Streit um Flüchtlingsheim: Hofstraße alternativlos? Bürgeraktion hat viele Fragen

12.07.2024

Antworten aus dem Rathaus: Was ist mit den Standorten Herderstraße und Kunibertstraße?

Auch wenn es – bereits vor der Sommerpause – um das Thema still geworden ist: Die Diskussion um den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem freien Feld an der Hofstraße ist noch nicht beendet – trotz Mehrheits-Votum im Stadtrat gegen den Bürgerantrag von Anwohnern. Bis zu einem Spatenstich kann es zwar noch dauern. Doch insbesondere Ratsherr Ludger Reffgen von der „Bürgeraktion“ (Portraitfoto oben) gibt sich mit den Erklärungen der Verwaltungen zur „Alternativlosigkeit“ des Plans nicht zufrieden.

Gleich mehrere Anfragen stellte er an das Rathaus – inzwischen sind die Antworten da.

 

Notunterkunft Herderstraße soll erweitert werden

So will das Amt für Gebäudewirtschaft weitere Container für 60 Personen und mindestens 24 Monate anmieten, um die Notunterkunft an der Herderstraße aufzustocken. Die Ausschreibung läuft: „Es wird davon ausgegangen, dass die Vergabe noch im Laufe des Julis erfolgen wird“, heißt es in dem Antwortschreiben an die Bürgeraktion. „Nach Vorliegen der Baugenehmigung und der Durchführung von vorbereitenden Arbeiten für Strom- und Wasseranschlüsse wird die Lieferung und der Aufbau der Module voraussichtlich zu Beginn des 4. Quartals erfolgen.“

 

Neubau Kunibertstraße: Nur mit Wohnberechtigungsschein

Reffgen kann nicht nachvollziehen, dass wirklich keine Bestandsimmobilien für die Unterkunft von Flüchtlingen zur Verfügung stehen sollen. Dabei sind die 18 Wohnungen im Neubau an der Kunibertstraße (Foto oben l.) ab September 2024 bezugsfertig.

Doch da gäbe es einige Hürden, erklärt das Rathaus: „Die Wohnungsbaugesellschaft Hilden hat die Gebäude mit Mitteln der öffentlichen Wohnraumförderung NRW als ‚Sozialbauwohnungen‘ errichtet. Somit sind diese Gebäude entsprechend den Vorgaben der Wohnraumförderung zu nutzen und können nicht in eine Unterkunft für Geflüchtete umgewandelt werden.“

  

Wer einzieht, brauche einen Wohnberechtigungsschein (WBS): „Das bedeutet, dass z.B. nicht jeder Geflüchtete Anspruch auf eine Sozialbauwohnung hat und die Stadtverwaltung einen Anspruch auch nicht z.B. über eine Ermessenentscheidung herleiten darf.“

 

Warum hat die Stadt Hilden keine „Überlastung“ angezeigt?

Hilden ist – wie viele andere Kommune – herausgefordert bei den Zuweisungen, aber laut Gesetz eben auch zur Aufnahme verpflichtet – wirklich? Es gäbe doch noch das Mittel der „Überlastungsanzeige“, sagt Ratsherr Reffgen. Viele Städte hätten dieses Instrument genutzt, Hilden aber nicht – warum?

„Gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz kann auf Antrag die Zuweisung für eine Dauer von bis zu acht Wochen ausgesetzt werden, sofern die Gemeinde glaubhaft darlegen kann, ihre Aufnahmeverpflichtung aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse kurzfristig nicht nachkommen zu können“, bestätigt die Stadtverwaltung Hilden. Aber: „Da der Zustrom geflüchteter Menschen nicht unvorhersehbar war, die Kapazitätsauslastung der Unterkünfte in Hilden kein kurzfristiges Problem darstellt und eine Unterbringung durch die Nutzung der Turnhalle Weidenweg als Notunterkunft auch nicht unmöglich war, bestand keine Aussicht auf eine temporäre Aussetzung der Zuweisungen.“

 

Außerdem habe die Bezirksregierung Arnsberg eine solche Aussetzung nur den Gemeinden gewährt, „bei denen z.B. durch Umwelt- oder Brandschäden eine Unterkunft unbewohnbar wurde“, heißt es weiter. Da dies in Hilden nicht gegeben sei, wurde auch kein Antrag gestellt.

 

Bürgeraktion verlangt Akteneinsicht

Um die Entscheidung der Verwaltung für den Neubau Hofstraße nachzuhalten, verlangt Ratsherr Reffgen schon seit längerer Zeit Akteneinsicht.

Dem sei die Stadt aber bisher nicht nachgekommen: „In seiner bisherigen Stellungnahme hatte sich der Bürgermeister unter anderem auf eine digitale Aktenlage berufen, die nach seiner Meinung eine Akteneinsicht nicht zulasse“, so Reffgen. „Diese Begründung ist nicht stichhaltig. Damit können und werden wir uns nicht abspeisen lassen.“

 

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos/Montage: anzeiger24.de / Bürgeraktion

 

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