Knappe Mehrheit stimmt für die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete
08.05.2025Kontroverse Diskussion in der Ratssitzung über Integration, Kontrolle und Verwaltungsaufwand
Nach einer lebhaften Debatte hat der Hildener Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen beschlossen. Mit einer knappen Mehrheit von 34 zu 30 Stimmen votierte das Gremium am Mittwoch, 7. Mai 2025, für das neue Modell zur Auszahlung von Sozialleistungen. Die Bezahlkarte ist ausschließlich für Transaktionen des täglichen Bedarfs nutzbar. Überweisungen, insbesondere ins Ausland, sind zukünftig nicht mehr möglich.
So haben die Parteien abgestimmt
Während die CDU das Vorhaben mit positiven Beispielen aus der Nachbarstadt Velbert untermauerte, kam deutlicher Gegenwind von SPD, Grünen und Bürgeraktion.
Die Sprecher von SPD und Grünen warnten vor einer "möglichen Stigmatisierung" der Geflüchteten. Sie kritisierten zudem den "erhöhten Verwaltungsaufwand", der mit der technischen Umsetzung einhergehen könne.
Ludger Reffgen von der Bürgeraktion Hilden bezeichnete die Bezahlkarte als „Beruhigungspille für die Öffentlichkeit“ und zweifelte deren tatsächliche Wirkung an.
Unterstützung für die Einführung kam hingegen von der FDP, allerdings mit einem anderen Schwerpunkt: Man wolle verhindern, dass Bargeld möglicherweise für Zahlungen an Schleuser verwendet werde. Diesem illegalen Menschenhandel müsse ein Riegel vorgeschoben werden, so die Argumentation.
Einzig der Vertreter der AfD forderte sogar eine vollständige Umstellung von Geldleistungen auf Sachmittel – eine Forderung, die im Rat jedoch auf keinerlei Resonanz stieß.
Die Einführung der Bezahlkarte in Hilden reiht sich damit in eine wachsende Zahl von Kommunen ein, die auf dieses Instrument setzen, um Geldleistungen an Geflüchtete zu regulieren – begleitet von einer anhaltenden Debatte über Sinn, Wirkung und gesellschaftliche Folgen.
Bericht: Walter Thomas
Foto: Pixabay / Montage: anzeiger24.de
Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an
oder als Kommentar bei Facebook.
Euch hat unser Beitrag gefallen? Dann liked und teilt ihn gerne.
Dein Hilden
