Heißes Eisen: Thema wird erneut aufgerollt?

Haaner Bürgermeisterin erhält Unterschriftenliste zum geplanten Fahrradschutzstreifen an der B228

Vergangenen Mittwoch überreichten das Ehepaar Mertes (Sauberland Reinigung) und Jens Leopold (Jacques' Wein-Depot) eine Unterschriftenliste mit 2.678 Unterschriften zum Thema „Fahrradschutzstreifen an der B 228an die Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke. 


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Die über 2.600 Unterzeichner*innen hatten an dem Bürgerbegehren der Händler*innen teilgenommen und sich gegen den Fahrradschutzstreifen an der B228 ausgesprochen: Sie bestätigten mir ihrer Unterschrift, dass die Markierung eines solchen Fahrradschutzstreifens an der südlichen Seite der Bahnhofstraße (Wilhelmstraße bis Kölner Straße) aus dem Handlungskonzept zu den Maßnahmen an der B228 genommen werden soll und damit der Wegfall von rund 40 Parkplätzen verhindert wird. Mit dem Bürgerbegehren sprechen sich die Händler*innen und Unterzeichner*innen gegen die im März 2021 beschlossene Ratsentscheidung aus. 

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Die Verwaltung wird die Unterschriftenlisten nun prüfen und dem Rat bezüglich der Erreichung des Unterschriftenquorums eine Entscheidung vorschlagen. „Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren bei dessen Zulässigkeit nicht, müsste innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Bis zur Ergebnisfeststellung des Bürgerentscheids wäre eine Umsetzung des beschlossenen Radwegekonzeptes auf der B 228 gesperrt“, erläutert Paulina Betthaus von der Stadt.


 

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