Hilden will höchstens für zwei Monate Erstattung gewähren

Corona-Hilfe für Wirte: Stadt Langenfeld erhebt keine Gebühren für Außengastronomie

Trotz aller Lockerungen: Die Gastronomie leidet nach wie vor unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet deshalb damit, dass jeder Dritte Betrieb ohne Hilfe insolvenzbedroht ist.

Was also tun?

In Langenfeld und Haan können sich die Gastronomen freuen.

In Langenfeld hat der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juni beschlossen, dass sowohl für Werbereiter und Auslagen im Einzelhandel als auch für die Außengastronomie bis zum 31. Dezember 2020 keine Gebühren für Sondernutzungen erhoben werden. Darüber hinaus kann die Gastronomie weitere Außenflächen nutzen, um die Abstandsregeln einzuhalten, auch diese Flächen werden bis zum 31. Dezember 2020 nicht berechnet. „Durch diese Maßnahmen werden dem Einzelhandel und der Gastronomie Gebühren in Höhe von über 40.000 Euro erlassen“, erklärt die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage.

Auch in Haan hat der Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juni 2020 einstimmig beschlossen, dass Gastronomiebetriebe keine Gebühren entrichten müssen, wenn sie für die Außengastronomie städtische Flächen nutzen. Auch Erweiterungen sind – nach Rücksprache – möglich. 

Ebenso müssen Einzelhändler für die Außenflächen keine Sondernutzungsgebühr entrichten. Diese Regelung gilt sogar rückwirkend vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021.

Stadt Hilden: Verzicht auf Gebühren nur für zwei Monate? 

In Hilden sieht die Welt etwas anders aus. Zahlreiche Gastronomen klagen darüber, dass sie Gebühren für die Nutzung der Außengastronomie in voller Höhe zahlen müssen oder bereits mussten, obwohl einerseits diese Flächen in den Wochen des totalen Lockdowns gar nicht genutzt werden konnten und aktuell wegen der Abstandsregelungen viel weniger Plätze als normal erlaubt sind.

Gastronomen, die bereits die komplette Jahresgebühr entrichtet haben, werden im Unklaren darüber gelassen, ob und wann es eine, und sei es nur teilweise, Erstattung gibt. Restaurantbetreiber beklagen zudem, dass Anfragen über mögliche Ausweitung der Nutzungsflächen, um die Reduzierung der Tische ( = Gäste ) auszugleichen, unbeantwortet bleiben oder gar abgelehnt werden. Viele Gastronomen fühlen sich im Stich gelassen.

Und was sagt die Politik? Was sagt die Verwaltung?

In Hilden wird der Stadtrat am 17. Juni über Erstattungen und/oder Nichterhebungen entscheiden. Die Verwaltung schlägt vor, Gebühren für den Zeitraum von Mitte März bis Mitte Mai zu erlassen bzw. zu erstatten, so die Beschlussvorlage. Da einzelne Betriebe bis zu 7.500€ im Jahr zahlen, geht es durchaus um viel Geld.

Die FDP-Fraktion will allerdings mehr und wird beantragen, für das aktuelle Jahr keine Gebühren zu erheben. Begründung von Rudolf Joseph ( FDP ): „Es ist nicht absehbar, wann die Gastronomie ihren Normalbetrieb mit der Bewirtung von Gästen vor Ort wieder aufnehmen darf. (…) Aus diesem Grund müssen wir als Kommune Maßnahmen ergreifen, wie wir unsere Gastronomen jetzt unterstützen können.“

Die Stadtverwaltung Hilden steht einem Gebührenverzicht skeptisch gegenüber. Insbesondere deshalb, weil sich ein Verzicht „negativ auf den städtischen Haushalt auswirken“ würde.

Und weiter: "Die Auswirkungen einer Nichterhebung der Gebühren einschließlich der positiven Effekte für die
Gastronomen und ggf. den Handel ist mit den Lasten abzuwägen, die zukünftigen Generationen auferlegt werden“, heißt es weiter. „Je nach Einordnung dieser Ertragsminderungen zu den Belastungen aus der SARS-CoV-2-Pandemie oder zu den freiwilligen Zuschüssen ergeben sich in diesem oder späteren Jahren Deckungs- und Finanzierungsengpässe für andere Leistungen für die Bürger und/oder Gewerbetreibende in Hilden.“

Das letzte Wort hat nun der Stadtrat

Nun müssen die Stadträte entscheiden, ob sie nur für Mitte März bis Mitte Mai (Verwaltungsvorschlag) oder für das ganze Jahr (FDP-Vorschlag) die Gebühren erlassen wollen.

Titelfoto: Archiv

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