Wir haben bei den Öffentlich-Rechtlichen Anstalten nachgefragt

86 Cent mehr pro Monat ab 2021 – klingt nicht viel, ist aber wieder einmal für viele Menschen ein Grund zur Aufregung. Und zwar für die Menschen, die sich fragen, warum sie für den Rundfunkbeitrag 18,36€ statt 17,50€ zahlen sollen. Andererseits waren für viele Zuschauer und Zuhörer gerade während der Corona-Krise die Infos von ARD und ZDF eine verlässliche Quelle.

Wie auch immer: Die Ministerpräsidenten der Länder haben der Erhöhung zugestimmt. Nun müssen die einzelnen Landtage dies noch bestätigen. 

Worum geht es noch einmal beim Rundfunkbeitrag?
Wir haben nachgefragt.

Was ist der Rundfunkbeitrag?

Seit 2013 muss jeder Haushalt den Rundfunkbeitrag (früher GEZ-Gebühr) bezahlen. Da die Öffentlich-Rechtlichen Sender frei empfangbar sind, sowohl im Fernsehen als auch im Radio als auch auf internetfähigen Geräten (PC, Smartphones, Tablets etc.), sollen die Empfänger ihren Beitrag zur Finanzierung des Angebots leisten. Unabhängig, ob sie sie nutzen oder nicht.

Warum kommt jetzt die Erhöhung?

„Der Rundfunkbeitrag ist seit 2009 stabil geblieben und sogar einmal gesenkt worden“, erklärt Svenja Siegert, Pressesprecherin der ARD auf Anfrage von anzeiger24.de. Durch die Umstellung von der geräteabhängigen Rundfunkgebühr pro Haushalt habe es zusätzliche Einnahmen gegeben.
„Dieses Geld floss in eine sogenannte Beitragsrücklage. Die Mittel aus dieser Rücklage werden nun Ende 2020 aufgebraucht sein. Vereinfacht gesagt gleichen die 86 Cent in erster Linie diese nun fehlende Rücklage aus“, so Svenja Siegert.
Soll heißen: Es wird keine „Mehreinnahmen“ geben, sondern vielmehr soll mit der Anpassung der bisherige Standard weiter finanziert werden. „Dass der Rundfunkbeitrag so viele Jahre nicht angestiegen ist, hat im Übrigen auch damit zu tun, dass die ARD auf vielen Ebenen ihre Ausgaben reduziert und tiefgreifende Strukturreformen eingeleitet hat“, ergänzt Svenja Siegert.
Zum Beispiel fährt der WDR seit 2016 einen rigorosen Sparkurs; beispielsweise wurden bereits rund 500 Stellen abgebaut.

Wer bestimmt die Höhe des Rundfunkbeitrages?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Öffentlich-Rechtlichen (KEF) ermittelt, wie viel Geld ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen, um ihrem Programmauftrag nachzugehen.
„Die KEF hat für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro festgestellt“, erklärt Pepe Bernhard, Pressesprecher des ZDF.

In einer Pressemitteilung vom Februar 2020 der KEF wird dies genauer beleuchtet: „In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio.€ an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio.€ fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.
Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020.“

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von 858,0 Mio.€ bei der ARD, 600,8 Mio.€ beim ZDF und 66,5 Mio.€ beim Deutschlandradio fest.

Aus diesen Zahlen ergebe sich eine aus Sicht der KEF notwendige Beitragserhöhung um 86 Cent. „Davon entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio“, schreibt die KEF. „2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten.“

„Derzeit liegt der sogenannte Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag den Landesparlamenten zur Diskussion und Ratifizierung vor, die bis zum Jahresende Zeit haben, darüber zu befinden“, sagt Pepe Bernhard vom FDF. „Die Höhe des Rundfunkbeitrags kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Landesparlamente zustimmen.“

Text: A.Kaemmerer
Foto: FreeFotos/Pixabay

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