Umfragehoch für AfD – Grüner Minister will Kurs trotzdem nicht ändern

Unzufriedenheit mit Regierung – Habeck: „Werte nicht schön, aber auch nicht handelnsleitend“

Diese Nachricht kurz vor dem vergangenen Wochenende hat so manche Menschen aufgeschreckt:
Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend würde die AfD 18 Prozent der Stimmen erzielen, „wenn nun Bundestagswahl wäre“.

Die SPD käme demnach ebenfalls auf 18 Prozent (+1 im Vergleich zu Mai).

Die CDU/CSU sinkt um einen Punkt auf 29 Prozent ab, wäre damit aber dennoch stärkste Kraft.

Die FDP hielte sich stabil bei 7 Prozent.

Die Linke würde mit 4 Prozent nicht in den Bundestag einziehen; und selbst die Direktmandate wären nach der Wahlrechtsreform nicht mehr gesichert.

Ein großer Verlierer wären die Grünen mit 15 Prozent – „das für sie schwächste Ergebnis im ARD-DeutschlandTrend seit September 2021“, heißt es bei der tagesschau.

Bei der Bundestagswahl erzielte die Öko-Partei eigentlich auch lediglich 14,8%. Bei den „Sonntagsfragen“ in 2022 aber konnte sie sich auf 19 bis 22 Prozent steigern. Im Oktober sollen sich gar 34 Prozent der befragten „zufrieden/sehr zufrieden“ über die Regierungsarbeit geäußert haben.


Mehr Zahlen und Daten

Hälfte der Befragten gegen „Heizungsgesetz“

Der Grund für das Abrauschen scheint ersichtlich: Das Gerangel um das scheinbar undurchsichtige Gebäudeenergiegesetzes (GEG), auch „Heizungsgesetz“ genannt.

„Dabei geht es auch um die Frage, ob Klimaschutz durch Verbote erreicht werden soll, oder ob beispielsweise über die Preisgestaltung bei CO2-Emissionen eine ähnliche Lenkungswirkung erreicht werden kann. Hier gehen die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger auseinander“, berichtet die tagesschau. „Knapp jeder zweite Deutsche (49 Prozent) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen in absehbarer Zeit verbieten will. Fast ebenso viele aber (45 Prozent) finden das richtig. Insgesamt fehlt einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger beim Heizungsgesetz aktuell der Durchblick: Nur knapp jeder Vierte (23 Prozent) sagt, dass er sich gut oder sogar sehr gut informiert fühlt. Drei Viertel (74 Prozent) hingegen fühlen sich weniger gut bzw. gar nicht informiert über die Pläne der Regierung für die Umstellung auf klimaschonendes Heizen.“

CDU: AfD-Wahl als „Denkzettel für die Grünen“

Wenn Zwei sich streiten (in diesem Fall Grüne und FDP), freut sich der Dritte, sagt der Volksmund. Und das wäre hier die AfD, die von der Unzufriedenheit und vom Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger profitieren würde.

Aber nicht nur das: „Knapp zwei Drittel der AfD-Anhänger nennen laut Sonntagsfrage die Zuwanderung als eines der drei wichtigsten Themen für die Entscheidung, derzeit die AfD wählen zu wollen“, sagt der Deutschlandtrend. „Hinter diesem klassischen AfD-Thema kommt direkt der Komplex der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Für jeden zweiten AfD-Anhänger (47 Prozent) ist dies eines der wichtigsten Themen für ihre derzeitige Wahlentscheidung für die AfD. 32 Prozent der AfD-Anhänger sagen, der Partei aus Überzeugung die Stimme geben zu wollen. 67 Prozent würden der AfD aktuell aus Enttäuschung über die anderen Parteien ihre Stimme geben.“

Und genau das ist für die größte Oppositionsfraktion – CDU/CSU – ein gefundenes Fressen.

Der Unions-Vorsitzende Friedrich Merz beispielsweise twitterte als Reaktion auf den aktuellen ARD-Deutschtrend am 3. Juni: „Das Land wird von vielen Menschen anders wahrgenommen als im Justemilieu der Regierungsparteien. Wenn die ganz normalen Leute kein Gehör mehr finden, wenden sie sich denen zu, die besonders scharf dagegen sind, ob ganz rechts oder ganz links.“

Und: „Mit der AfD können die Bürgerinnen und Bürger heftige Denkzettel verpassen. Diese treffen derzeit vor allem die Grünen, die nur noch das eigene Klientel erreichen, aber außerhalb davon mit ihrer Volkserziehungsattitüde auf besonders starken Widerstand stoßen.“

Grüner Wirtschaftsminister: „Kein Einfluss auf politische Handlungsebene“

Also „vergraulen“ die Bundesregierung – und insbesondere die Grünen – die Wählerinnen und Wähler und treiben sie zur AfD hin?
Wäre das vielleicht ein Grund, die eigene Politik einmal zu überdenken?

Nein, meint Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gespräch mit der „aktuellen Stunde“ beim WDR am 5. Juni:

Das Umfrageergebnis habe „keinen Einfluss auf der politischen Handlungsebene“. Entscheidend sei, die Probleme zu lösen: „Wir sind nicht im Bundestagswahlkampf. Die Umfragen sind nicht schön, aber auch nicht zentral handelnsleitend.“

Die Regierung habe in 2022 „eine schwere Wirtschaftskrise abgewehrt“. Hinzu kamen Corona, Inflation und die hohen Energiepreise. „Mit dieser Haltung können wir sicherlich auch die strukturellen Herausforderungen wie beispielsweise ein Land im Wohlstand zu halten, den Wohlstand zu erneuern, angehen“, so Habeck.

Mit Blick auf die AfD sei man gut beraten, die „Bürger und Bürgerinnen nicht weiter zu verunsichern“. Das „zähe Ringen um das Heizungsgesetz werde „bald ein Ende haben“.

Alle Fraktionsparteien sollten ihren Beitrag leisten, und jeder solle „die Schuld künftig erstmal bei sich suchen, nicht bei den anderen“.
Es sei der Ampel „nicht gut genug gelungen, eine gemeinsame Bindekraft herzustellen", die persönliche Ebene sei aber "intakt und sehr gesund".

Bericht: Achim Kaemmerer
Grafik: ARD/infratest dimap

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