Ohligser Weg: 70 Jahre alt und kaputt – Anwohner sollen für „erstmalige Herstellung“ zahlen

Eigentümer verärgert – Stadt Hilden: „Es wurden noch nie Erschließungsbeiträge erhoben“

Über diese Nachricht dürften die Anwohner rund um den Ohligser Weg erst einmal hocherfreut gewesen sein: Die ramponierte Straße soll nach Jahrzehnten endlich grundlegend saniert statt immer wieder notdürftig geflickt werden. Doch als sie erfuhren, was „nebenbei“ in der entsprechenden Abstimmungsvorlage für den Technischen Infrastruktur-Ausschuss am 17. September 2026 steht, wurden sie hellhörig: Die Hildener Stadtverwaltung ist der Meinung, dass es sich um eine „erstmalige Herstellung“ handelt. Daher sollen gesetzesgemäß 90 Prozent der Kosten auf die anliegenden Eigentümer umgelegt werden. Das bedeutet: pro Haushalt könnten wahrscheinlich vier- bis fünfstellige Beiträge in Rechnung gestellt werden.

Rund 25 erboste Anwohner, bzw. Immobilieninhaber nutzten daher die Einwohnerfragestunde der Sitzung, um sich zu informieren. Dazu präsentierten sie einen Katalog mit 25 Fragen an die Verwaltung. Und auch einige Ratsmitglieder hatten Klärungsbedarf. Der Technische Beigeordnete Peter Stuhlträger, der sich offenbar etwas überrumpelt fühle, hatte eine Menge zu erklären, auch später bei der Debatte zum Tagungsortungspunkt.

Planung erst am Anfang

Vorab stellte Stuhlträger klar, dass ja noch nichts entschieden sei. Es gehe zunächst einmal nur um einen Auftrag der Politik an die Verwaltung, eine der vorgeschlagenen Varianten weiter zu planen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder entschieden sich für die Option, die ein Zweirichtungswegradweg und den Erhalt der südlichen Baumreihe vorsieht. Mehr wurde nicht beschlossen. Das Votum muss noch vom Stadtrat am 30. September 2026 bestätigt werden.

Damit beginnt jetzt die eigentliche Ausarbeitung. Und dann werde das übliche Verfahren eingeleitet, u.a. mit den Infoveranstaltungen, bei denen die Bürger sich äußern und Bedenken vortragen können, so Stuhlträger. Das allein beruhigte die Anwesenden wohl nicht.

Straße war 70 Jahre lang ein „Provisorium“

Sie wollten wissen, wieso die Stadt überhaupt auf die Idee kommt, die Bürger für die Sanierung zur Kasse zu bitten. „Wir zahlen doch jetzt schon so viel, das können wir nicht auch noch stemmen", meinte zum Beispiel eine Bürgerin.

Die Erläuterung erstaunte viele: Die Straße wurde laut Stuhlträger in den 50er Jahren in „Leichtbauweise“ gebaut – aber nicht fachmännisch, sondern nur als Provisorium. Bis heute sei das gut gegangen, aber jetzt sei es endlich an der Zeit, die Straße „richtig“ zu bauen.

Die nächste Aussage erstaunte umso mehr: „Bis heute wurden für diese Straße keine Erschließungsbeiträge gezahlt“, so Stuhlträger.
Woher weiß die Stadt das, wollten viele Anlieger wissen, bzw. woher sollen die heutigen Bewohner wissen, ob vor 60 oder 70 Jahren die Beträge gezahlt worden sind oder nicht. Wer hat hier überhaupt die Beweislast?

Außerdem: Im Jahr 1968 ist das Hildener Bauamt abgebrannt – könnten da nicht die entsprechenden Unterlagen vernichtet worden sein?

Dazu Stuhlträger: „Wenn der Stadtrat den Bau der Straße beschließt und die Stadt den Bescheid verschickt, ist es Aufgabe der Betroffenen, den Nachweis zu liefern.“ So stehe es im Verwaltungsverfahrensgesetz. „Wenn Sie einen Nachweis erbringen, werden wir das prüfen.“

In der späteren Debatte stellte er außerdem klar: „Wer den Vorteil einer neuen Straße genießt, muss diesen auch mit refinanzieren.“ Die Stadt habe die Pflicht, mit ihren finanziellen Mittel sparsam und wirtschaftlich umzugehen, also kostendeckend zu arbeiten.

Fragen der Bürger und Ratsmitglieder

Die erschienenen Bürgerinnen und Bürger erwarten nun noch mehr Antworten auf ziemlich detaillierte Fragen , zum Beispiel:

• Fehlt dem Ohligser Weg tatsächlich jeglicher Unterbau oder entspricht der vorhandene ältere Straßenaufbau lediglich nicht den heutigen technischen Regelwerken?
• Durch welche technischen Untersuchungen, Bohrkerne oder Schürfungen wurde der vorhandene Straßenaufbau ermittelt? Können die vollständigen Untersuchungsergebnisse vorgelegt werden?
• Welche früheren Rats- oder Ausschussbeschlüsse, Ausbauplanungen, Abnahmen und Fertigstellungsvermerke existieren für den Ohligser Weg?
• Hat die Verwaltung geprüft, ob aufgrund des seit Jahrzehnten bestehenden und für die Betroffenen erkennbar dauerhaft nutzbaren Ausbauzustands bereits vor langer Zeit eine beitragsrechtliche Vorteilslage eingetreten ist und deshalb eine gesetzliche Ausschlussfrist greift?
• Warum sollen die Eigentümer 90 Prozent der anderweitig nicht gedeckten Kosten tragen, obwohl die Verwaltung selbst die wichtige regionale Verbindungsfunktion und die massive Nutzung durch den Ein- und Auspendlerverkehr hervorhebt?
• Welche Fördermittel kommen konkret in Betracht und in welcher Höhe wurden sie bereits geprüft oder beantragt?
• Warum enthält die bisherige Vorlage zwar eine Verpflichtungsermächtigung über 2,8 Millionen Euro, aber keine nachvollziehbare Prognose der daraus resultierenden Belastungen für typische Anliegergrundstücke?
• Warum wird neben den drei dargestellten Varianten keine bestandsorientierte Sanierung oder Erneuerung geprüft, die nicht von den Anforderungen einer erstmaligen Herstellung ausgeht?

Ratsherr Kevin Schneider (CDU) wollte darüber hinaus wissen, ob es angesichts der Haushaltslage nicht „billiger“ sei, die Straße weiterhin immer wieder zu reparieren. Das kostet nämlich „nur“ 3.000 bis 5.000 Euro jährlich. Und sei die Maßnahme auch noch durchführbar, wenn die Stadt ab 2027 in die Haushaltssicherung gerate?

Dazu Stuhlträger: „Wir haben jetzt die einmalige Chance, Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zu nutzen.“ Außerdem sei die Straße so marode, dass eine Reparatur nicht mehr nachhaltig und die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben sei. Und Nein: Auch von einem HASIKO sei ein solches Projekt nicht betroffen.

Es wird also sicherlich noch viele spannende Diskussionen geben.

Bericht: KA
Archivfoto: anzeiger24.de

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