Klimanotstand wegen Weihnachtsmarkt?

Welche Auswirkungen hat der Ratsbeschluss auf die Traditionsveranstaltung?

Am 1. Adventswochenende ist wieder Budenzauber inklusive Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt. Das bedeutet: es wird viel Energie verbraucht und es wird viel Müll entstehen.
Vor wenigen Wochen erst hat eine Mehrheit im Rat den „Klimanotstand“ für Hilden ausgerufen. Das bedeutet im Kern: Alles, was die Politik beschließt und die Verwaltung genehmigt, muss unter ökologischen Gesichtspunkten mit bewertet werden.
Welche Auswirkungen hat so ein Klimanotstand also auf eine Traditionsveranstaltung wie den Weihnachtsmarkt? Das wollten die CDU-Ratsfrauen Marion Buschmann und Claudia Schlottmann von der Stadtverwaltung wissen und haben eine Anfrage gestellt.
Die Antwort: Die verkaufsoffenen Sonntage für 2019 wurden bereits im April beschlossen. „Insofern konnte der am 30. Oktober 2019 ausgerufene Klimanotstand zu keinen Auswirkungen auf dieses Ereignis führen“, heißt es in dem Antwortschreiben. „Bei dem noch stattfindenden Hildener Weihnachtsmarkt handelt es sich um eine nach dem Gewerberecht festzusetzende Veranstaltung (Spezialmarkt). Hier besteht ein grundsätzlicher Durchführungsanspruch für die Stadtmarketing Hilden GmbH als Antragstellerin. Eine Untersagungsmöglichkeit aus Gründen des ausgerufenen Klimanotstands ist rechtlich nicht erkennbar, allenfalls können durch Auflagen (z.B. zur Abfallvermeidung, Verwendung wieder verwendbarer Materialien) umwelt- und klimarelevante Zielsetzungen aufgegriffen werden. Vorstehende Beispiele sind bereits etablierte Auflagen für die Genehmigungen von Veranstaltungen in Hilden. Somit ergeben sich auch für diese Veranstaltung aus Sicht der Verwaltung keine Auswirkungen durch den ausgerufenen Klimanotstand.“
Im übrigen gelte der Klimanotstand vielmehr für „nachhaltige und klimagerechte Ziele zu den großen Handlungsfeldern ‚Bauen, Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Energie‘ für Hilden.

 

 

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