Monheimer Anwalt sieht Verdacht der Veruntreuung erfüllt

Als einen „eklatanten Vorfall“ bezeichnet die CDU Monheim den drohenden Verlust von 38 Millionen Steuergeldern der Stadt Monheim in Zusammenhang mit der drohenden Insolvenz der Bremer Greensill Bank (wir berichteten). Dieser müsse vollumfänglich und sofort aufgeklärt werden. Im Fokus der Ermittlungen werden auch interne Verwaltungsvorgänge stehen, die die CDU Monheim sehr intensiv begleiten und beobachten werde.

Verantwortung im treuhändischen Umgang mit Steuergeldern

„Die Verantwortung im treuhändischen Umgang mit Steuergeldern ist eine Grundfrage und muss daher auch mit aller Härte nachverfolgt und beobachtet werden“, so die CDU Monheim. Im Interesse aller Monheimer Bürger müsse der Vorgang sachlich analysiert und sauber in allen Details aufgearbeitet werden. Man erwarte durch die Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschus am morgigen Dienstag erste antworten dazu zu erhalten und werde diese dann bewerten.

Stadt Monheim hat bei Bremer Bank angelegt

Die Stadt Monheim hatte 38 Millionen Euro bei der Bremer Greenshill-Bank angelegt, gegen die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin am Mittwoch, 3. März, ein Zahlungsmoratorium wegen einer drohenden Überschuldung verhängt hat! Die Bank darf nun keine Ein- und Auszahlungen mehr vornehmen. 

Gefahr groß, dass 38 Millionen verloren gehen

Da die Geldanlage der Mittel augenscheinlich gegen die einschlägigen Vorgaben der vom Rat beschlossenen Anlagerichtlinie verstöße, so die CDU, die juristischen Rat bei einem im Bankengeschäft spezialisierten Anwalt eingeholt hat. Dieser sieht den Verdacht der Veruntreuung als gegeben und hat deshalb inzwischen Strafanzeige gegen Bürgermeister und Verwaltungsvorstand bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gestellt. „Die CDU unterstützt diesen Schritt ausdrücklich,  da nur die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu einer Umfassenden Untersuchung hat. Das Ergebnis dieser externen Prüfung wird vor allem auch die Mitarbeiter der Verwaltung schützen“ so Lars van der Bijl Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Monheim am Rhein. Die Gefahr sei groß, dass diese Mittel fast vollständig verloren gehen falls die Bank abgewickelt wird.

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"Es handelt sich um Geld der Steuerzahler" 

In der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) wird die CDU deshalb zunächst fordern, dass die Angelegenheit im öffentlichen Teil der Sitzung debattiert wird. „Das Thema ist in großen Teilen öffentlich und es handelt sich auch um die Gelder der Steuerzahler die hier eingesetzt wurden. Deshalb haben sie auch einen Anspruch auf Information“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Gronauer. Zusätzlich kann das Thema auf der Nichtöffentlichen Tagesordnung verbleiben, damit im Nachgang ggf. über Personenbezogene oder Vertragliche Details gesprochen werden kann.

Warum wurde Anlagenbeirat selten einberufen?

Die CDU wird folgende Fragen an den RPA stellen: In wieweit sieht sich das Monheimer Rechnungsprüfungsamt personell in der Lage den Vorgang aufzuklären? Warum wurde der Anlagenbeirat als Aufsichtsorgan nur selten einberufen und nicht über die fraglichen Geldgeschäfte informiert? Erfordert der zu erwartende Verlust der 38 Millionen Euro und der daraus resultierenden Zinsen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes? Gibt es weitere Anlagen die nicht abgesichert sind? Wie ist damit umzugehen? Wurden die Geldanlagen vom Bürgermeister oder Verwaltungsvorstand abgezeichnet oder wurde das delegiert?

Text: Marjana Kriznik

Pixabay: Geralt Pixabay

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