Steuerschätzung: Noch „ungünstiger“ als im Frühjahr

Bundesfinanzminister Lindner rechnet „nur“ mit 941 Milliarden Euro

Eine Überraschung ist es nicht: Die 167. Steuerschätzung fällt erwartungsgemäß „ungünstiger“ aus als noch im Mai erwartet, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner am 24. Oktober 2024. Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen betragen unter Berücksichtigung der bis Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen „nur“ 941,6 Mrd. Euro in diesem Jahr. Die Steuereinnahmen liegen im Vergleich zur Schätzung im Mai 2024 im Durchschnitt der Jahre 2024 bis 2028 um rund 11,6 Mrd. Euro niedriger.

Lindner kommentierte die Ergebnisse mit deutlichen Worten: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Steuereinnahmen stetig sprudeln. Es ist höchste Zeit, dass wir uns um das kümmern, was unser Land wieder auf die Erfolgsspur bringt.“ Er forderte eine wirtschaftspolitische Wende, die auf weniger Bürokratie und stärkere private Investitionen setzt. „Neue Spielräume im Haushalt ergeben sich nicht. Im Gegenteil: Wir werden zusätzlich konsolidieren müssen“, so der Finanzminister, der andeutete, dass einige staatliche Leistungen künftig nicht mehr finanzierbar sein könnten.

Die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2024 bis 2029.

Abweichungen zwischen den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung und der letzten Steuerschätzung vom Mai 2024 

Schwache Konjunktur belastet Steuereinnahmen

Die Gründe für die gesunkenen Einnahmeerwartungen liegen laut Lindner vor allem in der schwachen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 % in diesem Jahr spiegelt die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase wider, die auch auf die Steuerprognosen drückt. Ein Teil der Korrekturen beruht auf einem schwächeren Kassenaufkommen im bisherigen Jahresverlauf. Trotz eines leichten Wachstums von 1,1 % im Jahr 2025 und 1,6 % im Jahr 2026, das in der Herbstprojektion der Bundesregierung prognostiziert wird, bleibt die Steuerbasis kurzfristig unter Druck.

Positiv für den Bund könnte 2025 die Reduzierung der EU-Abführungen wirken, was zusätzliche Spielräume schaffen könnte. Allerdings rechnet das Ministerium nicht damit, dass diese Entlastung ausreicht, um die Gesamtbelastungen auszugleichen.

Verunsicherung bei Lohnsteuer und Unternehmenserträgen

Die Schwankungen betreffen verschiedene Steuerarten. Während die Lohnsteuer trotz stabiler Zuwächse bei den Bruttolöhnen voraussichtlich auf dem Niveau der Frühjahrsprognose bleibt, bringen die steuerfreien Inflationsausgleichsprämien Unsicherheiten. Da diese Zahlungen nicht statistisch erfasst werden, ist die tatsächliche Höhe des Lohnsteueraufkommens schwer zu prognostizieren.

Ein besonders negativer Effekt zeigt sich bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen, die 2024 schwächer ausfallen als erwartet. Dadurch droht ein weiterer Rückgang bei gewinnabhängigen Steuern. Auch die Umsatzsteuer leidet unter der schwachen Konsumstimmung und geringeren Wohnungsbauinvestitionen, die das Steueraufkommen dämpfen. 

Bundeshandelsverband fordert: "Unternehmern entlasten, Wachstum schaffen"

"Die Krise ist da, das zeigen nun auch die Steuerprognosen. Jetzt hilft uns nur Wachstum. Aber das wird nicht vom Himmel fallen, dafür braucht es Ideen in der Regierung. Und Mut, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen.", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin.

"Wir müssen jetzt beginnen, den Standort strukturell zu modernisieren und wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur das führt zu Wachstum, nur das motiviert Unternehmerinnen und Unternehmer wieder, in Deutschland zu investieren", so der Großhandelspräsident. "Unsere Vorschläge um Unternehmer spürbar zu entlasten, liegen auf dem Tisch. Wir brauchen keine schuldenfinanzierten Subventionen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Und wenn die Unternehmensbesteuerung endlich auf europäisches Mittelmaß gesenkt wird. Die Steuereinnahmen sind trotz gesenkter Prognose immer noch höher als im Jahr 2023. Die Regierung muss anfangen, ihre Ausgaben zu priorisieren. Und da gilt: Entlastungen für Unternehmen führen zu Wachstum und damit zu steigenden Einnahmen. Zusätzliche Sozialleistungen, wie das Rentenpaket II, führen im Zweifel zu noch mehr Ausgaben", so der Unternehmer abschließend.

Quelle: Bundesfinanzministerium / BGA

Fotos/Montage: anzeiger24.de / Bundesministerium der Finanzen / Pixabay

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