Parkmöglichkeiten zwischen Wilhelmstraße und Kölner Straße führen. Diese Stellplätze sind für anliegende Geschäfte und deren Kundschaft, aber auch für die Bewohner von hoher Bedeutung. Ein Teil der Kunden wird mangels geschäftsnaher Parkmöglichkeiten abwandern, ein anderer Teil Parkmöglichkeiten in den Nebenstraßen suchen und dort den Parkdruck erhöhen.
Der Verzicht auf die Maßnahme ist mit keinen Kosten verbunden, sondern führt zu Einsparungen.“
Das es ein leidenschaftliches Thema in Haan, zeigen die vielen Berichte dazu, einige hier nochmal in der Übersicht:
August 2021: Radschutzstreifen B228 bleibt Heißes Eisen: Bürgermeisterin erhält Bürgerbegehren mit über 2600 Unterschriften
März 2021: Wir haben die Bürgermeisterin zum Ratsentscheid befragt?
Februar 2021: Video - Radschutzstreifen B228: Wird hier wirklich über fehlende Kundenparkplätze debattiert?
Januar 2021: Haaner Jusos Jusos kritisieren die CDU Online Umfrage zum Fahrradschutzstreifen
Bericht/Foto: Bettina Lyko / Quelle: u.a. Pressemitteilung Stadt Haan
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