Grüne Monheims beantragen externe Prüfung

Im Skandal um den Verlust der 38 Millionen Euro durch die Anlage bei der Greensill Bank sind noch viel Fragen ungeklärt. Auch die Oppositionspolitiker haben noch weitere. In der Ratssitzung  am vergangenen Mittwoch, 24. März, stand im nicht öffentlichen Teil ein Antrag der Grünen im Raum. Dieser hat weitere externe Prüfungen im Rathaus durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Fokus.

Anlagerichtlinien untersagen städtische Anlage bei Privatbank

Folgende Fragen werfen die Grünen auf: Warum wurde bei einer Privatbank ohne Einlagensicherung angelegt, obwohl dies laut Paragraph 9 der Anlagenrichtlinie untersagt ist? Welche Verwaltungsebene hat über die Anlagen entschieden? Waren der Verwaltung Veröffentlichungen aus August und Oktober 2020 über die Beobachtung der Greensill Bank durch die BaFin bekannt. Wurde sie vom einbezogenen Anlageberater darüber informiert? Liegen der in Paragraph 9 der Anlagenrichtlinie geforderte Dokumentation der Anlageentscheidung und der Risikostandardbericht laut Paragraph 12 der Anlagerichtlinie vor? Warum erfolgten weder die laut Paragraph 12 der Anlagerichtlinie zweimal jährlich vorgeschriebenen Sitzungen noch die quartalsweise Unterrichtung des Anlagebeirats? Warum wurde der Anlagenbeirat der aktuellen Wahlperiode sowie die Niederschrift der Sitzung vom 21.03.19 erst in den letzten Tagen in das Ratsinformationssystem eingestellt?

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Strafanzeige eines Monheimer Anwalts läuft

In der Causa um den Verlust von 38 städtischen Millionen in Zusammenhang mit der Pleite der Greensill-Bank Monheimer Anwalt hatte Strafanzeige gegen die Monheimer Veraltungsspitze gestellt (wir berichteten). Das Insolvenzverfahren gegen die Bank läuft. Laut der Pressestelle der Staatsanwaltschaft Düsseldorf fehlten noch Informationen in dieser Angelegenheit, um den Anfangsverdacht einer Straftat zu begründen. Erst wenn dieser gegeben sei, könnten die Ermittlungen aufgenommen werden.

Text: Marjana Kriznik

Foto: Ratfink1973 Pixabay

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