Hundesteuer-Posse: Dezernent Stuhlträger bleibt uneinsichtig

Statt Entschuldigung bleibt der Beigeordnete bei seinen Vorwürfen

***Kommentar***

Mit der "Hundesteuer-Posse" hat die Hildener Stadtverwaltung wahrlich einen „Bock geschossen“. 

Peinlich ist nicht nur der Fall alleine, sondern auch der Umgang der Verwaltung mit dem Ausgang.  

Die Richterin am Verwaltungsgericht Düsseldorf musste dem Beigeordneten Peter Stuhlträger und seiner Mitarbeiterin vom Rechtsamt eine Nachhilfestunde in Sachen Verwaltungsrecht und Bürgerfreundlichkeit geben. Wir haben berichtet.

Keine Entschuldigung, sondern Sturheit 

Beide Vertreter der Stadt zeigten sich uneinsichtig und stur. Den Vorschlag des Gerichtes, den Bescheid einfach zurückzunehmen, lehnten sie ab. Erst nach mehrmaligen Ratschlägen der Richterin gaben sie nach.

Das Ergebnis: Krall muss die Steuer nicht zahlen. Die Stadt Hilden übernimmt die Gerichtskosten, beide teilen sich die Kosten für den Rechtsbeistand.

Doch anstatt sich nach dreijähriger Verfahrensdauer bei allen Beteiligten für Fehler die Fehler der Verwaltung zu entschuldigen, bleibt Stuhlträger bei seinem Vorwurf, Marianus Krall sei "seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen".

OK, Krall hat sich auch nicht immer korrekt verhalten, teilweise auch flapsige Antworten zurück geschickt und die Geschichte medienwirksam für sich genutzt, und auch sein Geschäft hat davon profitiert.

Entscheidend ist aber: Krall ist kein Hundesteuerbetrüger. Die Stadt wollte die Beweislast auf ihn abwälzen. Wie soll man aber beweisen, dass man etwas nicht hat...?

Trotzdem beharrte die Verwaltung auf ihrer Linie und wollte offenbar an seinem Fall ein Exempel statuieren: "Seht her, wir als Stadt greifen durch, wenn ein Bürger nicht reagiert."

Mit seiner Beharrlichkeit hat es ein ganz normaler Bürger geschafft, diese übergriffige Verwaltung in ihre Schranken zu verweisen. 

Ist der Stadt Hilden die Außenwirkung wirklich egal?

Und was macht der Beigeordnete Stuhlträger? Gegenüber der RP behauptet er allen Ernstes:

"Alle Mitarbeiter der Stadt….haben bis heute den Steuerschätzbescheid für rechtmäßig erachtet."

Dass tatsächlich alle (!) 1.000 Mitarbeiter dieser Meinung gewesen sein sollen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Als Chef des Finanzservices trägt Stuhlträger die Verantwortung für die Posse. Der Versuch, sich angesichts dieser Farce hinter den Mitarbeitern des Rathauses wegzuducken, ist beschämend.

Der Fall hat „dank“ BILD, Extra3 und vieler weiterer Medien bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und das bislang positive Image der Stadt ramponiert. Doch auch das ficht Stuhlträger nicht an.

Im Gegenteil:

"Es ist völlig unerheblich, ob die Stadtverwaltung nach außen gut wegkommt oder nicht. Es ist wichtig, dass eine Entscheidung getroffen worden ist...", hat er gegenüber der RP erklärt.

In der freien Wirtschaft würde eine solche Äußerung als geschäftsschädigend empfunden und nicht ohne Folgen bleiben.

Auch wenn ein städtischer Beigeordneter nur ein kleines Rädchen im staatlichen Verwaltungssystem ist, kann er doch beträchtlichen Schaden anrichten!

Viele Bürger sind die Gängeleien und „Rechthaberei“ von Politik und Verwaltung zunehmend leid. Die Hundesteuerposse ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Bürgern völlig sinnlos vor den Kopf stoßen kann.

Die Haltung der Stadt ist nicht nur engstirnig, sondern auch verheerend und fatal. Genau das fördert Frust und Missmut gegenüber dem Staat. Das ist Wasser auf die Mühlen von extremen Kräften, die die Schwächen der öffentlichen Institutionen für Stimmenfang nutzen. 

Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Und wenn die Verwaltung der Bevölkerung misstraut, wird sich die Stimmung entsprechend drehen.

Und das muss die Verwaltung begreifen. 

Walter Thomas / Achim Kaemmerer

Fotos/Montage: anzeiger24.de / Pixabay / KI generiert mit Adobe Firefly

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