CDU verlangt Gutachten: Sorgt Tempo 30 wirklich für weniger Lärm?

Zweifel an der Wirksamkeit – Externe Prüfung soll Klarheit schaffen

Der Streit um neue Tempo 30-Ausweisungen auf einigen Hildener Hauptstraßen nimmt immer mehr Fahrt auf. Nun will die CDU-Ratsfraktion neue Fakten schaffen.

In der Ratssitzung am 8. Juli 2026 will sie einen Antrag einbringen: Die Stadt solle ein unabhängiges Gutachten erstellen lassen, dass die „tatsächlichen Lärmauswirkungen der Maßnahme“ darstellt.

Partei fordert Belege durch Messungen

„Wer Tempo 30 auf Hauptstraßen mit Lärmschutz begründet, muss das auch belegen können, nicht mit Rechenmodellen, sondern mit realen Messwerten vor Ort", sagt stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider. „Unsere Haltung ist unverändert: Diese pauschale Regelung auf Hauptverkehrsstraßen halten wir für falsch."

Anm.d.Red.: Ein früherer Verwaltungsmitarbeiter hat uns erklärt, warum die Stadt „Berechnungen“ und keine „Messungen“ vorgenommen hat.

Bei der Diskussion um Tempo 30 im Mobilitätskonzept habe die CDU stets „auf negative Auswirkungen für Pendler, Gewerbe und Handel hingewiesen und versucht, diese Entwicklung zu verhindern“, heißt es weiter. Der CDU-Ratsherr betont außerdem, dass die Christdemokraten „in allen entscheidenden Abstimmungen gegen die Einführung eines flächendeckenden Tempo 30 gestimmt“ habe.

Die CDU widerspricht damit ausdrücklich Äußerungen des FDP-Ratsherrn Rudi Joseph. Er behauptete in der RP, die CDU habe sich enthalten. „Nach unserer Einschätzung beruft sich die FDP hierbei auf einzelne Beratungen in Fachausschüssen", erklärt die CDU auf Nachfrage unserer Redaktion. „Alle Entscheidungen zu Tempo 30 wurden jedoch im Stadtrat getroffen. Dort hat die CDU flächendeckende Tempo-30-Regelungen stets abgelehnt [er listet auf: u.a. 2012 beim Lärmaktionsplan Stufe 1, 2016 bei Stufe 2, 2024 bei Stufe 4 sowie beim Kernvorschlag Tempo 30 im Mobilitätskonzept], Änderungsanträge eingebracht und auch entsprechend abgestimmt."

Ratsbeschluss zur Abschaffung reicht nicht – Straßenverkehrsbehörde soll eingeschaltet werden

Doch zurück zum Thema: „Pauschale Geschwindigkeitsbegrenzungen, die diesen Verkehrsfluss dauerhaft beeinträchtigen, ohne nachweislich für spürbare Lärmreduktion zu sorgen, halten wir für nicht verhältnismäßig“, führt Schneider aus. 

Jedoch räumt er ein, dass der Stadtrat diese Regelung nicht einfach zurücknehmen kann, denn: „Tempo 30 aus Lärmschutzgründen wird grundsätzlich nicht vom Stadtrat angeordnet, sondern von der Straßenverkehrsbehörde. Die Regelungen folgen gesetzlichen Vorgaben und sind zudem Bestandteil eines förmlich beschlossenen Lärmaktionsplans. Ein einfacher Ratsbeschluss zur Aufhebung wäre rechtlich wirkungslos.“

Daher will die CDU nun die „fachliche Grundlage und Wirksamkeit der Anordnungen hinterfragen“.

Sollte ein unabhängiges Gutachten also belegen, dass die Tempolimits keine wesentliche Lärmminderung bewirkt haben, werde die CDU diese Ergebnisse an die zuständigen Behörden weiterleiten und eine Überprüfung der Anordnungen einfordern. „Ziel bleibt, unverhältnismäßige Einschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen zurückzunehmen“, so Schneider.

Tempo 30 vor Schulen, Kitas, wichtigen Knotenpunkten bei Schulwegen und Seniorenheimen seien richtig, erklärt Schneider abschließend. Eine ganztägiges Beschränkung auf allen Hauptstraßen aber nicht: „Hauptverkehrsstraßen sind für Berufspendler, den Wirtschaftsverkehr und die Erreichbarkeit der Stadt unverzichtbar. Pendler berichten von spürbar längeren Fahrtzeiten. An nicht angepassten Ampeln stocke der Verkehr, Fahrzeuge warteten mit laufendem Motor oder starteten diesen bei Eintritt der Grünphase und führen mit hoher Drehzahl wieder an. Ob das tatsächlich lärmreduzierender wirkt als ein gleichmäßiger Verkehrsfluss bei Tempo 50, ist zweifelhaft.“

Nun also bleibt es abzuwarten, ob der Antrag im Stadtrat eine Mehrheit findet. Und selbst wenn, brauchen die Kritiker der Geschwindigkeitsbegrenzung weiterhin Geduld: Bis das Gutachten erstellt ist, werden noch zahllose PKW durch die Stadt gerauscht sein.

Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de / CDU Hilden

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