Entlastungspaket: Finanzieren Eltern ihre Entlastung selber?

Stellungnahme des Jugendamtselternbeirat zum Ratsbeschluss

„Familien entlasten, insbesondere nach den Strapazen der Pandemie“, das ist seit jeher eines der Bedürfnisse von Bürgermeister Claus Pommer. Am Mittwoch, 22. Juni, soll der Stadtrat nun über ein Entlastungspaket abstimmen, das aus dem Haushaltsüberschuss finanziert werden soll; wir haben berichtet. 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fraktionen positionieren. Im Vorfeld hat sich nun der Jugendamtselternbeirat (JAEB) zu Wort gemeldet und eine Stellungnahme abgegeben. 

Erstattungen und Gutscheine: „Tropfen auf dem heißen Stein“

Die Elternvertretung begrüßt es, dass einige Wünsche aufgenommen wurden. Zum Beispiel dass es „Projekte“ für die Familien als Ausgleich für die ausgefallenen Betreuungen geben soll. In der Ratsvorlage ist von einem Gutschein-Angebot für Freizeiteinrichtungen wie die Bergstation oder das Trampolino die Rede. Eine gute Idee, so der JAEB-Vorsitzende Michael Hirsch-Herda, aber: „Es muss angemerkt werden, dass die Stadt sich hier teilweise quersubventioniert und auch dies nur einen geringen Effekt auf die Entlastung der Familienkassen haben wird.“ 

Die geplante Übernahme der Kosten für die Ferienbetreuung sieht der JAEB verhalten kritisch, weil davon nur „ein Bruchteil der Hildener Familien“ profitieren würden: „Alle Familien, deren Kinder nicht in die Schule gehen, werden per se von den Maßnahmen ausgeschlossen, (junge) Familien, die sich das Angebot nicht leisten wollten oder konnten, ebenfalls. Da es sich um einen geringen Betrag handelt, der den Haushalt jedoch nur marginal belastet, freuen wir uns für die Familien, die es betrifft, und sehen keinen Grund für eine Ablehnung. Der Punkt ist aber eher als Tropfen auf den heißen Stein zu werten und sicherlich nicht als allgemeine Entlastung für Hildener Familien geeignet.“

Entlastung einerseits, Gebührenerhöhungen andererseits

Eine spürbare Entlastung im Ganzen sieht der JAEB eher nicht, weil „Familien in Hilden ihr Entlastungspaket quasi selbst finanzieren müssen mit den zusätzlichen Belastungen, die die Gebührenerhöhungen auf die Abgaben der Familien hat und noch haben wird.“

Zum Beispiel durch die neue Geschwisterkindregelung (also der Wegfall der Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder bei einem Jahreseinkommen ab 62.500 Euro) im Elementar-und Primarbereich.

„Mit diesen Mehreinnahmen aus dem Portemonnaie junger Hildener Familien soll dann der Wertgutschein für alle Hildener Jugendlichen finanziert werden. Das ist weder familienfreundlich noch sozial“, findet Hirsch-Herda. 

Hohe Erwartungen an die Politik

Der JAEB-Vorsitzende betrachtet daher die vorgeschlagenen Maßnahmen „lediglich als Diskussionspunkte“ für die kommenden Gremiensitzungen: „Der Weg, den dieses Paket bereitet, ist richtig, nur die eigentliche Entlastung für alle Familien hat man vergessen. Daran sollte noch gearbeitet werden.“ Wegen der massiv steigenden Lebenshaltungskosten fordert der JAEB eine „reale und nachhaltige Entlastung“ von Hildener Familien.

Hier sei jetzt der Stadtrat gefragt: „Es geht nun auch vielmehr um die Glaubwürdigkeit der lokalen Politik, die ihren Bürgerinnen und Bürgern unisono klar versprochen hat, jegliche Beitragserhöhungen erneut auf den Prüfstand zu stellen, sollte es die Stadtkasse zulassen.“

Mit Blick auf die Reaktionen aus der SPD-Fraktion zum Vorstoß von Bürgermeister Pommer sowie das „bis heute andauernde Schweigen der CDU-Fraktion“ erwarte er „nichts Gutes für die Umsetzung eines realen Familienentlastungspakets.“ 

Die Eltern seien sicherlich bereit, in Krisen-Zeiten einen Beitrag zu leisten, um die Qualität der Bildung und Betreuung zu erhöhen: „Bei einem realen Überschuss von 18,3 Millionen Euro und den Aussichten auf ein ebenfalls positives Ergebnis im nächsten Jahr sehen wir diese Zeiten aber weder gekommen noch entbinden wir die Kommune von Ihrer eigentlichen Verpflichtung, ein Mindestmaß an Bildung und Betreuung gewährleisten zu müssen und dies in einen standfesten Haushalt einzubinden. Das positive Jahresergebnis aus 2021 des Hildener Haushalts würde die Wiedereinführung des Geschwisterbonus sowie die Rücknahme der Gebührenerhöhung im sog. Elementarbereich ohne weiteres möglich machen“, so Hirsch-Herda.

Der JAEB Vorsitzende fordert die Parteien im Hildener Rat auf, nun auch „Taten folgen zu lassen“.

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: Open ClipVectors/Bru-No Germany / Pixabay

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