Warum die Einführung der Bezahlkarte in Hilden so lange dauert

Bis Ende März soll aber jetzt alles funktionieren

Die Bezahlkarte ersetzt Bargeld und Überweisungen für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch ein Kartenguthaben. Bargeldabhebungen sind begrenzt, Überweisungen – insbesondere ins Ausland – ausgeschlossen. Bund und Länder versprechen sich davon weniger Missbrauch und eine einfachere Verwaltung.

Die rechtliche Grundlage für die Einführung der Bezahlkarte wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen bereits Ende 2024 geschaffen. Die entsprechende Landesverordnung trat Anfang Januar 2025 in Kraft. Damit war für alle Kommunen in NRW klar: Die Bezahlkarte kann eingeführt werden; zugleich räumte das Land den Städten aber ausdrücklich einen Entscheidungsspielraum (Opt-out) ein. Es bestand also keine Pflicht zur Einführung.

Entscheidung mit knappem Ergebnis

Trotz dieser frühen landesrechtlichen Grundlage beschloss der Rat der Stadt Hilden erst am 7. Mai 2025 die Einführung. Das Ergebnis der Abstimmung unter Federführung der CDU war denkbar knapp, da SPD, Grüne, BA und Bürgermeister Pommer gegen die Bezahlkarte votiert hatten.

Nach dem Ratsbeschluss folgte jedoch keine unmittelbare Umsetzung.

Auf Nachfrage erklärte die Stadt im Oktober 2025, dass sie erst auf weitere Informationen und konkrete Roll-out-Planungen des Landes warten müsse. Nach Angaben der Stadt hatte es bis dahin keine verbindlichen Zeitpläne, keine abschließenden technischen Vorgaben und keine abgestimmten organisatorischen Verfahren gegeben.

Die Stadt verwies auch darauf, dass weder die Bezirksregierung noch das zuständige Landesministerium konkrete Umsetzungsdaten genannt hätten.

Diese Darstellung wurde durch das Land nur teilweise bestätigt. In einer Antwort des Ministeriums vom 16. Oktober 2025 an unsere Redaktion heißt es, dass die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen auf Landesebene im Wesentlichen geschaffen worden seien und die Kommunen nach Abschluss der landesweiten Abstimmungen schrittweise in den Roll-out einbezogen würden. Das Ministerium wies darauf hin, dass sich die Einführung allerdings zeitlich staffele und individuell mit den Kommunen abgestimmt werde.

Wie geht es jetzt weiter?

Im Januar 2026 präzisierte die Stadt Hilden den Stand der Dinge. In der Antwort des Pressedienstes vom 14. Januar 2026 an unsere Redaktion wird ausgeführt, dass die Abstimmungen zwischen Land, Bezirksregierung und Stadt inzwischen konkretisiert worden seien. Verwaltungsvereinbarungen seien unterzeichnet, weitere technische Unterlagen – etwa zu Datenschutz und Abrufverfahren – lägen nun vor.

Die Stadt befinde sich daher aktuell im Roll-out-Prozess. Die Einführung der Bezahlkarte in Hilden ist für das Ende des ersten Quartals 2026 vorgesehen.

Bericht: LT 

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