Kreis gegen Haushalt 2022: Wie geht die Stadt damit um?

Werden Bauprojekte zurückgestellt?

Montagabend Stadtratsitzung: Das gab es in der Stadt Monheim selten. In einer Sondersitzung des Rates wurde der Haushalt 2022 aufgehoben. Dieser muss neu veranschlagt werden, da der Kreis ihn bemängelt hatte. Wie man diesen anständig aufstellen kann, wird in den kommenden Wochen in Haupt- und Finanzauschuss am 31. März sowie in der Ratssitzung am 6. April beraten.

 

Hohe Investitionsvorhaben: Ohne Kredite geht es nicht

Die hohen Investitionsvorhaben der Stadt und die vom Rat beschlossenen Zuschüsse zum Umbau der Innenstadt ließen sich nicht komplett durch vorhandene Liquidität finanzieren, erklärte Beigeordnete Lisa Pientak. Das gesamte Investitionsziel allein sei schon höher als die Geldbestände in den Finanzanlagen und städtischen Konten. Hinzu käme der Zuschuss an die stadteigene Tochtergesellschaft zur Finanzierung des beschlossenen Umbaus am Monheimer Tor. Pientak: „Die verlorenen Greensill-Millionen und die aktuelle Wirtschaftslage machen es nicht einfacher, diese Projekte allein aus vorhandenen Bankguthaben zu bezahlen.“

 

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Aufholprozess noch nicht abgeschlossen

Die städtischen Ziele zu verändern, käme aber nicht in Frage und das sei auch nicht erforderlich. Die Stadt werde trotzdem eine höhere Eigenkapitalquote aufweisen können, als die meisten NRW-Städte. Die Rats-Fraktionen hatten gefordert, einige Bauprojekte zurückzustellen, wie etwa den der Kulturraffinerie. „Noch vor 10 Jahren war die Stadt in wirtschaftlicher, kultureller und infrastruktureller Hinsicht weit abgeschlagen. Die letzten beiden Wahlperioden waren von einem enormen Aufholprozess geprägt, der noch nicht abgeschlossen ist“, so Pientak.

 

Kreis will Weg nicht mitgehen

Ein Zurückstellen der Bauprojekte Feuerwache (20,8 Millionen Euro), Schulzentrum Lottenstraße (27,2 Millionen Euro), Moki: 9,9 Millionen Euro), Schulneubau Berliner Ring (18,5 Millionen Euro) käme nicht in Frage, so Pientak. Der Kreis will diesen Weg aber nicht mitgehen. Pientak: „Ein Zurückstellen komm nicht in Betracht.“ Auch Beleihen kämet nicht in Frage. Daher seien sämtliche neu veranschlagten Projekte aus dem Haushalt gestrichen worden.

 

 

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Monheimer Tor: Veranschlagung des Zuschusses

Nun soll der Zuschuss für das Monheimer Tor neu veranschlagt werden. Von den ursprünglich bereitgestellten 106,2 Millionen sind rund 98 Millionen Euro noch nicht abgerufen worden. Der Zuschuss soll nun um 80 Millionen reduziert und in Form einer Eigenkapitalzuführung an die MVV neu veranschlagt werden. Pientak: „Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit, eine zulässige Kreditermächtigung in den Haushalt aufzunehmen.“ Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. Die CDU, die den usprünglichen Haushaltesentwurf abgelehnt hatte, stimmte nun dieser Vorlage zu. Eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ist nun gesetzlich gefordert. Der Rat könnte die Änderung in der nächsten Sitzung am 6. April verabschieden. Die gesetzliche Einwendungsfrist für die Bürgerinnen und Bürger lässt sich bis dahin einhalten. Bürgermeister Daniel Zimmermann, dem als Chef der Verwaltung die Einbringung des Haushaltes obliegt, wurde bei der Sondersitzung aufgrund Erkrankung durch seinen Stellvertreter Lucas Risse vertreten. 

Text: Marjana Kriznik

Foto: Pixabay