Haushalt: 79 Millionen Euro Minus bis 2027 – Jetzt sollen Hauseigentümer mehr zahlen

Vorschlag: Grundsteuer drastisch erhöhen – aber nicht die Hebesätze für Gewerbe

Dass die Kassenlage der Stadt Hilden alles andere als komfortabel ist, dürfte allgemein bekannt sein. Die Bilanz hat sich aber mittlerweile so verschlechtert, dass Kämmerer Peter Stuhlträger bei der Ratssitzung am 13. September 2023 eindringlich mehr Spar- und Einnahme-Anstrengungen anmahnte.

Dabei machte er auch einen Vorschlag, der nun Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer aufschrecken dürfte  (Vortrag im Rats-TV, ab TOP 7, Stunde 1:27):

• Die Grundsteuer A („land- und forstwirtschaftliche Grundstücke“) soll von 240 auf 290 Prozentpunkte steigen.
• Die Grundsteuer B („Wohn-, Gewerbe- und Industriegrundstücke“) von 480 auf 580 Prozentpunkte, also satte 100 Einheiten.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Der oberste städtische Kassenwart stellte einige Beispielkalkulationen vor:

• Bei vermieteten Eigentumswohnungen könnte sich die Steuer um ca. 60 bis 80 Euro im Jahr erhöhen.
• Bei Doppelhaushälften und Reihenhäusern wären es 80 bis 110 Euro im Jahr.
• Für Freistehende Einfamilienhäuser würden 120 bis 150 Euro im Jahr mehr fällig.

Wie ist die Haushaltslage?

Jährlich droht ein „negatives Plan-Jahresergebnis“ von rund 20 Millionen Euro, so Stuhlträger.

2025 könnte die Ausgleichsrücklage aufgezehrt werden.

Für 2027 wird sogar eine Lücke von 79 Millionen Euro und ein Abrutschen in ein Haushaltssicherungskonzept (HASIKO) prognostiziert – wenn nicht bald gegengesteuert wird.

Eine „drastische“ Summe, erklärte Peter Stuhlträger. Grund seien u.a. Kostenexplosionen in der Corona-Pandemie, wegen des Ukraine-Krieges, bei Transferleistungen, insbesondere in der Jugendhilfe, im ÖPNV oder beim Personal nach dem üppigen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der die Stadt weitere Ausgaben in Millionenhöhe bescheren kann.

In den Ämtern wolle das Rathaus noch mehr umschichten und sparen.

Doch das wird wohl nicht reichen.

Stattdessen müssten die Einnahmen erhöht werden.

An die Gewerbesteuer (derzeit 400 Prozentpunkte) will die Stadt nicht ran. 

Daher sollten also nun – nach Überlegungen der Verwaltung – die Eigenheiminhaberinnen und -inhaber verstärkt zur Kasse gebeten werden.

Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen von 2,65 Millionen. „Wir brauchen jeden Cent“, so Stuhlträger.

Und wie geht es weiter?

Beschlossen ist noch nichts.

Am 27. September 2023 tagt der nächste Finanzausschuss. Dort wird der Entwurf noch einmal vorgestellt, und die Fraktionen haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Es folgen mehrere Beratungsrunden in den weiteren Fachausschüssen.

In der Ratssitzung am 12. Dezember 2023 wird der Haushalt final verabschiedet.

Dabei ist die Erkenntnis nicht neu: Schon seit Jahren warnen Verwaltung und einige Ratsfraktionen vor der wachsenden Schuldenlast.

Große Sparanstrengungen oder gar Ausgabenreduzierungen gab es aber selten, im Gegenteil.

Lesen Sie dazu ein besonderes Beispiel in ➤ unserem Kommentar…

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: A.Stein/Pixabay

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