Kita-Beiträge erstatten – nun ist die Politik gefragt

Wie steht der Rat zum Vorstoß von Bürgermeister Pommer?

Mit seinem Vorschlag hat Bürgermeister Claus Pommer für reichlich Aufsehen gesorgt: Der Verwaltungschef möchte dem Rat vorschlagen, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung für zumindest einen Monat zu erstatten. Und das unabhängig davon, ob Eltern ihre Kinder daheim betreut haben oder die Notbetreuung in Anspruch genommen haben.

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Denn das Land wird den Eltern wohl vorerst nicht mehr entgegen kommen. Die letzte Rückzahlung für nicht erbrachte Leistungen gab es für den Januar 2021.
280.000 Euro wird das die Stadt Hilden kosten – und das bei einem Haushaltsloch mit 23 Millionen Euro Schulden.

 

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Wird die Politik – die die finanzielle Situation mit zu verantworten hat – da mitziehen? Zum ersten Mal soll darüber im Stadtrat am 12. Mai beraten werden. 

Bisher haben sich nur zwei Fraktionen öffentlich geäußert:

 

SPD kritisiert Vorgehen, will aber Lösung für Eltern finden

Für die SPD war die Ankündigung von Bürgermeister Pommer eine Überraschung: „Den Familien werden Hoffnungen gemacht, ohne dass der Bürgermeister sich mit den Ratsfraktionen abgestimmt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende Kevin Buchner. Sein Stellvertreter Dominik Stöter ergänzt: „Es wäre wünschenswert, wenn mit den gewählten Vertretern gesprochen wird, bevor Entlastungen versprochen werden. Im Rahmen der laufenden Haushaltskonsolidierung wurde klar vereinbart, dass intensiv kommuniziert und diskutiert werden muss.“

 

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Die SPD-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters, sei aber „mit anderen Fraktionen im Gespräch, um eine Lösung für die Eltern zu finden.“

 


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Bürgeraktion unterstützt Bürgermeister

Die Bürgeraktion (BA) unterstützt die Initiative, sagt der Fraktionsvorsitzende Ludger Reffgen: Der eingeschränkte Regelbetrieb bedeute eine pauschale Kürzung der Betreuungszeit von zehn Stunden pro Kind und Woche, oder – je nach vereinbartem Betreuungsumfang – eine Leistungseinschränkung zwischen 22 und 40 Prozent. Das hat auch der Hildener Elternbeirat vorgerechnet, der aufgrund der Situation ebenfalls Gesprächsbedarf mit dem Bürgermeister hat.

 

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Die Bürgeraktion kritisiert aber: Die Eltern würden „monatlich unverändert in vollem Umfang zur Kasse gebeten“. Zwar sehe die örtliche KiTa-Satzung einen Anspruch auf Beitragserstattung nicht vor; es gäbe aber einen „moralischen Rückzahlungsanspruch“.

 


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Wegen der unterschiedlichen Betreuungszeiten hält die BA jedoch eine pauschalierte Beitragserstattung für problematisch. Reffgen: „Es wäre ungerecht, alles über einen Kamm zu scheren – vor allem gegenüber jenen Eltern, die sich monatelang an den Appell des Landes hielten, ihre Kinder selbst zu betreuen und damit einen Solidarbeitrag leisteten.“

Bürgermeister Pommer begründet die Gleichstellung mit dem „Verwaltungsaufwand“, der bei einer Differenzierung entstehen würde, Das lässt die BA nicht gelten: Man solle vielmehr „die Digitalisierung voranzutreiben.“

Die BA will die Elternschaft ermuntern, ihre „berechtigten Forderungen nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch vor der Staatskanzlei in Düsseldorf abzuladen“.

 

Text: Achim Kaemmerer
Foto: Alexander Vollmer/Niek Verlaan / Pixabay
Collage: anzeiger24.de

 


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