„Konzern Stadt“ will sich neu strukturieren

29.10.2021

Sportstätten sollen in neue Beteiligungsgesellschaft ausgegliedert werden

Die Stadtkasse ist bekanntlich klamm. Kämmerin Anja Franke hat daher alle Winkel und Ecken im Haushalt durchforstet, um Finanzoptimierungen zu entdecken. „Wir wollen nicht mit dem ‚Rasenmäher‘ sparen, sondern mit unseren Mitteln besser auskommen“, erklärt sie im Gespräch mit anzeiger24.de. „Dazu müssen wir unsere Aufgaben umstrukturieren – am besten so, dass es die Bürger nicht merken.“

 

Ein solches Vorhaben hat sie nun dem Stadtrat in der Sitzung am 28. Oktober präsentiert.

 

Die Beschlussvorlage dazu liest sich für Laien etwas mühselig. Das exorbitante Konzept bedeutet aber für den „Konzern Stadt Hilden“ eine epochalen Umbruch – sofern es denn auch so umgesetzt wird.

 

Die Stadtverwaltung will über einen „Ausgliederungsplan“ ihre Beteiligungsstrukturen an kommunalen Unternehmen umkrempeln. Auch Sportvereine werden davon betroffen sein.

 

Worum geht’s?

„Die Stadt Hilden hält (…) Anteile an Unternehmen, deren Gesellschaftszweck von dem Erwerb, der Verwaltung und der Vermarktung von Grundbesitz geprägt ist“, heißt es in der Einführung. Gemeint sind die Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH (WGH), die Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden mbH (GSH), die Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH (IGH) und die Grundstückgesellschaft Hilden mbH (GkA). Die Verwaltung schlägt vor: „Zur Effizienzsteigerung sollten WGH, GSH und IGH zu einem Unternehmen zusammengeführt werden.“

 

Ein weiteres Ansinnen: Die Stadt kauft ihre Anteile (24,9%) an den Stadtwerken Hilden von der Stadtwerke Düsseldorf AG zurück, sofern diese auch zustimmt.

 

„Die Verbindung beider Vorhaben löst nur einmalig entsprechende steuerliche Effekte aus, die insgesamt gegenüber getrennten Transaktionen deutlich vorteilhaft sind“, so das Kalkül. Denn dadurch entstehe eine „neue Holding-Struktur“.

 

Was die Sportvereine dabei aufhorchen lässt: Der Plan sieht auch die Ausgliederung des Regie-Betriebes „Sportstättenbetriebe“ vor, dem auch die Anteile der Stadt Hilden an der WGH (100%), an der Stadt Hilden Holding GmbH (100%) und der IGH (5,1%) zugeordnet wurden.

Damit gehe das „Vermögen des Sportstättenbetriebes auf die neugegründete Stadt Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH über“, so Anja Franke.

Weiter heißt es: „Die Verwaltung schlägt vor, zunächst folgende Sportstätten/Standorte (inkl. der zugeordneten Nebenanlagen und der zugeordneten Rechte und Pflichten) auszugliedern: Bezirkssportanlage Am Bandsbusch 1, Furtwänglerstraße, Hoffeldstraße, Kalstert, Schützenstraße inkl. der Sporthalle , Weidenweg, Grünstraße (Stadtwerke Hilden Arena), Dirt-Bike/BMX-Anlage Reisholzstraße.“

 

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Was bedeutet das alles nun?

Klingt alles verwaltungstechnisch höchst komplex und ist sicherlich auch vornehmlich für Fachleute zu durchschauen.

Der Stadtrat hatte bei der Vorstellung des Planes keinerlei Einwände und nickte die Beschlussvorlage ab. Lediglich Ralf Peter Beier von der "Bürgeraktion" stellte einige kritische Nachfragen, u.a. was das alles für das Personal bedeute.

Anja Franke betonte auch auf Nachfrage von anzeiger24.de: „Der Personalrat muss dem Plan zustimmen. Erst dann können wir ihn auch umsetzen.“

 

Und wenn es dann soweit ist: Welche Auswirkungen hat das ganze Verfahren nun für die Bürger und die Sportvereine?

„Keine“, sagt Anja Franke. Alle bestehenden Verträge würden bestehen bleiben, laufen aber eben unter der neuen Beteiligungsgesellschaft der Stadt Hilden.

Für die Sportvereine bleibe das Sportbüro weiterhin Ansprechpartner, so Franke.

 

Es wurde auch schon darüber spekuliert, ob nun Nutzungsgebühren für die Sportvereine auf den genannten Plätzen anfallen (bislang gilt die Regel, dass die Vereine die Anlagen kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen, wenn sie sie im Gegenzug pflegen und unterhalten). Auch daran werde sich nichts ändern, meint Anja Franke im Gespräch mit der Redaktion. Allerdings könne die Politik über die Einführung von Nutzungsgebühren beraten. Doch das ist wohl noch Zukunftsmusik. Die Sportvereine sollten also ihre guten Kontakte zu den Ratsmitgliedern pflegen... 

 

Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: mohamed Hassan/Pixabay / Archiv
Collage: anzeiger24.de

 


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