Minister Habeck präsentiert „Impulspapier“: Wird so die Wirtschaft modernisiert?

Deutschlandfonds, Kosten senken, weniger Bürokratie, Klimaschutz – so sollen neue Innovationen entstehen

Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Der Druck auf die Bundesregierung wächst, wie beispielsweise beim Arbeitgebertag 2024 deutlich wurde. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert nun mit einem Impulspapier unter dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“. Was soll das bringen?

„Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der strukturellen Probleme in Deutschland und Europa müssen wir die Kräfte neu entfesseln“, so der Minister. „Es ist entscheidend, einerseits die Innovationskraft unseres Landes zu stärken und die digitale Transformation voranzubringen und andererseits die Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen. Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine isolierte Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen. Es braucht beides.“

Das „Impulspapier“ enthält Vorschläge, wie Deutschlands Handwerksbetriebe, Start-Ups und Mittelständlern, aber auch Konzerne wieder wirtschaftlich gestärkt werden sollen.

• Innovationsdynamik stärken
  Eine europäische DARPA A (Defense Advanced Research Projects Agency, nach US-amerikanischem Vorbild) soll „die Entwicklung neuer Technologien durch innovative Unternehmen vorantreiben“
• Bürokratie abbauen, zusammen mit der EU-Kommission

• Klimaschutz als Standortfaktor
  „Die in den Bundestag eingebrachten Gesetze zur Beschleunigung von Wasserstoff, dem Ausbau der Erneuerbaren, der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid, der Geothermienutzung, dem Einsatz von Großwärmepumpen etc. sollten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden“, heißt es in dem Papier.
• Fach- und Arbeitskräftesicherung
  u.a. mit verbesserten Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit von Frauen oder ein „offenes Klima für Arbeits- und Fachkräfte-Gewinnung aus dem Ausland“
• Stärkung von Investitionen und Infrastruktur durch einen Deutschland-Fonds: Alle Investitionen von Unternehmen – mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen – sollen mit einer Investitionsprämie von 10% im Jahr der Investition gefördert werden
• Senkung der Stromkosten,
  u.a. durch den Ausbau Erneuerbarer Energien und Senkung von Stromsteuern
• eine neue Offensive für Handelsverträge: Neuen Abkommen mit anderen Regionen wie den Mercosur-Staaten, Indien, Indonesien müssen „einfacher und schlanker“ werden.

Das alles haben Firmenchefs sicherlich schon öfter gehört – und teilweise auch gefordert. Was ist daran nun neu?

Die Vorschläge werden zahlreichen Wirtschaftsverbänden von Start-Ups, Handwerk, Mittelstand, Industrie sowie Gewerkschaften und Ökonominnen und Ökonomen zugesandt – als Grundlage für einen „Austausch im November 2024“.
Der Minister betont außerdem, dass sich Klimaschutz und Wirtschaftswachstum kein Widerspruch seien: „Es ist die Klimakrise, die uns zu Veränderungen zwingt. Deshalb ist die klimaneutrale Modernisierung zentrale politische Gestaltungsaufgabe. Was die Unternehmen zurecht einfordern, ist Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung. Beides sollten wir stärken.“

Bericht: Achim Kaemmerer
Video: BMWK

Ihr wollt uns Eure Meinung sagen? Gerne per Mail an

[email protected]