Energiekrise: Stadt soll möglichst viel sparen

Antrag der CDU im Haupt- und Finanzausschuss

Die Stadt Monheim soll den Erlass des Landes an alle kommunalen Träger befolgen und so viel Energie wie möglich einsparen, fordert Monheims CDU. Sie hat einen entsprechenden Antrag im Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

Eislaufbahn streichen

Die für 2022 geplante Eislaufbahn solle gestrichen, Temperaturen im Mona Mare auf das vorgegebene Maß reduziert werden. Der Autonomen Bus soll still gelegt werden, ebenso wie der Betrieb des Geysirs ruhen. Temperaturen in Schulen, Turnhallen und öffentlichen Gebäuden sollen  auf das vorgegebene Maß runtergesetzt werden. Weiterhin: Auf Homeoffice umstellen, wo es möglich ist. Straßenbeleuchtung ausschalten, so weit wie möglich sowie Städtische Werbebeleuchtung und Werbeanlagen, Firmenbeleuchtungen und Illuminationen, wie zum Beispiel an der Kulturraffinerie, aussetzen.

So viel Energie wie möglich einsparen

Die Lage sei angespannt und eine weitere Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden. Jeder Gas- und Stromverbraucher ist gehalten, so viel Energie wie möglich einzusparen, heißt es in einem Schreiben des NRW-Innenministerium an NRWs Kreis- und Stadtspitzen. Durch die Umsetzung der Energieeinsparverordnungen ließe sich nur ein kleiner Teil der erforderlichen Einsparungen erreichen, so  das Bundessministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Nötig sei eine nationale Kraftanstrengung. „Dafür braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Gewerkschaften, Handwerk und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft.“

Stadt lehnt Antrag ab

Die Stadt Monheim am Rhein lehnt den Antrag der CDU ab. Darin würde suggeriert, das Land Nordrhein-Westfalen habe per Verordnung den Kommunen aufgegeben, so viel Energie wie möglich zu sparen. „In dem Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen werden keine Vorgaben zum Energiesparen für Kommunen statuiert“, argumentiert die Stadt. Der Erlass betreffe den Katastrophenschutz der Kreise und kreisfreien Städte. Der Brand- und Katastrophenschutz soll auf eine etwaige Gas-/ Energiemangellage vorbereitet sein.

Vorgaben zur Energieeinsparung

Vorgaben zur Energieeinsparung folgten nach aktueller Rechtslage alleine aus der Verordnung des Bundes zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) und der Verordnung der Bundesregierung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV). Die Stadt würde sich selbstverständlich an Recht und Gesetz halten und etwaige Vorgaben zur Energieeinsparung umsetzen. Dafür bedürfe es keines politischen Beschlusses.

Geforderte Streichung: nicht sinnvoll

Die geforderte Streichung sei weder von Gesetzeswegen vorgegeben noch zur Einsparung von Energie sinnvoll. In der Verordnung heiße es sogar, dass nur die Einsparung bei der Beheizung von Räumen in Gebäuden eine Rolle spielen. „Der Energieverbrauch der Eisbahn hängt erheblich von der jeweiligen Außentemperatur ab und kann deshalb nicht beziffert werden“, so die Stadt. Je kälter es sei, desto weniger Energie würde benötigt. Während das Energieeinsparpotential unklar sei, stehe fest, dass die Eisbahn allen Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung stehe und gerade nach den pandemiebedingten Einschränkungen in den letzten Jahren einen nicht zu bemessenden Wert für die winterliche Freizeitgestaltung und das gesellschaftliche Miteinander habe.

Mona Mare: Keine Pflicht zur Temperatursenkung

Es gäbe ferner keine Pflicht, die Temperaturen im Mona Mare zu senken, so die Stadt. Kommerzielle Anbieter, wie das Mona Mare, sind nicht betroffen. Der autonome Bus kann bereits deshalb nicht stillgelegt werden, weil der BSM eine Personenbeförderungspflicht obliegt. Außerdem ist auf der Garage der Busse eine PVAnlage installiert, damit diese klimaneutral und ohne Belastung des Netzes fahren können. Der Geysir sei im Winter bereits temperaturbedingt in der Winterruhe., so die Stadt. Es bestehe ferner keine Pflicht, die Temperaturen in Schulen oder Turnhallen abzusenken.

Ausschalten der Straßenbeleuchtung: Sicherheitsrisiko

Ob und inwieweit Flure in öffentlichen Gebäuden separat unbeheizt gelassen werden können, ist technisch bis zum Beginn der Heizperiode zu klären. Das Ausschalten der Straßenbeleuchtung sei ein Sicherheitsrisiko. Diese Maßnahme sei wohl bereits deshalb nicht in den vorgenannten Verordnungen benannt. Außerdem habe die Stadt Monheim am Rhein durch die Umstellung quasi aller Straßenlaternen auf LEDLeuchtmittel in dem Bereich bereits eine rund 40 %ige Einsparung erreicht. „Die Stadtdisplays sind keine Werbeanlagen, sondern öffentliche Informations- und Orientierungsportale. Sie dienen, wie Fahrgastinformationssystem für den ÖPNV, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“, so die Stadt. Beim Schelmenturm sei die Außenbeleuchtung Bestandteil der kulturellen Adventszeit. Lesen Sie auch: Energiesparverordnung: Musterkind Monheim?

Text: Marjana Kriznik

Fotos: Pixabay/Stadt Monheim am Rhein; Collage: Marjana Kriznik

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