Hildener GRÜNE scheitern mit Antrag für neue SUV-Parkausweis-Regel

Zu umständlich - zu teuer - zu ungerecht

Der Antrag der Grünen zur Einführung eines flächenbezogenen Gebührenmodells für Anwohnerparkausweise ist im Hildener Hauptausschuss am Mittwoch gescheitert. Eine Mehrheit folgte der Empfehlung der Stadtverwaltung und lehnte zentrale Punkte des Vorstoßes ab.

Grüne wollten größere Autos stärker belasten

Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Gebühren künftig nach der Fahrzeuggröße zu berechnen. Grundlage sollte die beanspruchte Fläche (Länge mal Breite) sein. Ziel war es, größere Fahrzeuge – etwa SUVs – stärker zur Kasse zu bitten und zugleich Anreize für kleinere Autos zu schaffen. Zudem sollte das Modell zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt generieren.

Verwaltung sieht rechtliche und praktische Probleme

Die Stadtverwaltung lehnte das Modell aus mehreren Gründen ab. Sie verwies auf den Gleichheitsgrundsatz, da Parkflächen in Hilden in der Regel einheitlich groß seien. Unterschiedliche Gebühren für denselben Stellplatz seien daher schwer zu begründen.

Auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand wurde kritisch gesehen: Eine individuelle Berechnung je Fahrzeug würde die bislang einfache digitale Beantragung deutlich verkomplizieren.

Gebühren dürfen nicht als Lenkungsinstrument dienen

Darüber hinaus betonte die Verwaltung, dass Gebühren verhältnismäßig bleiben müssen und nicht vorrangig als Steuerungsinstrument oder zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden dürfen. Auch eine soziale Staffelung, etwa nach Einkommen, sei nach aktueller Rechtslage nicht zulässig.

Gebühren bereits deutlich erhöht

Unstrittig ist lediglich ein Punkt des Antrags: Die bestehenden Gebühren gelten bereits als Untergrenze. Diese waren in den vergangenen Jahren schrittweise auf aktuell 120 Euro pro Jahr angehoben worden.

Überprüfung frühestens 2027

Mit der Entscheidung bleibt es zunächst bei der bestehenden Regelung. Die Stadtverwaltung kündigte an, die Gebühren frühestens zum Haushalt 2027 erneut zu überprüfen.