Runder Tisch zur Corona-Hilfe beschlossen

Mehrheit im Stadtrat unterstützte Bürgerantrag von Bürgermeister-Kandidat Pommer

Die Corona-Krise ist noch lange nicht beendet. Und viele Unternehmen, Gastronomen und Selbstständige müssen noch durch ein langes Tal. Es gibt staatliche Unterstützung, aber das alleine reicht nicht. Hilfe vor Ort ist vonnöten, meint Dr. Claus Pommer (Foto oben), Bürgermeister-Kandidat für die Kommunalwahl im September. Wie berichtet, fordert er einen „Runden Tisch“, an dem Vertreter aus Politik, Stadtverwaltung und Unternehmern über Hilfsmaßnahmen beraten sollen. 

Jetzt hat der Stadtrat in einer Sondersitzung am Mittwochabend in der Stadthalle über seinen Bürgerantrag abgestimmt. Es war keine Überraschung: da die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und Bürgeraktion seine Kandidatur zum Bürgermeisteramt unterstützen, überstimmten sie die SPD, Allianz für Hilden sowie die beiden ehemaligen AfD-Mitglieder.

Was hat die Verwaltung bisher getan?

Zuvor wurde über den Sinn eines „Runden Tisches“ diskutiert. Bürgermeisterin Birgit Alkenings stellte in einem ausführlichen Bericht vor, was die Verwaltung bisher zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet hat.
Unter anderem hätten demnach Wirtschaftsförderung, Industrieverein, IHK, Arbeitsagentur, Ministerien und weitere Institutionen eng zusammen gearbeitet, um die Wirtschaft in Gang zu halten.
Zum Beispiel bei: Schutzmaskenproduktionen und Lieferketten-Management für die Industrie und „systemkritische Firmen“, Beratungen zu Ein- und Ausreiseverfahren von Spezialisten oder bei Transportgenehmigungen. Es habe viele Mailings mit Infos über Kurzarbeitergeld, NRW-Soforthilfe, KfW Schnellkredite etc. gegeben.
Auch das Hildener Autokino sei zustande gekommen, weil Verwaltung und Wirtschaftsförderung den Lux-Kinobetreiber Friedrich Gerber und den Cateringservice Windmann zusammen gebracht haben, die die gleiche Idee hatten. Es wurden auch viele ehrenamtliche Initiativen gegründet, wie zum Beispiel eine Einkaufshilfe oder der Rotary Sozialfonds.
„Wir haben die Hildener Unternehmer gut informiert. Und das Hildener Netzwerk hat sich bewährt“, bilanzierte Alkenings. Es habe auch „überwiegend positive Rückmeldungen“ gegeben.
Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten außerdem „hervorragende Arbeit“ geleistet, weil sie die mittlerweile zehn Corona-Verordnung umgesetzt und überwacht haben.

Pro und Contra „Runder Tisch“

Ein „Danke an die Verwaltung“ sprach auch der Bürgerantragsteller Dr. Claus Pommer aus. Diese Infos seien ihm so auch nicht bekannt gewesen.
Dennoch: „Die Pandemie ist noch nicht vorüber. Und wir müssen noch viel tun“, erklärte er gegenüber dem Rat. „Viele Gastwirte leiden und stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin.“ Viele Einzelhändler, kleine Dienstleister, Soloselbstständige und Menschen mit geringem Einkommen fielen durch das Raster der Soforthilfe. Daher sei der „Runde Tisch“ ein wichtiges Instrument, um „gemeinsam Wege“ zu erschließen und „Betroffene“ ins Boot zu holen.

Die SPD konnte sich mit der Idee zum „Runden Tisch“ nicht anfreunden.
Kevin Buchner hält das Gremium für überflüssig: „Wir haben ein Gremium, das für die Krisenbewältigung zuständig ist. Und das ist der Stadtrat. Nur der Rat ist legitimiert, Finanzmittel freizugeben.“ Der Bürgerantrag von Claus Pommer impliziere, „dass sich viele Unternehmer im Stich gelassen fühlen“, so Buchner. „Dann sollten diese Unternehmergruppen auch einmal benannt werden.“ Daher sei die ganze Sondersitzung des Rates nicht notwendig gewesen: „Nur eine Sondersitzung durchzuführen, für die eigens die Stadthalle angemietet werden musste, damit ein Kandidat für die Kommunalwahl eine eigene Plattform für seinen Bürgerantrag bekommt, obwohl diese längst hätte beraten werden können, halten wir für ungeheuerlich.“ Die SPD-Ratsmitglieder würden daher ihr Sitzungsgeld dem Rotary Sozialfond spenden.
Für Claus Munsch von der Allianz für Hilden ist der Runde Tisch ein „Wünsch Dir was“, bei dem „Begehrlichkeiten geweckt werden, die nicht erfüllt werden“ könnten.

Die Unterstützer von Claus Pommers hielten prompt dagegen.
Klaus-Dieter Bartel (Grüne): „Die Verwaltung hat viel geleistet. Aber jetzt ist die Politik gefragt, Verantwortung zu übernehmen.“ Am Runden Tisch würden außerdem keine Entscheidungen getroffen, sondern lediglich „Vorberatungen“ besprochen.
Claudia Schlottmann (CDU): „Wir wollen über den Runden Tisch im intensiven Austausch bleiben und Ideen besprechen. Und nicht im Rat.“
Rudolf Joseph (FDP): „Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet. Aber das war erst der erste Schritt. Jetzt folgt der zweite Schritt. Es geht um die Stabilisierung. Viele Unternehmen und Menschen sind in einer Schieflage und haben Angst. Wie geht es für sie weiter? Der Runde Tisch ist die richtige Antwort, um den zweiten Schritt gemeinsam zu gehen.“
Ludger Reffgen (Bürgeraktion): „Der Runde Tisch ist kein Wunschkonzert, sondern eine Bereicherung.“ Er solle „pragmatische Lösungen“ erbringen.

Was soll nun der „Runde Tisch“ leisten?

Nach der Verabschiedung stimmten CDU, FDP, Grüne und Bürgeraktion über „Inhalt und Aufgaben“ zum Runden Tisch ab.
Dazu gehört u.a.:
Berichte der Verwaltung über wirtschaftliche, finanzielle und soziale Auswirkungen sowie ergriffene und geplante Maßnahmen
Vorschläge zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise
Mitglieder sollen sein: Vertreter der Stadt, des Rates sowie der Einzenhändler, Gastronomie, Selbstständigen, Sozialverbände, Vereine, Kulturschaffende etc.
Ein erstes Treffen soll noch vor den Sommerferien stattfinden

Text/Foto: A. Kaemmerer