Kita-Bau Holterhöfchen verzögert: War das nicht abzusehen?

22.07.2021

Stadt erhoffte sich Vorteil von der IGH – Hat aber nicht geklappt

Die Stadt braucht mehr Kita-Plätze. Und im kommenden September soll eigentlich der Bau einer große Einrichtung für fünf Gruppen im Holterhöfchen im Bau starten. Doch leider ist das Verfahren „suboptimal“ gelaufen.

 

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Worum geht’s

Die Stadt Hilden will die Kita bauen, bzw. bauen lassen und nach Fertigstellung an die SPE Mühle übergeben. Man hätte das Projekt im Rathaus also ganz normal planen, bzw. ausschreiben können. Doch die Verwaltung entschied sich für einen etwas komplizierteren Weg – mit dem Ergebnis, dass sich das Projekt um Monate verzögert hat.

 

Wie sollte das Verfahren ablaufen?

Im Gespräch mit anzeiger24.de erklärt Sozialdezernent Sönke Eichner noch einmal das Vorgehen: „Unsere Verwaltung konnte das Projekt zeitlich und personell nicht stemmen. Deshalb sind wir an die Infrastrukturentwicklungsgesellschaft (IGH) herangetreten.“ Die IGH ist eine Tochterfirma der Stadt Hilden, die mit 5,1% am Stammkapital beteiligt ist. Der andere Gesellschafter ist die Grundstücksgesellschaft Stadtwerke Hilden mbH. Dort wurden nun die ersten Planungsschritte vorgenommen.

 

Da die Planungskosten mit 5,2 Millionen Euro so gerade noch unterhalb des Schwellenwerts für eine erforderliche EU-weite Ausschreibung liegen (5.350.000 Euro), wollte die Stadt das Projekt als Inhouse-Vergabe an die IGH übertragen.

Und weil der Bau obendrein noch vom Land gefördert werden soll, musste dieses Verfahren erst einmal juristisch geprüft werden. Also hat sich die Stadt im Frühjahr beim Landschaftsverband Rheinland (LVR, der die Aufsicht über Kita-Bauten führt) erkundigt, ob diese ungewöhnliche Konstruktion überhaupt förderfähig ist.

Und das war wohl der Knackpunkt. Denn eine Antwort kam vorerst nicht. Währenddessen plante ein Team der IGH schon einmal fleißig weiter.

 

Erst Mitte Juni erklärte der LVR, dass dieses Modell „nicht förderfähig“ sei. Außerdem stellte die Verwaltung fest, dass die Baupreise „explodierten“ (etwa für Holz und Metalle) und die geplanten Kosten deshalb nicht einzuhalten seien. Damit wäre der EU-Schwellenwert überschritten worden, die Ausschreibung notwendig gewesen und der erhoffte Vorteil bei der Kooperation mit der IGH nicht mehr gegeben.

 

„Dann haben wir die Notbremse gezogen“, berichtet Sönke Eichner.

 

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Die Verwaltung präsentierte dem Stadtrat am 30. Juni einen Beschlussvorschlag, der mehrheitlich verabschiedet wurde – es blieb in der Situation offenbar nichts anderes übrig, damit es endlich voran geht…

Inhalt: Die IGH wird für ihre bisherigen erbrachten Leistungen ausbezahlt. Die Stadt Hilden wird nun doch Bauherr, schafft dafür eine neue Stelle im Rathaus; dafür müssen aber zwei andere Vorhaben verschoben werden: der Neubau eines Funktionsgebäudes auf dem Sportplatz Schützenstraße und das „Haus des Lernens“, ein kombiniertes Gebäude für die Betreuung von Grundschülern und Kita-Kindern auf der Beethovenstraße. Das wird dann wohl erst 2026 eröffnen.

 

Und nun?

Es stellen sich viele Fragen.

War es nicht abzusehen, dass Baukosten steigen können? Kennt man ja von anderen Projekten. „Nein, in dieser Dramatik nicht“, sagt Sönke Eichner im Gespräch mit anzeiger24.de. „Es war knapp kalkuliert, war zur damaligen Zeit aber realistisch.“

 


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Und was hat das bisher die Stadt gekostet? „Die IGH wird nun eine Schlussrechnung erstellen“, sagt der Beigeordnete. Es fällt außerdem eine Management Fee, also eine Gebühr für die Dienstleister, in Höhe von 300.000 Euro an. Die hätte es sowieso gegeben. Insgesamt seien „keine horrenden Mehrkosten“ entstanden, sagt Sönke Eichner.

 

Das Geld sei nicht „verschwendet“ worden, stellt der Dezernent klar. Denn die IGH habe schließlich schon Leistungen erbracht, die die Stadt jetzt nutzen könne, zum Beispiel Vorplanungen mit Architekten und Ingenieuren, Verkehrsgutachten und Brandschutzmaßnahmen. „Wir sind inzwischen in der Leistungsphase 4, in der der Bauplan und der Bauantrag erstellt werden kann“, erklärt Sönke Eichner weiter.
Einen finanziellen Schaden sieht die Stadt also nicht. Aber wenn schon kein Geld, so wurde doch viel Zeit „verschwendet“.

 

Und was sagt der Stadtrat zu dem Ganzen?

Die Politik ist eigentlich dazu da, die Tätigkeiten der Stadtverwaltung zu lenken und ggf. zu kontrollieren.

 

➤ Wir haben alle Fraktionen um eine Stellungnahme gebeten; die meisten haben geantwortet.

Das Vorgehen der Verwaltung wird weitgehend akzeptiert. Nur zwei Ratsmitglieder kritisieren das Verfahren

 

Text: Achim Kaemmerer
Foto: LMoonlight/Peggy und Marco Lachmann-Anke / Pixabay 

 


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