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Flüchtlinge unterbringen: Hilferuf von Bürgermeister Pommer

1,17 Millionen Euro vom Land – reicht das als Unterstützung?

„Wir kommen bei der Unterbringung, der Versorgung und der Betreuung von zu uns geflüchteten Menschen an unsere Grenzen. Wir sind solidarisch, aber finden schlichtweg bald keine freien Unterkünfte mehr. Hier brauchen wir dringend Unterstützung“, das sagte Bürgermeister Claus Pommer (Foto oben l.) beim Besuch der für Hilden zuständigen NRW-Landtagsabgeordneten Claudia Schlottmann und Dr. Christian Untrieser (beide CDU, Foto Mitte und r.) im Rathaus an der Itter. Bund und Land müssten den Kommunen „stärker unter die Arme greifen“, berichten die beiden Landespolitiker in einer Pressemitteilung.

Was also kann Düsseldorf für Hilden tun?

Zweites Unterstützungspaket für Kommunen

Rund 225.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seien nach Nordrhein-Westfalen gekommen, sagt Claudia Schlottmann. „Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand vom Bund erhält.“

Mittlerweile gibt es ein zweites Unterstützungspaket mit zusätzlichen 390 Millionen Euro, um Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, zu unterhalten und herzurichten.

Der Kreis Mettmann erhält aus diesem Topf 10,5 Millionen Euro. Davon wiederum gehen 1.178.190,33 Euro an die Stadt Hilden, teilt das Büro Schlottmann mit.

Schlottmann: „Bund soll sich mehr beteiligen“

Außerdem: Das Land habe die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze in den Landeseinrichtungen in den letzten Monaten verdoppelt“, erklärt uns Claudia Schlottmann auf Nachfrage: „Wir wären da gerne schon weiter. Dies liegt auch an der ausbleibenden Unterstützung des Bundes. Innenministerin Nancy Faeser hat mehrfach Unterstützung durch die Bereitstellung von Liegenschaften angekündigt. Die Realität sieht so aus: Von 39 angebotenen Objekten waren nur drei in einem Zustand, dass sie direkt für den Zweck Flüchtlingsunterbringung nutzbar waren.“

Das Land NRW habe im vergangenen Jahr die Bundesmittel 1:1 weitergeleitet. „Wir wissen, dass vor Ort massive Anstrengungen nötig sind und viele Kommunen einfach keine Unterkünfte mehr finden“, so Schlottmann. „Deshalb fordert unser Ministerpräsident Hendrik Wüst im Konzert mit anderen Regierungschefs der Länder, dass sich der Bund endlich strukturell an den Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen beteiligt. Hier sind wir auch Anwalt der Kommunen.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser ergänzt: „Seit mehr als einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir stehen weiter zu unserer humanitären Verpflichtung und zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“

Erst im Mai gibt es ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz

Am Donnerstag, 16. März, befasste sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Thema. Doch mehr als eine weitere Forderung an den Bund nach weiteren Finanzhilfen kam dabei nicht heraus. Erst am 10. Mai soll es ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz geben; also noch rund zwei Monate Ungewissheit.

Ebenso äußerte sich im Vorfeld Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, noch einmal: "Bund und Land müssen endlich liefern und die Kommunen spürbar entlasten. Entscheidend bleibt, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz auch mal in konkretes Handeln mündet", erklärt er in der Rheinischen Post. "Die bisherige Bilanz ist äußerst bescheiden: Das Land hängt beim Aufbau eigener Kapazitäten weit hinterher und scheitert sogar am selbst gesteckten Ziel von 34.500 Plätzen. Benötigt werden aber 70.000 bis 80.000 Plätze. Auffangen müssen das die Städte und Gemeinden. Überfällig ist außerdem eine klare Zusage von Bund und Land, den hohen Aufwand der Kommunen vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren. Die Städte und Gemeinden planen jetzt schon für den nächsten Winter. Dafür brauchen sie Planungssicherheit."