Zankapfel Spielmobil: Harte Sparmaßnahme unumgänglich?

23.10.2024

Millionenschweres Defizit: Stadt kann sich neues Fahrzeug nicht leisten – Es droht die „Haushaltssicherung“

Wie schlecht es um die Haushaltslage der Stadt Hilden bestellt ist, macht die Diskussion um die Zukunft des Spielmobils deutlich –  ein Alleinstellungsmerkmal in der Region und ein Beispiel für gelungene Kinder- und Jugendförderung, da ist die Meinung einhellig. Doch wie alle anderen Ausgaben muss auch diese Einrichtung auf den Prüfstand. Nun kochen die Emotionen hoch, weil die Stadt wegen der prekären Haushaltslage vorschlägt, das Angebot zu reduzieren.

Ein Bürger hat sogar eine Petition gegen diesen Vorschlag gestartet – der erst noch in den Haushaltsberatungen von den Ratsmitgliedern diskutiert werden muss.

 

Da fragen sich viele Menschen: Warum muss nun ausgerechnet bei den Kindern gespart werden? Kann sich die Stadt selbst so eine Institution nicht mehr leisten?

 

BM Pommer: „Es fehlen 100.000 Euro“

Dazu erklärte Bürgermeister Claus Pommer erklärt vor wenigen Tagen auf seinem Facebook-Profil: „Auch ich selbst fände es gut, wenn wir das Spielmobil, so wie wir es alle kennen, weiter betreiben könnten. Leider ist das so aber nicht weiter möglich. Niemandem macht es Spaß, über Einsparungen nachzudenken (…) Leider führt aber kein Weg an harten Sparmaßnahmen (...) vorbei.“

 

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Für rund 100.000 Euro müsse in den nächsten Jahren ein neues Fahrzeug angeschafft werden: „Geld, das wir nicht haben“, betont Pommer. Denn die Stadtkasse leidet unter „Defiziten im zweistelligen Millionenbereich aufgrund externer Einflüsse, die wir als Stadt nicht beeinflussen können“, etwa Einbußen bei der Gewerbesteuer, „dramatische Steigerung der Hilfen für Familien“, erhebliche Erhöhung der Kreisumlage [ab 2026] oder „immer mehr und neue Aufgaben und Anforderungen ohne finanziellen Ausgleich“.

Ohne Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen sowie Steuererhöhungen drohe 2026, spätestens aber 2027 die „Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen“.

 

Trotz dieser Situation habe er „bewusst keine Erhöhung der Elternbeiträge (Kitas, OGS) und keine Einsparungen bei den Frühen Hilfen und anderen Leistungen für Kinder und Jugendliche vorgeschlagen“, so Pommer. „Auch deshalb weise ich den Vorwurf, die Stadt sei ‚nicht familienfreundlich‘, zurück. Das Gegenteil ist der Fall. So habe ich mich persönlich, öffentlich und zu jeder Zeit für den Erhalt des Abenteuerspielplatzes eingesetzt. Mit Erfolg: Der Abi ist gerettet.“

 

Das Spielmobil solle auch nicht abgeschafft werden, vielmehr sollen die Einsätze „neu konzipiert werden“, das bedeutet: „Das Angebot bleibt, wird aber reduziert und örtlich beschränkt – eine Maßnahme, die keinem gefällt, aber leider unumgänglich ist.“

Allerdings nur, wenn der Stadtrat dem auch zustimmt.

 

Grüne: „Angebot unverzichtbar“ – Allianz für Hilden: „Einschnitt notwendig, auch wenn es weh tut“

Die Grünen haben sich da schon einmal positioniert. So erklärt Ratsfrau Anne Gronemeyer: „Dieses Angebot ist unverzichtbar und muss auch zukünftig kostenfrei für alle Hildener Kinder erhalten bleiben."

 

Oliver Kohl, Ratsherr der Wählergemeinschaft Allianz für Hilden, dagegen sieht „wenig Handlungsspielraum“ und pflichtet damit Bürgermeister Pommer bei: „Die notwendigen 100.000 Euro kann die Stadt nicht aufbringen.“ Hinzu komme ein jährlicher Betrag von bis zu 20.000 Euro für die Einsätze.

 

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„Im Moment müssen wir jeden Cent prüfen und notfalls zwei Mal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben, denn wenn wir es nicht schaffen unsere Ausgaben entsprechend einzuschränken, droht uns spätestens in drei Jahren die Haushaltssicherung“, so Kohl. „Denn schon jetzt ist die finanzielle Lage der Stadt nicht rosig, aber in den nächsten Jahren wird sie noch mal sehr viel schlechter werden.“

 

Es sollte „allen Beteiligten klar sein, dass in diesem Fall noch viel mehr Projekte dem Rotstift zum Opfer fallen würden.
„Ich kann die Enttäuschung sehr gut verstehen“, sagt Kohl abschließend. „Aufgrund der prekären momentanen und vor allem zukünftigen Haushaltslage, muss dieser Einschnitt sein, auch wenn er weh tut“.

Seine Fraktion wolle sich lieber für eine "verbesserte Situation der Kita-Plätze" oder für einen "sicheren Schulweg" einsetzen.

  

Bericht: Achim Kaemmerer
(Portrait)Fotos: Stadt Hilden / Grüne Hilden / Allianz für Hilden

 


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