‚Demo 2.0‘ gegen die Regierung: Nächste Proteststufe gezündet

Bauern, Handwerker, Spediteure und andere Dienstleister lehnen sich gegen ‚ideologisch gefärbte Politik‘ auf

Der Bauernproteste gegen Subventionskürzungen von Anfang Januar – organisiert vom Deutschen Bauernverband – haben medial reichlich Aufmerksamkeit genossen. Die Politik hat sich allerdings noch nicht wirklich bewegt. Nun gibt es eine weitere Initiative in NRW, die am Wochenende 17. und 18. Februar 2024 mit Traktoren von diversen Orten aus eine Protest-Sternfahrt nach Düsseldorf (Foto) organisierte, inklusive Kundgebung auf dem Messegelände und Übergabe eines Positionspapiers an den Landtag.

„Demo 2.0 – Zusammen für eine sichere Zukunft“ ist – nach eigenen Angaben – ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, Handwerkern, Spediteuren, Dienstleistern, Landwirten und Gastronomen. „Wir sind nicht als Organisation oder juristische Person tätig“, heißt es auf der Webseite. „Wir sind ein Querschnitt der Bevölkerung, die mit der aktuellen Politik der Bundesregierung nicht einverstanden ist.“

Warum der Protest?

Die Initiative beklagt die „ideologisch gefärbte Klimapolitik“, deren Kosten „für große Teile der Bevölkerung und des Mittelstandes nicht mehr tragbar“ seien, so die Erläuterung. Der aktuelle Haushalt, die zu erwartenden Energiepreiserhöhungen habe die „Situation verschärft“. Deutschland sei nicht mehr länger wettbewerbsfähig, immer mehr Betriebe würden schließen oder sich ins Ausland verlagern. Und für für Bevölkerung würde sich das Leben verteuern.

Daher fordert die Bewegung „Demo 2.0 – Zusammen für eine sichere Zukunft“:

• Rücknahme der Mauterhöhung für die Logistik-Branche, da diese eine „massive Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Ländern“ darstelle
• Abschaffung der CO2-Abgabe
• Rücknahme der Änderungen für die Subvention des Agrardiesels
• Abbau der Bürokratie und die Vereinfachung des Steuerrechts
• Rückkehr zur Reduzierung der Mehrwertsteuer für Gastronomie auf 7%.
• Grundlegende Umstrukturierung der Bereiche Gesundheit und Pflege
• Bezahlbarer Wohnraum.

Die Bundesregierung solle „sich der Sorgen und Nöte der Bürger annehmen“, heißt es weiter. „Die jetzige Bundesregierung versucht, aus unserer Sicht, die Probleme der Mittel und Unterschicht mit Ignoranz auszusitzen. Wir sind nicht mehr bereit, dies hinzunehmen. Sollte die jetzige Bundesregierung ihre ideologisch geführte Klima und Energiepolitik fortsetzen, so befürchten wir, dass Deutschland sich komplett von einem Land der Innovationen und Produktion, von starkem Handwerk und Dienstleistungen zu einem wirtschaftlich schwachen Land entwickelt.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Foto: anzeiger24.de

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