Prüfantrag: Soll die Stadt Hilden jetzt selber blitzen?
17.11.2026SPD: Wären interkommunale Tempokontrollen wie in Langenfeld und Monheim möglich?
Seit dem Frühjahr 2026 gilt bekanntlich auf deutlich mehr Hildener Straßen ein ganztägiges Tempolimit von 30 km/h – die einen freut es, andere sind deswegen verärgert. Was jedoch nicht mit eingeführt wurde, ist eine regelmäßige Verkehrsüberwachung.
Das will die SPD-Ratsfraktion nun ändern und bringt einen entsprechenden Antrag in den Hauptausschuss am 25. November 2025 ein, der auch abschließend im Stadtrat am 15. Dezember behandelt wird.
Die Verwaltung soll demnach „ergebnisoffen“ prüfen, ob eine „interkommunalen Zusammenarbeit“ mit anderen kreisangehörigen Kommunen möglich sei.
Eine Modell-Kooperation gibt es bereits in Langenfeld und Monheim. Auch Haan und Erkrath planen eine ähnliche Partnerschaft.

Aufwendungen und Einnahmen gegenüberstellen
Grundsätzlich sind die Polizei und Kreis Mettmann für Tempokontrollen zuständig, was auch wöchentlich geschieht. „Nach der geltenden Rechtslage können allerdings auch kreisangehörigen Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen die Überwachung des fließenden Verkehrs durchführen“, erklären die SPD-Ratsmitglieder Andrea Janeck und Kimberly Bauer. „Die ersten Erfahrungen zeigen einen erheblichen Kontrollumfang: Langenfeld weist seit September 2025 bis Ende Mai 2026 mehr als 10.000 Verstöße und rund 386.000 Euro Verwarnungs- und Bußgelder aus, Monheim nach 290 Einsatztagen 6.913 Verstöße und rund 257.000 Euro. Diesen Einnahmen stehen laufende Kosten gegenüber (Betriebs- und Verwaltungskosten, Miete für Messtechnik, Personalkostenerstattung, Reparaturkosten). Wegen der kurzen Laufzeit und unterschiedlichen Bezugszeiträume eignen sich die Zahlen nicht als Wirtschafts- oder Einnahmeprognose für Hilden; sie zeigen jedoch, dass eine vollständige Betrachtung von Einnahmen und sämtlichen Kosten erforderlich ist.“
Was sagt die Verwaltung?
Die Verwaltung kann sich in ihrer Stellungnahme mit dem Gedanken anfreunden – sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und die Zuständigkeiten des Kreises Mettmann und der Kreispolizeibehörde berücksichtigt werden.
Allerdings könne „ein erheblicher organisatorischer und monetärer Aufwand“ entstehen. Man müsse daher die Personal- und Sachkosten den möglichen Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern gegenüberstellen.
Aufwendungen seien zum Beispiel notwendig für
- ein Gutachten zur Auswertung von Gefahrenstellen nach OBG NRW
- Anschaffung oder Leasing der Messtechnik sowie von Software und erforderlichen Schnittstellen
- Wartung und Reparatur, Eichung und Kalibrierung, Bildaufbereitung
- Schulung des Mess- und Auswertepersonals
- Auswertung und Bußgeldbearbeitung
- Begleitung von Gerichtsverfahren
- Transportfahrzeug (Zugfahrzeug)
- Kosten für die interkommunale Zusammenarbeit und deren Administration
„Allein jährliche zusätzliche Personalkosten von rund 140.000 bis 160.000 Euro müssen bei einer anzunehmenden Vergütung nach EG 9a TVöD (...) angesetzt werden“, kommentiert die Verwaltung weiter. „Hinzu kommen weitere jährliche Gesamtkosten des Regelbetriebs einschließlich kalkulatorischer Abschreibungen (…). Es scheint realistisch, mit jährlichen Gesamtkosten – abhängig vom Modell (Kauf, Miete oder Leasing der Messtechnik) – von rund 270.000 bis 300.000 Euro zu kalkulieren (…) Im ersten Jahr kämen zusätzliche Einführungskosten (…) von geschätzt rund 250.000 bis 300.000 Euro hinzu (Messgerät mit „Blitzeranhänger“, Transportfahrzeug, Software und Auswertungs- / Schnittstellentechnik, Schulungen).“
Und können diese Ausgaben dann auch mit den Einnahmen durch Verkehrssünder gedeckt werden? „Im ‚Regelbetrieb‘ bei einer durchschnittlichen Einnahme pro Fall in Höhe von 30 Euro müssten jährlich 10.000 Bußgelder von Hildener Bürgerinnen und Bürgern / Besucherinnen und Besuchern bezahlt werden, um zumindest die Kosten ausgleichen zu können“, so die Schätzung. „Wirtschaftlich ist die Implementierung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung – zusätzlich zu den etablierten Überwachungen durch den Kreis Mettmann – demnach keineswegs automatisch attraktiv. Sie bindet Investitionsmittel, Personal und dauerhafte Verwaltungsressourcen. Ein vermeintlicher Einnahmeüberschuss lässt sich ohne belastbare Fallzahlen nicht seriös versprechen.“
Dennoch würde die Verwaltung eine Machbarkeitsprüfung nicht ablehnen, sollte die Ratsmehrheit dafür stimmen. Dazu sollten dann Erkenntnisse und Erfahrungen von anderen Städten ausgewertet werden: „Ziel ist es, eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob und in welcher Form eine interkommunale Zusammenarbeit für Hilden rechtssicher, organisatorisch sinnvoll und wirtschaftlich darstellbar ist“, heißt es abschließend. „Die Verwaltung sieht in der interkommunalen Zusammenarbeit grundsätzlich einen möglichen Ansatz, um vorhandene Ressourcen gemeinsam zu nutzen und die mit einer eigenen Struktur verbundenen Aufwendungen zu begrenzen, bezieht jedoch auch von anderen Kommunen geschilderte Herausforderungen bei einer interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Sektor mit in die Bewertung ein.“
Nun muss also die Politik erst einmal entscheiden, ob sie das auch so will.
Bericht: KA
Archivfoto: anzeiger24.de
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