Hildener GRÜNE beantragen Verschärfung der Baumschutzsatzung - das wird Bauen teurer machen

Ein neue Antrag dürfte zusätzliche Vorschriften, Kontrollen und finanzielle Belastungen für Bauherren mit sich bringen

***Kommentar***

Während die Baubranche in einer schweren Krise steckt, Wohnraum fehlt und Baukosten immer weiter steigen, wollen die Grünen in Hilden die Baumschutzsatzung verschärfen und damit neue Auflagen für Bauherren einführen. Zum Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen fordern sie künftig verpflichtende baumschutzfachliche Baubegleitungen, zusätzliche Gutachten und ein umfangreiches „Pflegemanagement“.

Dabei wird oft übersehen: Die bestehende Baumschutzsatzung schützt Bäume bereits heute umfassend. Geschützte Bäume dürfen nicht ohne Genehmigung gefällt werden, bei Bauanträgen müssen sie erfasst werden, Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen sind schon jetzt vorgesehen. Gleichzeitig enthält die Satzung praktikable Ausnahmen für kranke Bäume oder baurechtlich zulässige Vorhaben. Sie schafft damit einen vernünftigen Ausgleich zwischen Baumschutz und Eigentumsrechten.

Genau diesen Ausgleich wollen die Grünen nun zulasten von Bauherren und Grundstückseigentümern verschieben. Künftig sollen zusätzliche Fachgutachter, verpflichtende Baubegleitungen und neue Pflege- und Prüfverfahren vorgeschrieben werden. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt allerdings bemerkenswert unklar. Ein Pflegemanagement dient der Pflege von Bäumen und nicht, wie im Antrag formuliert, der gutachterlichen Feststellung von Krankheiten. Wer Gutachter beauftragt, wer die Kosten trägt und wann Prüfungen erforderlich sind, bleibt offen.

Statt Klarheit schafft der Antrag deshalb vor allem mehr Bürokratie, mehr Verwaltungsaufwand und höhere Kosten. Selbst bei kranken oder irreparabel geschädigten Bäumen sollen künftig verpflichtende Ersatzpflanzungen vorgeschrieben werden. Die Folgen wären zusätzliche Belastungen für Bauherren, Eigentümer und letztlich auch für Mieter und Käufer.

Wer bauen will, muss bereits heute eine kaum überschaubare Zahl von Normen, Genehmigungen und Auflagen erfüllen. Statt Verfahren zu vereinfachen und Investitionen zu erleichtern, sollen nun weitere Hürden aufgebaut werden. Ausgerechnet in einer Zeit, in der Bauprojekte reihenweise verschoben oder ganz aufgegeben werden, weil sie wirtschaftlich kaum noch darstellbar sind.

Natürlich sind Bäume wichtig. Doch die bestehende Satzung bietet bereits einen weitreichenden Schutz. Der vorliegende Antrag schafft vor allem zusätzliche Vorschriften, ohne überzeugend darzulegen, welchen konkreten Mehrwert diese für den Baumschutz bringen. Hilden braucht schnellere Verfahren, Planungssicherheit und Entlastung für die Bauwirtschaft – nicht weitere kostspielige Hemmnisse. Dieser Antrag droht deshalb eher Probleme zu verschärfen, als sie zu lösen.