Streit um steigende Personalkosten im Hildener Rathaus

AfD und FDP wollen Ausgaben für Personal begrenzen – Verwaltung lehnt beide Vorschläge ab und verweist auf eigene Sparmaßnahmen.

Die Personalkosten der Stadt Hilden sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. Deshalb haben AfD und FDP im Rat der Stadt jeweils Anträge zum Haushalt 2026 gestellt. Beide Parteien wollen die Kosten stärker begrenzen, verfolgen dabei jedoch unterschiedliche Ansätze. Die Stadtverwaltung empfiehlt allerdings, beide Anträge abzulehnen. Über die Vorstöße soll auf der kommenden Sitzung des Hauptausschusses entschieden werden.

AfD fordert Einstellungsstopp

Die AfD-Fraktion schlägt einen Einstellungsstopp für alle „nicht zwingend erforderlichen Stellen“ vor. Neueinstellungen sollen nur noch in besonders wichtigen Bereichen möglich sein, etwa bei Feuerwehr und Kinderbetreuung.

Ziel des Antrags ist es, die Personalaufwendungen kurzfristig zu senken. Für das Jahr 2026 sind im Haushaltsentwurf rund 60,9 Millionen Euro für Personal eingeplant.

Die Verwaltung hält einen pauschalen Einstellungsstopp jedoch für problematisch. Viele Aufgaben der Stadt seien gesetzlich vorgeschrieben oder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehörten etwa Müllabfuhr, Straßenreinigung oder die Unterhaltung von Straßen und Kanälen. Ein genereller Einstellungsstopp könnte daher dazu führen, dass wichtige Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können.

FDP schlägt Personalkostenbudget vor

Die FDP-Fraktion verfolgt einen anderen Ansatz. Sie möchte die Personalkosten stärker über ein festes Budget steuern. Grundlage sollen die tatsächlichen Personalausgaben des Vorjahres sein. Für 2027 soll der Ansatz nur um ein Prozent steigen.

Außerdem schlägt die FDP vor, die Personalkosten künftig nach Dezernaten zu budgetieren und regelmäßig zu kontrollieren. Nach Ansicht der Fraktion könnte dies den Haushalt langfristig um mehrere Millionen Euro entlasten.

Auch diesen Vorschlag lehnt die Verwaltung ab. Sie argumentiert, dass Personalkosten nur teilweise von der Stadt beeinflusst werden können. Ein großer Teil der Steigerungen entstehe durch Tarifabschlüsse, Besoldungserhöhungen oder gesetzliche Vorgaben.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass bereits ein Personalkostencontrolling existiert.

Verwaltung setzt auf eigene Steuerung

Nach Angaben der Stadt gibt es bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Personalkosten. Dazu gehören ein regelmäßiges Monitoring der Ausgaben, ein höherer sogenannter Vakanzabschlag sowie eine langfristige Reduzierung von Stellen durch Digitalisierung und organisatorische Veränderungen.

Langfristig soll der Stellenbestand bis 2031 um mindestens 15 Vollzeitstellen reduziert werden.

Politische Diskussion erwartet

Die beiden Anträge zeigen, dass die Entwicklung der Personalkosten ein wichtiges Thema in den Haushaltsberatungen ist, denn Personalausgaben gehören zu den größten Posten im städtischen Haushalt.

Die politische Diskussion dürfte sich daher vor allem um eine zentrale Frage drehen: Wie kann die Stadt sparen, ohne die Leistungsfähigkeit der Verwaltung und wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu gefährden?