Wer Parksünder entdeckt, soll Formular über Handy ausfüllen können – Stadtrat muss entscheiden

Mal ehrlich: Wer ärgert sich nicht über „Falschparker“, etwa auf Gehwegen oder in Zonen für Feuerwehrwagen? Und wer hat sich nicht selber schon einmal „nur kurz“ irgendwo hingestellt, wo es eigentlich nicht erlaubt ist? 

Ein Ärgernis ist es allemal. Aber auch die Knöllchen bieten oft Anlass für Streit.
Nun feuert die Ratsfraktion „Allianz für Hilden“ das Thema an: In der Ratssitzung am 17. Juni wird ein Antrag der Wählergemeinschaft beraten.
„Die Stadt Hilden erstellt ein nutzerfreundliches Online-Formular zur Meldung von Falschparkern im ruhenden Verkehr, dass auch über das Handy nutzbar ist. (…) Das Online-Formular soll auf der Webseite der Stadt Hilden so platziert werden, dass es von den Bürger*innen sofort gefunden werden kann.“

Warum will die „Allianz“ eine solche Maßnahme durchsetzen? „Halt- und Parkverstöße (…) erscheinen in der heutigen Zeit als ‚Kavaliersdelikt‘“, schreibt Allianz-Ratsherr Friedhelm Burchartz in der Begründung zum Antrag. „Insbesondere die Schulwegesicherheit für Radfahrer wird durch das Halten und Parken auf Radwegen zunehmend verschlechtert. Die (…) Politessen leisten durch ihre Tätigkeit einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Aber festgehalten werden muss, dass diese Mitarbeiter nicht alle Verkehrsverstöße im Stadtgebiet aufnehmen können. Hier kann eine vereinfachte Online-Meldung durch Bürger*innen hilfreich sein.“

Stadtverwaltung hält Vorschlag für „unangemessen“ und „wenig imagefördernd“

Ob dieses Online-Formular kommt oder nicht – das entscheidet die Politik. 

Die Stadtverwaltung Hilden spricht in der Ratsvorlage eine Empfehlung aus. Es gebe bereits Anzeigenvordrucke für Zeugen, die einen Falschparker feststellen – allerdings nicht digital.
Das Ordnungsamt erhalte 300 bis 350 private Anzeigen pro Jahr. Diese müssten nachgeprüft werden. „Nicht wenige Anzeigen scheitern bereits an diesem Punkt“, erklärt die Stadtverwaltung Hilden. „Darüber hinaus verursacht die interne Verarbeitung auch zusätzlichen Aufwand. Dies ist bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten so hinnehmbar. Deutlich wird somit aber auch, dass hiermit selbst bei einer ‚Modernisierung‘ im Anzeigenwesen keine spürbaren Mehreinträge verbunden sein können. Dafür sind die in Frage stehenen Ordnungsgelder zu gering.“

Hinzu komme, dass viele Verfahren vom Amtsgericht Langenfeld behandelt werden, weil viele angezeigten Falschparker Einspruch gegen die Anzeige einlegen. Mehr als die Hälfte dieser Verfahren werde wieder eingestellt, so der Erfahrungsbericht der Staatsanwaltschaft. „Zu vermuten ist, dass dies auch mit der Vielzahl eingehender Verfahren (auch aus anderen Städten) in dieser Angelegenheiten zu tun haben könnte.“

Etwa 27.000 Ordnungswidrigkeiten pro Jahr stellen die städtischen Ordnungskräfte im Stadtgebiet fest – ein „vergleichsweise hoher“ Wert: „Einen Aufruf zu noch mehr private Anzeigen hält die Verwaltung für unangemessen und auch wenig imagefördernd“, schreibt die Stadtverwaltung weiter. „In Anbetracht der sich durch die Corona-Krise weiter verschlechternden Haushaltslage sogar ein fatales Signal. Zudem dienen die Privatanzeigen in einer großen Anzahl der Fälle nur als Medium der Austragung von Nachbarschaftsstreitigkeiten.“

Text/Foto: A. Kaemmerer

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