Familienentlastungspaket – SPD: Davon haben viele Familien nichts

Jugendamtselternbeirat: Zustimmung, aber auch Kritik für zweimonatige Beitragserstattung

Gebeutelte Familien finanziell entlasten; das war bereits während der Corona-Krise eine Herzensangelegenheit von Bürgermeister Claus Pommer. Und das wird jetzt, in der nächsten Krise, ebenfalls notwendig sein.

Die Mehrheit des Stadtrates hat nun seinem Vorschlag zugestimmt, in 2023 für zwei Monate keinen Kostenbeitrag für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und/oder schulischer Betreuung zu erheben. Details zum Familienentlastungspaket II gibt es hier.

Klingt sicherlich zunächst sehr charmant, aber die SPD (die gegen den Beschlussvorschlag stimmte) zweifelt den Nutzen an und behauptet: Diese Entlastung nutzt denjenigen nichts, die eine Entlastung wirklich benötigen.

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SPD: Paket ist „sozial unausgeglichen und nicht gegenfinanziert“

Begründung: „Der Beitragserlass betrifft nur ca. ein Drittel der Hildener Kinder. Für die Betreuung aller weiteren Kinder wird aufgrund gesetzlicher Regelungen, der Geschwisterkindregelung oder wegen des Erhalts von Transferleistungen überhaupt nichts von den Familien bezahlt.“

Heißt also: Familien mit geringen oder mittleren Einkommen zahlen ohnehin keine oder nur sehr geringe Beiträge. Stattdessen würden eher Familien mit höheren Einkommen von dem Paket profitieren – also die Eltern, die es aus SPD-Sicht „nicht nötig“ haben.

Das Entlastungspaket sei daher „sozial unausgeglichen“. Außerdem fehle ein Gegenfinanzierungsvorschlag von der Verwaltung, also auch von Bürgermeister Pommer.

„Da die Maßnahme Anfang 2023 greifen soll, handelt es sich um einen Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr, dessen Eckpunkte aber erst wenige Minuten vor dem Beschluss in der Ratssitzung vorgestellt wurden“, moniert die SPD außerdem. Das Projekt müsse obendrein durch Kredite finanziert werden, „die aufgrund der steigenden Zinsen immer teurer werden."

Also „rausgeschmissenes Geld“? Ist das Entlastungspaket eher eine „Mogelpackung“?

Wir haben die Stadt Hilden um eine Stellungnahme gebeten. Leider gab es bis zum Wochenende keine Rückmeldung.

Jugendamtselternbeirat: „Eltern finanzieren Entlastung durch Beitragserhöhung selbst“

Der Jugendamtselternbeirat (JAEB) dagegen freut sich über den Beschluss und bedankt sich beim Bürgermeister und der Verwaltung.

Allerdings sei dies nur „ein erster Schritt in eine familienfreundliche Richtung“, meint der Sprecher Michael Hirsch-Herda und fordert weitere Entlastungen, mehr Qualität und weniger Personalausfälle in der Betreuung. Und die umstrittene Geschwisterkind-Regelung ab August 2023 (Geschwister werden ab bestimmter Einkommen der Eltern nicht mehr vom Beitrag befreit) solle zurück genommen werden. 

Hirsch-Herda kommentiert: „Es ist widersprüchlich bis ironisch und im Ergebnis weder familienfreundlich noch sozial, den Eltern zunächst eine einmalige Entlastung in schwierigen Zeiten einzuräumen, wohlwissend, dass kurze Zeit später eine früher beschlossene, lediglich verschobene und sehr umstrittene dauerhafte Beitragserhöhung greifen wird. Die Eltern werden also das Familienentlastungspaket II durch die sich anschließende Beitragssteigerung selbst refinanzieren. Es mutet in diesem Zusammenhang fast schon zynisch an, wenn in einzelnen Ausschüssen dann noch ernsthaft über die Finanzierbarkeit dieser Entlastung gestritten wird.“

Bericht: Achim Kaemmerer

Foto: Caranfinwen/Alexa / Pixabay

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