Verkehrschaos Am Rathaus: Anlieger fordert Halteverbote und Zufahrtsbeschränkungen
17.11.2026Politik berät über Bürgerantrag – Verwaltung lehnt Maßnahmen-Vorschläge ab – mit einer Ausnahme
Es ist eine prominente Stelle im Hildener Stadtgebiet – und daher auch entsprechend verkehrsbelastet. Das will ein Anwohner Am Rathaus nicht mehr länger hinnehmen und hat deshalb einen Bürgerantrag eingereicht, der erstmals im Hauptausschuss am 25. November 2026 beraten werden soll. Der Anlieger fordert die „Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses sowie zur Verringerung der Lärm- und Abgasbelastung“.
Obwohl die Straße ein verkehrsberuhigter Bereich ist, verkehren dort täglich rund 1.500 Kraftfahrzeuge, heißt es in dem Antragstext. Dabei komme es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen, Parken am Fahrbahnrand, Rückstaus, Rangiermanövern, Hupkonzerten und Abgasemissionen. Am 1. September 2025 habe sich sogar ein LKW festgefahren.
Der Bürger schlägt daher folgende Handlungen vor:
- Einrichtung eines ganztägigen oder zeitlich beziehungsweise räumlich begrenzten absoluten Haltverbots
- Überprüfung der örtlichen Verkehrsverhältnisse
- Begrenzung des Durchgangsverkehrs
- Prüfung geeigneter Alternativen, sollten ein Haltverbot, eine Anliegerregelung oder eine Durchfahrtssperre nicht oder nur teilweise umsetzbar sein.
Stellungnahme der Verwaltung: „Verkehrsplanerischer Sonderfall“
Nun also muss die Politik entscheiden, ob dieser Prüfantrag an die Verwaltung erteilt wird. Da der Antragsteller bereits im Frühjahr 2025 mit seinem Anliegen an die Stadt- und Kreisverwaltung herangetreten ist, wurden kurz danach schon zusätzliche Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt.
Danach kam die Stadtverwaltung zu folgendem Ergebnis: „Anordnungen sind gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 9 StVO an strenge Voraussetzungen geknüpft; Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Grundsätzlich hat eine Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Planung davon auszugehen, dass sich Verkehrsteilnehmende regelkonform verhalten. Aus Sicht des Ordnungsamtes, der Feuerwehr sowie der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde ist die Erschließung der Fußgängerzone durch die festgelegten und ausgeschilderten Lieferzeiten sowie Zu- und Ausfahrten verkehrsrechtlich bereits erschöpfend geregelt, sodass rein rechtlich zum Schutz der Straße Am Rathaus keine zwingende bauliche Maßnahme geboten wäre.“
Das gelte zum Beispiel für die Einrichtung eines absoluten Haltverbots: „Innerhalb des bestehenden verkehrsberuhigten Bereichs (Zeichen 325.1 StVO) ist das Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen bereits kraft Gesetzes verboten; zulässig ist ausschließlich das Halten zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen. Eine Erweiterung des absoluten Haltverbots im Bereich der Aufweitung/Wendeanlage zwischen Hausnummer 10 und dem Restaurant „nam“ lehnt die Verwaltung ab.“ Ein generelles absolutes Haltverbot würde u.a. die notwendige Belieferung der ansässigen Einzelhandelsgeschäfte, Arztpraxen und Gastronomiebetriebe „unverhältnismäßig erschweren“.
Eine weitere Verkehrserhebung sei ebenso nicht sinnvoll, da sie „keine zusätzlichen Informationen bereitstellen“ würde und auch nicht wirtschaftlich sei. Außerdem seien unter den genannten und messtechnisch erfassten rund 1.500 Fahrzeugbewegungen auch Radfahrer erfasst worden, soll heißen: „Die tatsächliche Belastung durch den motorisierten Individual- und Lieferverkehr (Kfz) fällt deutlich geringer aus als im Antrag dargestellt.“
Für eine genauere Messung seien daher „spezielle kostenintensive Erhebungen mittels Videoerhebung inkl. Auswertung notwendig“.
Und für die Überwachung des fließenden Verkehrs sei die Kreispolizeibehörde zuständig (auch wenn die Kommune das unter bestimmten Voraussetzungen auch selber übernehmen könnte, wie jetzt ebenfalls geprüft werden soll).
Die Straße „Am Rathaus“ sei ein „verkehrsplanerischer Sonderfall“, denn: „Nach der VwVStVO zu Zeichen 325.1 sind verkehrsberuhigte Bereiche nur dort zulässig, wo ‚nur ein sehr geringer Fahrzeugverkehr herrscht, Durchgangsverkehr ausgeschlossen ist und die Straße eine Aufenthaltsfunktion für Fußgänger erfüllt‘. Angesichts der faktischen Erschließungsfunktion mit regelmäßigem Liefer-, Taxi-, Paket- und Schwerlastverkehr steht die derzeitige Einstufung in einem Spannungsverhältnis zur StVO-Systematik.“
Was möglich wäre: Tempo 20 und versenkbare hydraulische Poller
Allerdings würde die Straßenverkehrsbehörde „perspektivisch prüfen, ob die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich aufgehoben und in einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich (…z. B. als Tempo 20-Zone) überführt werden sollte.“
Eine Begrenzung des Durchgangsverkehrs sei „rechtlich unzulässig“. Ein Zusatzzeichen „Anlieger frei“ ab der Berliner Straße würde ohnehin keinen Entlastungseffekt bewirken, meint das Rathaus: „Aufgrund der ansässigen Parkhäuser/Tiefgarage, des Seniorenwohnheims, der Kirche, des Ärztehauses sowie des Einzelhandels und der Gastronomie ist das Feld berechtigter Anlieger (einschließlich sämtlicher Besucher, Kunden und Lieferanten) rechtlich so weit gefasst, dass der gesamte Ziel- und Parksuchverkehr weiterhin einfahren dürfte. Eine Änderung des allgemeinen Lieferkonzepts der Mittelstraße (reguläre Zufahrt über Gabelung und Gressard-Platz) ist seitens der Verkehrsbehörde aktuell nicht vorgesehen.“
Fest installierte Absperrpoller seien „aus brandschutz- und rettungsdienstlichen Gründen“ ebenfalls nicht umsetzbar.
Lediglich der Idee für eine hydraulische Polleranlage könnte die Verwaltung etwas abgewinnen, denn sie „verfolgt den ausdrücklichen Auftrag des Rates, die Verkehrsbelastung in der Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten zum Schutz der Passanten auf möglichst Null zu reduzieren. Die Eingaben des Antragstellers waren Anlass, die Errichtung versenkbarer Polleranlagen intensiv weiterzuverfolgen und die entsprechende Maßnahme im Ausschuss für technische Infrastruktur zur Beruhigung der Mittelstraße und der angrenzenden Zufahrtsbereiche einzubringen.“
Falls diese Maßnahme umgesetzt werden kann, „entfällt der Fehlanreiz für den Kfz- und Lieferverkehr, die Straße Am Rathaus als ungesicherte Schleichzufahrt in die Mittelstraße zu missbrauchen, während die Durchlässigkeit für den Rad- und Fußverkehr erhalten bleibt“.
Wie geht es nun weiter? „Der Hauptausschuss hat die Anregung/die Beschwerde inhaltlich zu prüfen“, heißt es in der Abstimmungsvorlage. „Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.“
Außerdem muss der Bürgerantrag noch im Ausschuss für technische Infrastruktur am 18. Februar 2027 behandelt werden.
Bericht: KA
Fotos/Montage: anzeiger24.de / Pixabay
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