Erste Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgegeben – Was hat es gebracht?

Erfahrungsbericht der Verwaltung: Mehr Aufwand, technische Probleme und Beschwerden

Für die einen ist es ein Instrument, um Migration zu steuern. Für andere dagegen steht sie sinnbildlich für Misstrauen, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wie auch immer: Im Mai 2025 hatte der Hildener Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Demnach sollen Betroffene die ihnen zustehenden Leistungen nicht mehr in Form von Bargeld erhalten (um somit ggf. Geldtransfers ins Ausland zu verhindern), sondern einer Guthabenkarte.

Die praktische Umsetzung hat ungefähr ein Jahr gedauert – wegen „umfangreicher organisatorischer und technischer Vorarbeiten“, erklärt nun die Stadtverwaltung in ihrem Statusbericht für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration am 18. November 2026: „Die bisherigen Erfahrungen im laufenden Betrieb zeigen, dass die Bezahlkarte für die Verwaltung derzeit keine Vereinfachung der Leistungsgewährung bewirkt. Insbesondere technische Schwierigkeiten, zusätzlicher Unterstützungsbedarf, neue Bearbeitungsschritte und offene Verfahrensfragen führen zu einem deutlich erhöhten Arbeitsaufwand.“

Was genau das bedeutet, wird recht kleinteilig erläutert.  

57 Karten ausgegeben

Im Zeitraum zwischen Juli und September 2026 wurden die Karten schrittweise an 57 Personen ausgegeben. 30 Personen haben keine Bezahlkarte erhalten, weil sie erwerbstätig waren oder deren Identität nicht geklärt war. In einem Fall hatte der betroffene Senior kein Mobiltelefon und konnte daher die erforderliche App nicht nutzen.

Zusätzliche Bearbeitungsschritte, Unterstützungsleistungen und Abstimmungen notwendig

Mehrere Faktoren bestimmten den organisatorischen und administrativen Aufwand:

Das Rathaus-Personal musste sich „mit einer neuen Anwendung vertraut machen, Vorgänge bearbeiten, Rückfragen klären und bei Problemen mit dem Dienstleister kommunizieren“.

Auch viele Leistungsberechtigte brauchten Unterstützung bei der „nicht selbsterklärenden“ digitalen Anwendung. Ältere Menschen, Analphabeten und Personen ohne eigenes Smartphone hätten Schwierigkeiten mit der App gehabt. „Teilweise scheitert bereits die Registrierung oder Aktivierung“, so die Verwaltung. Dazu hätten die Mitarbeitenden „wiederholt Hilfestellung leisten“ müssen. Ungelöste Probleme führten zu weiteren Rückfragen und Abstimmungen.

Auch habe es immer wieder technische Probleme durch den Dienstleister gegeben, etwa bei der Anmeldung, bei der Aktivierung der Karten und bei der Durchführung von Überweisungen, für die die Nutzer teilweise zwischen der App und einer Internetanwendung hin und her switchen mussten. „Dieser Ablauf ist fehleranfällig und funktioniert nach den vorliegenden Rückmeldungen nicht in allen Fällen zuverlässig“, erklärt das Rathaus. „Zudem wurde berichtet, dass die Spracheinstellung auf Deutsch weder in der App noch in der Webanwendung verfügbar sei.“

Supportanfragen wurden „mit erheblicher Verzögerung“ beantwortet, oft auch ohne konkrete Lösung. „Dadurch müssen Mitarbeitende Sachverhalte erneut aufgreifen, nachverfolgen und gegebenenfalls wiederholt Kontakt zum Support aufnehmen“.

Ein weiterer Knackpunkt: zunächst ausgegebene IBANs wurden nach kurzer Zeit wieder geändert, sodass Zahlungsvereinbarungen wieder neu angepasst werden mussten. Auch bei der Einrichtung und Freigabe von Lastschriften standen die erforderlichen Kontodaten teilweise erst mit einer Verzögerung von bis zu zehn Tagen oder länger zur Verfügung: „Die Mitarbeitenden müssen Leistungsberechtigte dabei unterstützen, laufende Zahlungsverpflichtungen auf die neue Zahlungsweise umzustellen. Verzögerungen bei der Bereitstellung oder Freigabe von Kontodaten können dazu führen, dass Lastschriften nicht rechtzeitig bedient werden. Betroffen sein können beispielsweise Kontoführungsgebühren, Mobilfunkverträge und andere regelmäßig anfallende Zahlungen. Daraus können Rückfragen, Klärungsbedarf und weitere Bearbeitungsschritte entstehen.“

Auch die Abwicklung von Zahlungen dauerte wegen technischer Schwierigkeiten teilweise deutlich länger als im bisherigen Verfahren: „Die Mitarbeitenden müssen dadurch häufiger unterstützen, Zahlungsprobleme nachvollziehen und Lösungen mit den Betroffenen oder dem Dienstleister abstimmen. In der Einführungsphase bindet dies erhebliche Arbeitszeit, die für andere Aufgaben der Leistungsgewährung nicht zur Verfügung steht.“

Noch schwieriger wurde es bei „individuellen Zahlungsrhythmen“, beispielsweise bei wöchentlichen Auszahlungen in begründeten Einzelfällen oder „besonderen Bedarfslagen“, denn: „Die Mitarbeitenden müssen prüfen, wie individuelle Zahlungen innerhalb der vorgegebenen Abläufe umgesetzt werden können und welche Unterstützung im Einzelfall erforderlich ist.“

Und wenn eine Karte verloren geht, entstehe ebenfalls ein zusätzlicher organisatorischer Aufwand.

Das System der Zahlungsvorgänge sei außerdem nicht immer transparent und nachvollziehbar: „Nach den Rückmeldungen ist es für die Sachbearbeitung teilweise schwierig, im Nachgang festzustellen, welche Freigaben für welche Person erfolgt sind. Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf hinsichtlich der Behandlung von Vollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Bezahlkarte. Die zuständigen Stellen, insbesondere die Stadtkasse, benötigen hierzu eine belastbare Klärung der technischen und organisatorischen Möglichkeiten sowie der erforderlichen Verfahrensschritte.“

Kompliziert wurde es ebenfalls bei Familien, in denen beispielsweise ein Elternteil leistungsberechtigt ist, während der andere Elternteil über einen gesicherten Aufenthaltsstatus verfügt oder erwerbstätig ist: „Die unterschiedlichen Zahlungswege innerhalb eines Haushalts erschweren die Bearbeitung und können zusätzliche Abstimmungen erforderlich machen.“

Wenn die Empfänger nun kein Bargeld mehr erhalten, führe dies zu Schwierigkeiten bei alltäglichen Ausgaben, etwa Einkäufen auf Floh- oder Wochenmärkten oder bei einzelnen Ausgaben für Kinder (zum Beispiel ein Schwimmkurs für 40 Euro). Die Verwaltung müsse sich daher zusätzlich mit diesen Beschwerden befassen.

Die Verwaltung zieht ein vorläufiges Fazit: „Es handelt sich um erste Erfahrungen aus der Einführungsphase. Es ist daher möglich, dass sich einzelne Abläufe mit zunehmender Routine stabilisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch keine Entlastung der Leistungsgewährung erkennbar.“

Die erhofften positiven Effekte wie potenziell abschreckende Wirkung auf wirtschaftlich motivierte Asylbewerber, Rückgang grenzüberschreitender Geldtransfers, gesteigertes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und ein besserer Überblick über ausgezahlte Leistungen kann die Hildener Verwaltung also noch nicht bestätigen. Sie wolle aber „Medienberichte“ dazu „beobachten und mit den eigenen Erfahrungen evaluieren“.

Die Einführung der Bezahlkarte wurde im Stadtrat mit 34 Stimmen von CDU, FDP, AfD, Bürgeraktion (mit einer Ausnahme) und dem damaligen fraktionslosen Mitglied Ernst Kalversberg beschlossen. 30 Mandatsträger stimmten dagegen: die Fraktionen von SPD und Grünen sowie Ludger Reffgen von der BA sowie Bürgermeister Claus Pommer, s. Protokoll.

Bericht: KA
Foto/Montage: anzeiger24.de / KI generiert

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