CDU warnt vor drastischer Grundsteuererhöhung und fordert neue Wirtschaftsstrategie

Höhere Abgaben nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die geplante Anhebung geht der CDU jedoch deutlich zu weit

Die CDU-Fraktion Langenfeld hat sich kritisch zu den Vorschlägen für den Doppelhaushalt 2027/2028 geäußert. Die Fraktion erkennt zwar die schwierige finanzielle Lage der Stadt an, lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B von 418 auf 975 Prozent in der vorgeschlagenen Größenordnung jedoch ab. Stattdessen verlangt sie ein umfassendes Konzept zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Langenfeld.

anzeiger24.de hatte bereits ausführlich über den Haushaltsentwurf und die geplante Grundsteuererhöhung berichtet.

 

CDU hält maßvolle Mehrbelastungen für denkbar

Die CDU-Fraktion Langenfeld erkennt an, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen und wachsende Belastungen die Stadt vor schwierige finanzielle Entscheidungen stellen. Deshalb sei es grundsätzlich nachvollziehbar, auch über zusätzliche Beiträge der Bürger nachzudenken.

Die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 418 auf 975 Prozent geht der CDU jedoch deutlich zu weit. Eine damit verbundene Mehrbelastung würde nach Einschätzung der Fraktion tiefe Löcher in die Haushalte der Bürger reißen und Eigentümer ebenso wie Mieter treffen.

Sollte eine Anpassung der Grundsteuer tatsächlich erforderlich werden, müsse sie nach Auffassung der CDU maßvoll, nachvollziehbar und für die Betroffenen planbar erfolgen.

Steuererhöhungen lösen strukturelle Probleme nicht

Die CDU warnt davor, die Haushaltsprobleme hauptsächlich durch höhere Steuern lösen zu wollen. Steuererhöhungen seien kein Ersatz für politische Gestaltung und dürften nicht dazu dienen, notwendige Strukturentscheidungen aufzuschieben.

Übermäßige Belastungen könnten auf Dauer zudem die Attraktivität Langenfelds als Wohn- und Wirtschaftsstandort gefährden. Wenn Unternehmen abwanderten, Investitionen ausblieben oder Menschen die Stadt verließen, könne daraus eine Spirale weiterer Einnahmeverluste entstehen. Die Fraktion verlangt deshalb eine klare Wirtschaftsstrategie, die über die aktuelle Haushaltsperiode hinausreicht.

CDU fordert neue Gewerbeflächen

Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie müsse die Ansiedlung neuer, finanzstarker Unternehmen sein. Gleichzeitig sollen bereits in Langenfeld ansässige Betriebe bessere Möglichkeiten erhalten, sich weiterzuentwickeln.

Nach Auffassung der CDU benötigt die Stadt dafür zusätzliche Gewerbeflächen. Die Fraktion erklärt sich ausdrücklich bereit, sich den damit verbundenen schwierigen Abwägungen zu stellen.

Zusätzlicher Flächenverbrauch müsse allerdings zumindest teilweise ausgeglichen werden. Als Möglichkeiten nennt die CDU den Verzicht auf andere Vorhaben im Außenbereich sowie eine großflächige Entsiegelung geeigneter städtischer Flächen.

Daneben müssten vorhandene Gewerbegebiete erhalten, modernisiert und zukunftsfähig aufgestellt werden. Die Erneuerung und Aufwertung älterer Gewerbeflächen müsse zu einem wichtigen Handlungsfeld einer neu ausgerichteten Stadtentwicklung werden.

Wirtschaftsförderung muss Chefsache werden

Die CDU fordert außerdem eine deutliche personelle und fachliche Stärkung der Wirtschaftsförderung. Investitionen in zusätzliches qualifiziertes Personal könnten sich nach Überzeugung der Fraktion durch erfolgreiche Unternehmensansiedlungen, neue Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze vielfach auszahlen.

Die Wirtschaftsförderung müsse deshalb Chefsache des Bürgermeisters werden. Bürgermeister Gerold Wenzens solle persönlich die Führung übernehmen, klare Ziele vorgeben und sich anschließend an den erzielten Ergebnissen messen lassen.

Fördermittel systematischer einwerben

Auch bei der Einwerbung von Fördermitteln sieht die CDU Handlungsbedarf. In finanziell angespannten Zeiten könne es sich die Stadt nicht erlauben, verfügbare Mittel von Bund, Land und Europäischer Union ungenutzt zu lassen.

Dafür benötige Langenfeld entscheidungsreife Planungen und spezialisiertes Personal. Jeder sinnvoll eingesetzte zusätzliche Euro könne sich durch erfolgreich eingeworbene Fördermittel auszahlen.

Die optimale Nutzung von Förderprogrammen dürfe nach Ansicht der CDU nicht bei Ankündigungen stehen bleiben, sondern müsse als verbindlicher Arbeitsauftrag des Bürgermeisters verstanden werden.

Bürgermeister und B/G/L in der Verantwortung

Die CDU nimmt ausdrücklich Bürgermeister Gerold Wenzens und die B/G/L in die Pflicht. Die Bürgergemeinschaft habe bei der Kommunalwahl erhebliches Vertrauen erhalten und müsse nun beweisen, dass sie bereit und in der Lage sei, politische Verantwortung zu übernehmen.

Verantwortung bedeute, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, eigene Prioritäten zu setzen und notwendige Entscheidungen gegenüber den Bürgern nachvollziehbar zu begründen. Nach Auffassung der CDU müsse die B/G/L dabei auch bereit sein, sich von eigenen Wahlversprechen zu verabschieden.

An ihrem Umgang mit der schwierigen Haushaltslage würden Bürgermeister und B/G/L künftig zu messen sein, erklärt die CDU.

CDU will schwierige Entscheidungen mittragen

Die CDU erklärt ihrerseits, Verantwortung übernehmen und auch schwierige Entscheidungen mittragen zu wollen. Zusätzliche Belastungen ließen sich in finanziell angespannten Zeiten möglicherweise nicht vollständig vermeiden.

Sie müssten jedoch zumutbar, planbar und Bestandteil eines glaubwürdigen Gesamtkonzepts sein. Ein solches Konzept müsse über Steuererhöhungen hinausgehen und die Bereiche Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen, Unternehmensansiedlungen und Fördermittel miteinander verbinden.

Langenfeld benötige nach Auffassung der CDU deshalb mehr als höhere Steuern: politische Führung, klare Prioritäten und den Mut, die wirtschaftliche Basis der Stadt zu erneuern.

Ob und in welcher Höhe die vorgeschlagenen Steuererhöhungen tatsächlich beschlossen werden, entscheidet sich im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2027/2028.

 

Quelle: CDU Langenfeld

Bericht: LT

Fotos/Video: anzeiger24.de

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