Streit um Hebesätze: Hilden verschiebt Grundsteuer

Grundsteuer auf Eis: Hilden wartet auf Rechtssicherheit

Die Stadt Hilden verschiebt den Versand der Grundsteuerbescheide für 2026. Zum Jahresbeginn werden ausschließlich Bescheide für Abfallbeseitigung, Straßenreinigung/Winterdienst und Niederschlagswasser verschickt. Grundsteuerbescheide folgen zunächst nicht.

Hintergrund ist eine unklare rechtliche Lage zur Differenzierung der Grundsteuer-B-Hebesätze. Der Stadtrat hatte 2024 beschlossen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen, um Wohnraum zu entlasten und Mieterinnen und Mieter indirekt zu schützen.

Anfang Dezember entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass erhöhte Hebesätze für Nichtwohngrundstücke in mehreren NRW-Städten möglicherweise gegen die Steuergerechtigkeit verstoßen. Auch wenn diese Urteile für Hilden nicht bindend sind, werfen sie grundsätzliche Rechtsfragen auf – insbesondere mit Blick auf laufende Verfahren und mögliche Entscheidungen höherer Gerichte.

Die Stadt will daher zunächst Rechtssicherheit abwarten. Bürgermeister Claus Pommer erklärt, so könnten finanzielle und rechtliche Aspekte in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Der Haushaltsplan mit den Hebesätzen soll am 15. April 2026 im Rat beschlossen werden. Grundsteuerhebesätze können noch bis Ende Juni – auch rückwirkend – angepasst werden.

Der Rat hat dabei zwei Optionen:
Entweder bleibt es bei den differenzierten Hebesätzen, was jedoch ein finanzielles Risiko von bis zu drei Millionen Euro jährlich birgt. Oder es wird ein einheitlicher Hebesatz eingeführt, was voraussichtlich eine Mehrbelastung für Wohngrundstücke und eine Entlastung für Nichtwohngrundstücke zur Folge hätte.

Bis zu einer Entscheidung gilt: Es werden keine Grundsteuerbescheide versandt. Bereits eingegangene Zahlungen oder Daueraufträge werden zurückerstattet. Die Stadt informiert, sobald Klarheit über das weitere Vorgehen besteht.

Quelle: Stadt Hilden