Ärger wegen städtischer Sportstätten-Holding: Ungeduld wächst
18.04.2023Mitarbeiterinnen wollen ins Rathaus zurück – FDP, Grüne und BA: „Projekte liegen brach“
Schneller, unbürokratischer und effektiver – das hatte sich das Rathaus von der Gründung der „Stadt Hilden Beteiligungsgesellschaft mbH (SHB) Ende 2021 erhofft; und außerdem ein paar steuerliche Vorteile.
Die Beigeordneten Sönke Eichner und Anja Franke (Kämmerin in Hilden bis 2022, dann wechselte sie nach Mülheim/Ruhr) hatten eine Holding-Struktur gebildet, die die Verwaltung der städtischen Sportstätten in die SHB übernehmen – zum Nutzen der Vereine, so die Ankündigung.
Das umfangreiche Konstrukt ist hier nachzulesen.
Der Stadtrat hatte der Vorlage mehrheitlch zugestimmt – bei einer Enthaltung des parteilosen Mitglieds Werner Erbe und gegen die Stimmen der Grünen.
Nun sind knapp anderthalb Jahre vergangen, und so manche Vereine werden allmählich unruhig. Denn sie sehen nicht, dass sich durch die SHB etwas entscheidend beschleunigt oder verbessert hat.
Das nehmen die Fraktionen FDP, Grüne und Bürgeraktion (BA) nun zum Anlass, um einmal nachzufassen…
FDP, Grüne und BA: „Sportangelegenheiten sollen zurück in die Stadtverwaltung“
In der Ratssitzung am 19. April wollen sie beantragen: „Alle administrativen Dienstleistungsaufgaben rund um die Themenbereiche Bewegungs- und Gesundheitsförderung sowie Sport- und Vereinsangelegenheiten (…) sind so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 2023, wieder von der Stadtverwaltung (…) zu übernehmen.“
Heißt das jetzt: Das Rathaus soll wieder alleine den Hildener Vereinssport verwalten? Und das, obwohl dort die Mühlen etwas langsamer mahlen als bei einer städtischen Tochtergesellschaft – etwa wegen Vergaberichtlinien, Personalnot etc.
Nein, nicht ganz, erklären Marianne Münnich (Grüne), Rudolf Joseph (FDP) und Ludger Reffgen (BA) bei einem Pressegespräch zum Thema.
Nach ihren Vorstellungen soll die SHB die Infrastruktur weiterhin betreuen, also die Pflege, Sanierung oder gar Neubauten von Sporthallen oder Sportplätzen.
Was kritisieren die Antragsteller?
Was die Fraktionen aber stört: die meisten Projekte und Angebote des Sportbüros beim Sport- und Bewegungsmodell in 2023 können „nicht realisiert werden“, etwa die Schwimmförderung mit Evaluation, die Sportförderangebote für motorisch schwache Kinder, die Abnahme des Minisportabzeichens, der Open Sunday, die Sportlerinnen- und Sportlerehrung sowie die Pflege und der Ausbau von Netzwerken.
„Des Weiteren liegen aktuell brach: die Betreuung der Vereine, die Sporthallenbelegungsplanung (trotz angekündigtem Belegungstool sowie die Zuschussverwaltung für die Vereine“, monieren die Fraktionen.
Rudolf Joseph erklärt dazu: „Wir dürfen nicht riskieren, dass Ehrenamtliche die Lust verlieren.“
Die drei Fraktionen wollen aber auch auf die o.g. Programme den politischen Einfluss nicht verlieren. Seitdem es die SHB gibt, werden diese Themen nicht mehr im Sportausschuss besprochen.
Ludger Reffgen: „Wir wollen den Wettstreit der Ideen in der Öffentlichkeit. Aber bei der SHB läuft alles hinter verschlossenen Türen ab.“ Die Strukturen hätten vorher ja funktioniert, seien aber nun zerschlagen worden.
Marianne Münnich meint: „Mit der SHB ist die Bürokratie sogar noch gestiegen“. Eben weil die Politik keinen Einfluss auf die SHB ausüben kann.
Zwei Mitarbeiterinnen wollen zurück ins Rathaus
Was besonders heikel klingt: Es wurden zunächst zwei Mitarbeiterinnen vom Sportbüro der Stadtverwaltung in die SBH versetzt – mit der Option, ins Rathaus zurückkehren zu können. Und diese Möglichkeit werden die beiden nun auch zum Monatsende nutzen.
Was machen die beiden nun? Auf Nachfrage erklärt uns die Stadtverwaltung: "Die Fachkräfte werden im Rathaus andere, angemessene und adäquate Aufgaben wahrnehmen." Ein Sportbüro gibt es dort nicht mehr.
Die SHB müsse die beiden Stellen nun neubesetzen.
Marianne Münnich meint: „Hier wurden zwei Fachkräfte verbrannt.“
Da fragt man sich natürlich: Was war da los?
Für FDP, Grüne und BA steht fest: „In der aktuellen Situation besteht die SHB nur aus einer Person – dem Geschäftsführer. Es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass der Unterbau komplett fehlt.“
Diese „eine Person“ ist Hans-Ullrich Schneider, der eigentlich bereits als Chef der Stadtwerke reichlich ausgelastet sein sollte. Warum wurde er überhaupt dafür ausgewählt?
Ludger Reffgen erklärt: „Anfangs gab es ja eine Doppelspitze mit Anja Franke.“ Das sei nach dem überraschenden Abgang aber weggebrochen.
Aber auch so vertrete Schneider ja die Interessen vieler städtischer Gesellschaften und sei daher ein Ansprechpartner.
Rudolf Joseph bekennt: „Ich habe damals davon abgeraten. Hr Schneider sollte zunächst auch nur 'übergangsweise' Geschäftsführer werden. Doch was heißt das? Hr. Schneider ist gut für die Stadtwerke, aber ein Geschäftsführer für alles sieht die FDP kritisch.“
Wie geht es nun weiter?
Von der Stadtverwaltung ist bisher keine Stellungnahme vorgebracht worden, da der Antrag erst sehr kurzfristig in die Ratssitzung eingebracht wurde.
Es könnte aber zu Diskussionen kommen. Es stellt sich aber auch die Frage wie erfolgreich das Dreier-Bündnis mit ihrem Antrag sein wird. Denn FDP, Grüne und BA besetzen zusammen gerade mal 20 von 64 Sitzen.
Oder werden sich die anderen Fraktionen auch der Kritik anschließen…?
Marianne Münnich rechnet sich auch keine hohen Erfolgaussichten aus, aber: „Es ist wichtig, dass wir das thematisieren."
Bericht: Achim Kaemmerer
Fotos: AOMSIN/G.Altmann / Pixabay
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