Regierung beschließt Bremse gegen Spritpreis-Hammer – doch hilft das wirklich?

Nur eine Erhöhung am Tag erlaubt – Hohe Bußgelder bei Verstößen – Kartellamt soll mehr Macht bekommen

Deutschland ächzt unter den explodierten Spritpreisen. Die Gründe sind bekannt (wenn auch nicht immer nachvollziehbar), und wochenlang haben die Menschen im Land auf Gegenmaßnahmen der Regierung gewartet. Am Donnerstag, 26. März 2026, hat der Bundestag nun ein Paket verabschiedet, das die Spirale zumindest eindämmen soll.

Beschlossen wurde mit Stimmen der Koalitionspartner CDU und SPD sowie der Grünen-Fraktion:

• Tankstellen sollen nach österreichischem Vorbild künftig die Preise für die Kraftstoffe E5, E10 und Diesel nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erhöhen dürfen.
• Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein.
• Verstöße sollen mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
• Die Regelung soll zunächst zeitlich befristet gelten und nach einem Jahr evaluiert werden.
• Das Bundeskartellamt soll mehr Möglichkeiten erhalten, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.
• Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden: Unternehmen müssten demnach darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Bei auffällig starken Preisanstiegen sollen die Unternehmen erläutern, dass diese tatsächlich durch höhere Kosten entstanden sind.

Ob das die Autofahrerinnen und Autofahrer wirklich beruhigt? Denn zu einer spürbaren Senkung der Preise wird das sicherlich nicht führen.

Was gäbe es für Alternativen?

Was viele Menschen wurmt: Der Staat kassiert beim Zapfen an der Tankstelle ordentlich mit: Bei Benzin liegt der Energiesteuersatz bei 65,4 Cent je Liter, bei Diesel bei 47,0 Cent je Liter, rechnet der ADAC vor: „Außerdem wird auf alle Energieträger die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent fällig. Nach dem Anstieg des Ölpreises Anfang März 2026 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei den Spritpreisen im Schnitt rund 58 Prozent bei Benzin und rund 48 Prozent bei Diesel.“

Dann kann der Staat doch einfach die Steuern senken, könnte man meinen. Das fordert bespielsweise die AfD im Bundestag: Umsatzsteuer auf Erdgas, Fernwärme zeitlich begrenzen sowie einen ermäßigten Satz von 7 Prozent auf Benzin, Diesel und Strom. Außerdem solle die Stromsteuer dauerhaft an das EU-rechtliche Minimum für alle Verbrauchergruppen angepasst werden. Außerdem solle die CO2-Bepreisung und der Emissionsrechtehandel abgeschafft werden.

So leicht sei das aber nicht, meint Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler: „Auch hier stellt sich die Frage, wer wirklich profitiert. Es gibt keine Garantie, dass niedrigere Steuern vollständig bei den Verbrauchern ankommen. Gleichzeitig fehlt das Geld dann im Staatshaushalt. Es müsste entweder über neue Schulden finanziert oder an anderer Stelle wieder hereingeholt werden. Deshalb wäre auch das ein teures und unsicheres Instrument.“

Und auch ein Tankrabatt, wie ihn die damalige Ampel-Regierung 2022 beim Ausbruch des Ukraine-Krieges beschlossen hat, habe nichts gebracht: „Dabei sind 3 Milliarden Euro verpufft. Der Rabatt hat nur einen Monat dazu beigetragen, den Preis etwas abzudämpfen, danach ist er wieder gestiegen. Am Ende war das vor allem Aktionismus und hat viel Geld gekostet. Deshalb sage ich klar: Finger weg vom Tankrabatt. Damit verbrennen wir nur Geld.“

Die Linke und die Grünen fordern eine Übergewinnsteuer im fossilen Energiesektor (Öl, Gas und Kohle) nach Vorbild des EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes von 2022.

Auch da bremst Reiner Holznagel die Erwartungen: „Was genau ist denn in Übergewinn? Das bleibt oft unklar. Außerdem werden international aufgestellte Konzerne immer versuchen, solche Gewinne steuerlich zu verlagern. Nicht zuletzt hilft diese Steuer den Menschen an der Tankstelle gar nicht unmittelbar. Sie würde höchstens später dem Staat mehr Einnahmen bringen. Viele politische Vorschläge erwecken aber den Eindruck, als könne der Staat schnell eingreifen. Aber oft stimmt das schlicht nicht.“

Außerdem solle sich Deutschland von fossilen Energieträgern und Kraftstoffen unabhängiger machen, meinen die Grünen.
Das hält Holznagel für „realitätsfern“, denn: „Die Menschen verbrennen Diesel oder Benzin ja nicht zum Spaß. Wenn ich Landwirten auf dem Wochenmarkt sage: Fahrt ohne Diesel – dann zeigen die mir einen Vogel. Unsere Wirtschaft und viele Lieferketten hängen weiterhin davon ab. Natürlich wollen viele Menschen weniger fossile Energie verbrauchen. Aber das geht nur, wenn Alternativen wirtschaftlich sind und zuverlässig funktionieren. Verbote helfen hier nicht weiter.“

Bericht: KA
Foto: anzeiger24.de

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