Kita-Bau Holterhöfchen: Das sagen die Fraktionen im Stadtrat

Kevin Buchner (SPD): Kosten wären ohnehin angefallen – Späte LVR-Entscheidung inakzeptabel

 

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Die Planungskosten, die bisher bei der IGH angefallen sind, wären bei einer städtischen Projektleitung bei den Personalkosten der Stadtverwaltung angefallen. Daher macht es aus Sicht der SPD-Fraktion keinen Unterschied, ob die Kosten der IGH nun übernommen werden oder die Kosten direkt bei der Stadt angefallen wären. Da das Baudezernat im vergangenen Herbst noch keine ausreichende Personalausstattung hatte, ist es aus Sicht der SPD-Fraktion richtig gewesen, die IGH mit der Projektleitung zu betrauen. So konnte die Projektplanung im vorgesehen Zeitrahmen vorgenommen werden. Dass die parallellaufenden Vertragsverhandlungen zwischen IGH und Stadtverwaltung zu Verzögerungen führen, war bei Beschlussfassung im Herbst nicht absehbar.
Dass der Landschaftsverband Rheinland für eine Stellungnahme zur Finanzierung des Projektes nicht früher in der Lage war, ist inakzeptabel.
Der SPD-Fraktion ist aber daran gelegen, die dringend benötigten KiTa-Plätze schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Daher erwarten wir, dass der Bau der Kita Holterhöfchen unter der Projektleitung der Stadtverwaltung den nun neu vorgesehen Zeitplan einhält, auch um eine weitere Steigerung bei den Baukosten im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zu vermeiden.

 

Ludger Reffgen (Bürgeraktion): Dilettantische Herangehensweise – viel Zeit verloren

 

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Der aktuelle Verfahrensstand hinterlässt zunächst den Gesamteindruck einer sehr dilettantischen Herangehensweise. Denn trotz extremen Handlungsdrucks nach fast zweijährigem Wurschteln keinen einzigen Schritt vorangekommen zu sein, zeugt nicht davon, dass hier Profis am Werk sind. Man fragt sich, ob die Stadt vor ihrem ersten Kindergarten-Bauprojekt steht?!
Faktisch steht die Angelegenheit wieder, oder noch immer, bei Null. Dabei könnte man die Kosten der Management-Fee noch fast vernachlässigen, denn bei einer hundertprozentigen städtischen Tochter geht es hier am Ende um das „rechte Tasche linke Tasche“-Prinzip.
Viel schwerer wiegt der Ärger um die unwiederbringlich verlorene Zeit; viele Monate, die ins Land gegangen sind, ohne dass sich etwas bewegt hätte, ohne dass dem Versorgungsnotstand in der Kinderbetreuung wirksam begegnet wurde, ohne den betroffenen Familien eine verlässliche Perspektive bieten zu können. Denn, was sollte nach zwei Jahren nutzlosem Warten eine solche Perspektive verlässlich begründen?
Hinzu kommt die berechtigte Sorge, ob der nun eingeschlagene Weg wirklich der richtige ist. Nachdem die Verwaltung das bisherige IGH-Modell immer mit der Erklärung zu rechtfertigen versucht hat, sie könne den Kindergarten wegen mangelnder Kapazitäten nicht in Eigenregie bauen, fällt es jetzt zumindest schwer, vom Gegenteil überzeugt zu sein. Zumal es inzwischen ja auch nicht nur der Kindergarten alleine ist. Die Feuerwache ist noch hinzugekommen, dessen Bau die Verwaltung glaubt schultern zu können. Und das jetzt sogar gleichzeitig.

In dieser Konstellation befürchten wir, dass sich die Verwaltung übernimmt. Wiederum mit Auswirkung auf die Ergebnisse, deren Leidtragende im Falle Kindergarten die Eltern und Kinder sein werden.

Die fachliche Gesamtverantwortung für das Bauprojekt liegt beim Amt für Gebäudemanagement und damit beim Baudezernaten. Schwer vorstellbar, dass das gut geht – zeigt sich die Bauverwaltung doch schon bei der Erneuerung einiger Holzbrücken über ein paar Bäche seit drei Jahren überfordert. Wie soll dann die Realisierung von zwei Großprojekten gleichzeitig mit einem Gesamtvolumen von über 13 Mio. Euro gelingen?


Kerstin Knott und Ernst Kalversberg (Allianz für Hilden): Förderfähigkeit, Baukosten-Explosion, Vorleistungen – alles nicht vorhersehbar

 

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Dass die Beauftragung der IGH förderschädlich ist, hätte zum damaligen Zeitpunkt niemand verlässlich vorhersagen können. Auch nicht, dass bedingt durch die Pandemie, die Baukosten/ Baumaterialkosten explodieren.
Durch die Übernahme des Bauprojektes durch die Stadt Hilden muss die Verwaltung jetzt natürlich entsprechende Stellen zur Verfügung stellen und es muss auch geeignetes Personal bei der Stadt Hilden dafür gefunden werden. Auch damit steht und fällt das Projekt. Zudem werden aber auch zukünftige Auswirkungen der Pandemie nicht planbar bzw. vorhersehbar sein, wie man an der Entwicklung der Baumaterial-Kosten und der Verfügbarkeit derselben sehen kann.
Korrekter Weise müssen wir aber auch darauf hinweisen, dass die 6% Management Fee (ca. 300.000€) bei der Komplett-Abwicklung des Projekts durch die IGH angefallen wären und nun die bereits erbrachten/beauftragten Vorleistungen der IGH erstattet werden. Diese Vorleistungen sind z.B. die beauftragten/gemanagten Ingenieur-/Architektenleistungen. Ob die Verwaltung die durch die IGH erbrachten Management-Leistungen ggf. hätte günstiger erbringen können, vermögen wir nicht zu sagen.
Fehlende Kitaplätze müssen in jedem Fall geschaffen werden. Die Allianz für Hilden wird daher den nun eingeschlagenen Weg der Verwaltung mittragen.

 

Claudia Schlottmann (CDU): Bedauern die Absage des LVR

 

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Wir bedauern sehr, dass der LVR der Förderung des Baus der Kita durch die IGH eine Absage erteilt hat, das verschiebt sowohl die Inbetriebnahme der Kita Holterhöfchen, als auch die weiteren Arbeiten am Funktionsgebäude und am Haus des Lernens deutlich.

 

Werner Erbe (unabhängig, ehemals Die Linke): Verwaltung und Stadtrat nicht kinderfreundlich

Da wir immer für ein gutes Angebot an KiTa-Plätzen und den "Rund-um-Service" sind, sind wir immer an Innovationen und einem gut funktionierenden KiTa-Elternhaus-Verhältnis interessiert.
Leider stellt sich in der Stadtverwaltung und dem Stadtrat eine weiterhin nicht kinderfreundliche Position und Handhabung der aktuellen Aufgaben heraus. Hier gilt es vehement gegen zu steuern.
Ich werde mich nach den Sommerferien den städtischen KiTas und Grund- und weiterführenden Schulen zum Gespräch mit den Eltern anbieten.

 

Zusammenstellung: Achim Kaemmerer
Fotos: Ratsfraktionen