Streikt ver.di Hilden in die „Pleite“?

Eine zweistellige Lohnerhöhung kostet die Stadt Millionen

***Kommentar***

Fast 50 Jahre ist es her, dass die damalige Deutsche Angestelltengewerkschaft (DAG) eine zweistellige Lohnerhöhung forderte. Am Ende einigte man sich im Jahr 1974 auf 11% höhere Gehälter. Die DAG ist mittlerweile in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aufgegangen und fordert nun in der aktuellen Tarifrunde von den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA, Bund und Kommunen) 10,5%, mindestens aber 500 Euro für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Dafür wird in dieser Woche ordentlich gestreikt; etwa bei der Rheinbahn oder am 2. März mit einer Großdemo in Hilden (Foto oben).

Für die Stadt Hilden ist das starker Tobak.

Bei über 1.000 Mitarbeiter geht die Gehaltserhöhung in die Millionen!

Rund 800 der insgesamt 1.000 Beschäftigten der Stadt sind angestellt. Die Personalkosten inklusive der Beamtengehälter lagen im Jahr 2022 bei 55.5 Millionen Euro. Auf Basis dieser beiden Zahlen, nämlich den kompletten Personalaufwendungen und der Gesamtanzahl an Beschäftigten errechnet sich ein „durchschnittliches“ Gehalt pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter von 55.5 Millionen Euro ./. 1.000 Mitarbeiter ./. 12 Monate = 4.625 € Gehalt pro Person und Monat.

Anmerkung der Redaktion: diese Rechnung ist natürlich nur anschaulich zu verstehen. Sie berücksichtigt insbesondere nicht die Sonderheiten von Besserverdienenden und Minijobbern.

Bei Angestellten sind in diesem Gehalt die AG – SV Anteile in Höhe von 20% enthalten. Das eigentliche Bruttogehalt dürfte damit im Schnitt bei knapp 4.000 Euro/Monat liegen. Auch wenn dies nur eine grobe Rechnung ist, birgt sie doch jede Menge Brisanz.

Denn ver.di fordert ja nicht nur 10,5% sondern mindestens 500 Euro mehr. Und das heißt: ein Großteil aller städtisch Beschäftigten erhält eventuell mit dem Sockelbetrag von 500 Euro deutlich mehr als die geforderten 10,5%!

Hat die Stadt „Vorsorge“ für die aktuelle Lohnrunde getroffen?

Im Zuge der laufenden Fortschreibung des Haushaltes hat die Stadt am 18. Januar 2023 eine neue Anpassung der Planzahlen 2023 (Haushaltsplan, Seite 22) vorgenommen.

Bei den Personalkosten rechnet man lediglich mit einer Steigerung von 3,25% bei Angestellten und 2,8% bei Beamten.

Das sind im Schnitt gut 3%. Zu befürchten ist aber eine Zusatzbelastung von 10%, und das würde gegenüber dem Vorjahr für die Stadt Mehrkosten von insgesamt mindestens 5,5 Millionen Euro, anstelle der im Plan berücksichtigen 2,2 Mio. Euro, nach sich ziehen.

So erfreulich der „Schluck aus der Pulle“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, so unerquicklich ist er für die Stadtkasse.

Lohnerhöhung 2023 wird Hilden in den kommenden 5 Jahren fast 30 Millionen Euro kosten

Die geplanten/geforderten Gehaltserhöhungen sind keine Einmalzahlungen, sondern werden auch in der Folgejahren fällig. Das wird den Handlungsspielraum der Stadt erheblich einschränken, denn mit signifikant höheren Einnahmen ist derzeit nicht zu rechnen.

Die größte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, und hier rechnet die Stadt für das laufende Jahr bereits mit einer Steigerung von fast 20%. Da müssen die Hildener Unternehmen ganz schön fleißig sein!

Was bedeutet eine 10 %-ige Personalkostensteigerung für die Bilanzen der Stadt

Im Rahmen der Haushaltsfortschreibung hat die Stadt bereits Planzahlen für die kommenden Jahre vorgelegt:

• Ergebnis 2023: Minus 7,2 Mio.
• Ergebnis 2024 :Minus 13,8 Mio.
• Ergebnis 2025: Minus 12,8 Mio.
• Ergebnis 2026: Minus 11,9 Mio.

Die Ergebnisse der Planzahlen addieren sich auf knapp 46 Millionen Minus. Zusammen mit den „zusätzlichen“ Gehaltserhöhungen 2023 summiert sich der Schuldenberg dann Ende 2026 auf schwindelerregende 60 Millionen!

Welchen Gestaltungsspielraum hat Hilden dann noch? Die Stadt sieht keinen guten Zeiten entgegen.

Bericht: Walter Thomas

Foto: anzeiger24.de

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